Beckum

Bürgerbegehren gegen Marktplatz-Neugestaltung

Träger: Bürgerinitiative „Beckumer Markt“

Status: Bürgerentscheid ungültig

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Beckum hatte am 28. November 2017 die Umgestaltung des Marktplatzes beschlossen. In der Sitzung hatte sich die Mehrheit dafür entschieden, dass die großen Bäume auf dem Marktplatz entfernt und der Brunnen an den Rand verschoben werden sollen.

 

Anstelle der Platanen solle hohe neue Bäume eingesetzt werden. Der Brunnen wird weiter westlich neben dem Durchgang zu Woolworth, vor die Gebäudeseite des ehemaligen Cortina gesetzt. Dort soll ein kinderfreundlicher Platz mit Bänken entstehen. Ein zusätzliches Wasserspiel soll mittig auf dem Marktplatz installiert werden. Weitere Bänke und Sitzgelegenheiten sollen den Marktplatz umrahmen und zum Verweilen einladen.

 

Die Befürworter der Neugestaltung argumentieren, dass der Marktplatz in die Jahre gekommen sei. Er müsse dringend städtebaulich aufgewertet und saniert werden. Der Platz soll für wiederkehrende Veranstaltungen wie Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt und Pütt-Tage fit gemacht werden. Die Wurzeln der Platanen hätten das Pflaster hochgedrückt, hier müsse eine Barrierefreiheit wieder hergestellt werden. Bei einem Erhalt der Platanen sei eine hundertprozentige Barrierefreiheit nicht herzustellen. Außerdem fielen Mehrkosten in Höhe von 140.000 Euro für 240 Quadratmeter 'Wurzelbrücken an.

 

Viele der den Marktplatz umgebenden Häuser seien ebenfalls nicht in einem guten Zustand. Durch eindringendes Wurzelwerk seien bereits Schäden an einigen Gebäuden entstanden. Der Abwasserkanal, der längs unterhalb des Marktplatzes verläuft, müsse komplett erneuert werden. Dies werde sich nicht positiv auf den Zustand des Platzes auswirken. Durch eine zeitgleiche Kanalerneuerung und Marktplatz-Neugestaltung könnten Gelder gespart werden.

 

Die Verschiebung des Brunnens nach Westen ermögliche eine funktionalere Nutzung der gesamten Marktplatzfläche. Gleichzeitig biete die Überarbeitung des Pütt-Brunnenbeckens die Chance, Vorschläge aus Bürgerworkshops zur Marktplatz-Neugestaltung mit einfließen zu lassen. Investitionen mit dem Instrument der Städtebauförderung seien für Beckum unerlässlich. Es sei ein Irrglaube, dass durch das Ausschlagen dieser Förderungen in Beckum Steuern gespart oder Kindergärten gebaut werden könnten.

 

Für die Grünen ist der Marktplatz ein Platz, wie ihn nicht jede Stadt habe. Sein Flair solle bewahrt und der Platz behutsam verschönert werden. Die Aufenthaltsqualität für Menschen müsse erhöht, die Bedingungen für die Außengastronomie müssten verbessert werden. Eine monatelange Baustelle bedeute für viele Geschäftsleute Umsatzeinbußen. Die betroffenen Platanen seien standfest und langlebig, sie stünden einer Modernisierung nicht im Weg. Die Tragfähigkeit des Pflasters sei ausreichend, man wolle keine unnötige Bodenverdichtung, aufgrund der intakte Versorgungsleitungen, Kanäle und Pflaster ohne Mehrwert und mit erheblichen Kosten ersetzt werden müssten. Substanzielle Schäden an Häusern, Leitungen und Kanal durch die Bäume seien bisher nicht nachgewiesen worden. Der Hauptkanal bedürfe lediglich einer mittelfristen Erneuerung.

 

Die Bürgerinitiative „Beckumer Markt“ wollte die Marktplatz-Neugestaltung verhindern. Die geplante Umgestaltung sei ein Kahlschlag, der aus dem Marktplatz eine öde Fläche mache, die für Megaevents genutzt werden solle. Dabei seien die Platanen nach einem Gutachten gesund und würden so noch mindestens eine Generation erhalten bleiben. Sie trügen wesentlich zu der besonderen Atmosphäre auf dem Marktplatz bei. Auch der Brunnen sei der Ratsmehrheit im Weg, dabei könne wohl seine Umfassung schöner werden, sein jetziger Platz sei aber der richtige.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 22. Dezember 2017 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 16. Januar 2018 begonnen. Bis zum 26. März 2018 hatten die Initiatoren 3.700 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat hat das Begehren am 19. April 2018 abgelehnt.

 

Der Bürgerentscheid am 8. Juli 2018 war ungültig. Zwar votierten 51 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren gegen die Marktplatz-Umgestaltung, jedoch erreichte das Begehren nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 24,6 Prozent.

 

Info:

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Bürgerbegehren gegen neue Beigeordnetenstellen

Träger: CDU, FDP, Piratenpartei

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig, aber erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Beckum hatte am 10. Februar 2015 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern die Schaffung einer neuen Beigeordnetenstelle beschlossen.

 

Die drei Fraktionen wollten in Zukunft generell wieder Beigeordnete wählen. Im ersten Schritt sollte ein 1. Beigeordneter und ein Kämmerer gewählt werden. Mittelfristig sollte auch ein technischer Beigeordneter gewählt werden, wenn dies im Wege der Nachfolge von leitenden Mitarbeitern möglich gewesen wäre. Ziel war es, im Bereich des Haushalts sowie im technischen Bereich Schwerpunkte zu setzen. Mit einem 1. Beigeordneten und Kämmerer wollte man die städtischen Finanzen besser in den Griff bekommen.

 

CDU, FDP und Piratenpartei wollen diesen Beschluss mit einem Bürgerbegehren aufheben. Ihrer Rechnung nach würden die Personalkosten durch die Einführung einer zusätzlichen Dezernentenebene um etwa 400.000 Euro pro Jahr steigen, da die Fachbereichsleitungen unabhängig davon besetzt werden müssten. Dazu kämen einmalige Pensionsrückstellungen von rund 700.000 Euro, so dass die Kosten für zwei Beigeordnete bei acht Jahren Amtszeit bei etwa 3,9 Millionen Euro lägen.

 

Die Ratsmehrheit wies diese Rechnung zurück. Bei den Stellen werde es nicht zu einer Aufstockung kommen, sondern die Verwaltungsspitze werde umgebaut. Die Behauptung, die Wahl von zwei Beigeordneten verursache Kosten von 400.000 Euro, entspreche nicht der Wahrheit.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 28. März 2015 begonnen. Am 28. April 2015 war der Versuch von SPD, Grünen und Freien Wählern einer vorgezogenen Wahl eines Beigeordneten gescheitert. Das Zweckbündnis hat im Rat eine Mehrheit von 21 Stimmen; CDU, FDP, Piraten und Bürgermeister Dr.Strothmann haben zusammen 18 Stimmen. Trotzdem unterlag das Zweckbündnis in geheimer Abstimmung mit 19 zu 20 Stimmen. Die SPD teilte daraufhin am 6. Mai mit, nicht mehr am Beschluss zur Schaffung einer Beigeordnetenstelle festhalten zu wollen. Der entsprechende Beschluss wurde in der Ratssitzung am 19. Mai aufgehoben.

 

Am 15. Mai 2015 hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens 3.065 Unterschriften für ihre Initiative eingereicht. Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren aufgrund der mittlerweile vollzogenen Hauptsatzungsänderung mit der Streichung der Einstellung von zwei Beigeordneten am 25. Juni 2015 für im Nachhinein unzulässig erklärt.

 

Kontakt: Timo Przybylak

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Bürgerbegehren gegen Verlegung des Busbahnhofs

Träger: Bürgerinitiative „Freunde des Marienparks“

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Beckum hatte am 13. April 2010 beschlossen, die Planung für den Bereich „Obere Nordstraße/Busbahnhof“ weiter zu entwickeln. Der Rahmenplan sah unter anderem die Errichtung eines Busbahnhofes am Marienplatz vor. Dazu sollte im Bereich der Nordseite ein Teil der Parkanlage befestigt und überbaut werden. Der alte Busbahnhof sollte zu einem Warteplatz für Busse umfunktioniert werden. Die Kosten des Umbaus wurden mit drei Millionen Euro veranschlagt.

 

Der alte Standort des Busbahnhofs liegt am Rand der Innenstadt und ist nach Meinung der Verlegungsbefürworter zu weit vom Zentrum entfernt. Er sei zu klein und könne das Verkehrsaufkommen in den Stoßzeiten nicht fassen, was immer wieder zu Staus auf der Nordstraße führe. Zudem sei die fußläufige Anbindung über die angrenzenden Schienengleise unattraktiv. Mit dem Projekt sollte der öffentliche Nahverkehr enger an die Innenstadt rücken. Der Charakter des Marienparks sollte erhalten bleiben, das Denkmal Marienplatz aufgewertet werden. Die Mariensäule sollte unverändert an ihrem Platz verbleiben und durch die Aufwertung des Umfeldes noch besser zur Geltung kommen. Die Verlagerung des Busbahnhofs an den Marienplatz wurde auch von der Denkmalbehörde positiv bewertet.

 

Die Initiative „Freunde des Marienparks“ hatte die Umbaupläne kritisiert. Durch deren Umsetzung wäre der Charakter der Parkanlage verloren gegangen. Außerdem befürchtete die Initiative, dass der wertvolle Baumbestand erheblich belastet und gefährdet worden wäre. Die Initiative war deshalb gegen die Verwendung von Parkfläche zur Errichtung eines Busbahnhofes. Sie favorisiert die Planung des Warendorfer Architekten und Stadtplaners Riesenbeck. Dessen beim städtebaulichen Wettbewerb 2008 vorgelegte Lösung zur Modernisierung des Bereichs Busbahnhof/Obere Nordstraße inklusive der beiden Kreisverkehre hatte seinerzeit nicht die Preisränge erreicht.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 21. Mai 2010 begonnen. Am 28. März hatte die Bürgerinitiative 3.726 Unterschriften hierfür an den Bürgermeister der Stadt übergeben. Der Rat hatte das Begehren am 2. Juni 2010 gegen die Stimmen der Freien Wähler abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 11. Juli 2010 votierten 71,6 Prozent der Abstimmenden gegen die Verlegung des Busbahnhofs. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 29,2 Prozent.

 

Kontakt: Stefan Wittenbrink

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Bürgerbegehren gegen Industriekraftwerk

Träger: Umweltinitiative Beckum

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig, aber erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Am 15. Mai 2008 wurde den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Beckum auf einer Einwohnerversammlung das Vorhaben vorgestellt, ein neues Industriekraftwerk auf dem Gelände der Firma Cemex zu errichten. Am 21. Juli wurde der Genehmigungsantrag hierzu bei der Bezirksregierung Münster eingereicht. Vor allem der Verein "Umweltinitiative Beckum" hatte sich zum Ziel gesetzt, das Projekt zu stoppen.

 

Die Umweltinitiative bemühte sich um intensive Information und Aufklärung interessierter Bürger. Seit dem 21. Juni 2008 sammelten die Mitglieder Unterschriften für ein Bürgerbegehren, mit dem der Rat der Stadt Beckum aufgefordert wurde, das Einvernehmen zum Bau des Kraftwerks zu unterlassen.

 

Nach Ansicht der Umweltinitiative handelt es sich bei dem geplanten Industriekraftwerk um eine einfache Müllverbrennungsanlage. Durch die Unwissenheit über den Input in das Kraftwerk, sei auch der Ausstoß an Schadstoffen und die Belastung für Gesundheit und Umwelt nicht abzuschätzen, so die Umweltinitiative. Das geplante Industriekraftwerk werde zusätzliche 220.000 Tonnen Müll zu den sich bereits in der Gegend befindlichen Kraftwerken verbrennen. Wegen des Transports des Brennstoffes werde zudem der LKW-Verkehr ansteigen und dies folglich zu einer zusätzlichen Belastung der Umwelt und des Straßenverkehrs führen. Die Folgen in den Bereichen Gesundheit, Wohnqualität und Umwelt seien nicht abschätzbar.

 

Am 25. August 2008 hatte die Bürgerinitiative 5.862 Unterschriften für das Bürgerbegehren an Bürgermeister Karl-Uwe Strothmann übergeben.

 

Der Stadtrat hatte das Begehren am 16. September 2008 für unzulässig erklärt. Begründung: Das Thema des Bürgerbegehren sei laut Gemeindeordnung vom Bürgerentscheid ausgeschlossen. Bürgerbegehren über "Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfestellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines (...) immissionsschutzrechtlichen (...) Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind", sind danach unzulässig. Bei dem vorliegenden Verfahren handele es sich um ein solches Verfahren. Zudem sei die Fragestellung unzulässig und es fehle die Benennung von Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens auf der Unterschriftenliste.

 

In der gleichen Sitzung hatte der Stadtrat einstimmig aber das gemeindliche Einvernehmen den Bau des IKW betreffend verwehrt.

 

Am 9. Oktober 2008 teilte die Bezirksregierung Münster mit, dass das Genehmigungsverfahren vorläufig ruht. Damit wurde einem Antrag der Betreibergesellschaft des IKW gefolgt, die die Bürger verstärkt in den Planungsprozess einbeziehen und möglichen Optimierungsbedarf abstimmen wollte.

 

Am 21. Oktober 2008 hat der Beckumer Rat einstimmig beschlossen, die Pläne zum Bau des Kraftwerks aufzugeben. Begründet wurde der Beschluss mit den gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung.

 

Kontakt: Klaus Korzekwa

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