Aktuell

Bilanz 2020: Trotz Corona mehr Bürgerbegehren als im Vorjahr

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 36 Bürgerbegehren in NRW eingeleitet. Das Topthema waren Fahrrad-Bürgerbegehren, sogenannte Radentscheide. mehr..

Bürgerbegehren werden jetzt vorgeprüft

Der Landtag hat am 12. Dezember 2018 eine Verbesserung der Regeln für Bürgerbegehren in NRW beschlossen. Seit 2019 können direkt-demokratische Initiativen in Städten und Gemeinden bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. weiter...

Pressemitteilung

Grundgedanke gut, Gesetzentwurf mit deutlichen Mängeln [weiter...]