Anhörung: Stichwahlen in NRW

15.02.2019 15:00 - 18:00

Landtag NRW, Raum E 3 D 01
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

CDU und FDP planen die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in NRW. Begründet wird der Vorstoß mit einer niedrigeren Beteiligung bei Stichwahlen im Vergleich zum ersten Wahlgang und einer damit einhergehenden geringeren Legitimation der Gewählten. Außerdem sollen durch die Abschaffung der Stichwahl Kosten eingespart werden.

Die Opposition im Landtag kritisiert die geplante Abschaffung der Stichwahl. Die CDU wolle sich hierdurch bessere Chancen für ihre Bürgermeister- und Landratskandidaten verschaffen, die sonst nicht selten trotz erster Position im ersten Wahlgang in der Stichwahl unterlägen. Das Bündnis "Stichwahl bleibt!" kritisiert die Streichung der Stichwahl als Demokratie-Abbau.

Am 15. Februar führt der Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen eine Sachverständigenanhörung zum Thema durch.

Die Anhörung ist öffentlich. Für den Einlass in den Landtag ist ein gültiger Lichtbildausweis erforderlich.

Website der Veranstaltung: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A02_-_Ausschuss_fuer_Heimat%2c_Kommunales%2c_Bauen_und_Wohnen_/Anhoerungen.jsp

Veranstalter: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

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