Seminar zu Bürgerbegehren

Seit 1994 können sich die Wähler in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen. Seitdem gab es zwischen Rhein und Weser gut 670 Bürgerbegehren und rund 200 Bürgerentscheide. Seit 2007 können außerdem auch die Gemeindevertretungen so genannte Ratsbürgerentscheide zu vor Ort anstehenden Entscheidungen ansetzen.

 

Umgerechnet auf Kreise, Städte und Gemeinden ist die Zahl der Verfahren der direkten Demokratie bisher als sehr gering anzusehen. Dementsprechend fehlt Kommunalpolitikern und -verwaltungen häufig die Erfahrung im angemessenen Umgang mit Bürgerinitiativen, die Bürgerbegehren betreiben und mit der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren. Auch die Durchführung eines Bürgerentscheids will gelernt sein.

 

Dieses Seminar hilft Kommunalpolitikern und Verwaltungen dabei, die direkte Demokratie vor Ort und ihre Verfahren besser kennen zu lernen. Beantwortet werden Fragen zur Geschichte der direkten Demokratie in NRW, zu Praxis-Erfahrungen und Problemen sowie zur Rechtsprechung in Sachen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Es wird dargestellt, wer Bürgerbegehren überhaupt initiiert und wo mit diesen Erfolge erzielt werden konnten. Beleuchtet werden die Rollen von Kommunalpolitik und Verwaltungen in der Begleitung und Beratung von Bürgerbegehren. Mitarbeiter von Mehr Demokratie und weitere Experten geben wertvolle Tipps für den richtigen Umgang mit Bürgerbegehren.

Ablauf

Begrüßung und kurze Einführung durch den jeweiligen Kooperationspartner.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

  • Entstehungsgeschichte
  • Regelungen der Gemeindeordnung (insb. § 26 GO NRW)
  • Überblick über die Rechtsprechung
  • Erwartungen an Kommunalverwaltungen in Gemeinden und Kreisen

Begleitung von der Idee bis zum Bürgerentscheid

  • Beratungspflicht von Gemeinde und Kreis
  • beteiligte Ämter/Fachbereiche und Gremien (insb. Bürgerbüros/Einwohnermeldeämter/Wahlämter, Hauptamt/Büro des Bürgermeisters/Landrats, Rechtsamt, sowie Rat und ggf. Bezirksvertretungen)
  • kommunale Bürgerentscheid-Satzung

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Praxis

  • Wer Bürgerbegehren initiiert
  • Beispiele erfolgreicher Bürgerbegehren
  • Woran Bürgerbegehren scheitern
  • Der Umgang von Verwaltungen mit Bürgerbegehren, Erfahrungsbericht aus einer nordrhein-westfälischen Kommune
  • Vorstellung der Leitfäden für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen
  • Abschlussdiskussion

Dauer: Je nach Wunsch als Tagesseminar mit ca. 6 Stunden oder als Wochenendseminar

Zielgruppe: interessierte Bürger, Vereine und Parteien, Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen (insb. Rechtsamt, Wahlamt, Einwohnermeldeamt, Mitglieder des Verwaltungsvorstands), Mitglieder von Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen

 

Sie können das Seminar als Tages- oder Wochenend-Veranstaltung zu einem von Ihnen gewünschten Termin buchen. Für Anfragen zur Buchung nutzen Sie bitte das nebenstehende Online-Formular.

Ihre Anfrage

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