Ratingen

Ratsbürgerentscheid über Rathausneubau

Träger: Stadt Ratingen

 

Status: Ratsbürgerentscheid ungültig

 

Aktuelles/Ergebnis: Am 17. Juni 2007 haben die Ratinger zum zweiten Mal binnen zwei Jahren über das Rathaus der Stadt abgestimmt. Hierfür hatte sich der Stadtrat am 15. Mai 2007 mit großer Mehrheit ausgesprochen. Ein Antrag von FDP, Grünen und der Ratinger Linken für eine Sanierung des bestehenden Rathauses war zuvor gescheitert.

 

Im Juli 2005 hatten bereits einmal 67,4 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid gegen den Abriss des bestehenden Rathauses votiert. Eine aufgrund der Asbestbelastung notwendige Sanierung wurde aber nicht durchgeführt. Vielmehr hatte eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Bürger-Union seit 2006 wieder einen Neubau gefordert.

 

Allgemein gilt für Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen eine Bindungswirkung von zwei Jahren. Soll ein Bürgerentscheid in diesem Zeitraum aufgehoben werden, kann dies nur durch einen neuen Bürgerentscheid geschehen.

 

Umstrittener Punkt bei der Frage, ob das Rathaus saniert oder neu gebaut werden soll, waren vor allem die Kosten. Nach Berechnungen der Stadt würde ein Neubau des Rathauses gut 26 Millionen Euro kosten, eine Sanierung hingegen rund 22 Millionen Euro. Bürgermeister Harald Birkenkamp (Bürger-Union) und die Mehrheit des Rates hielten die Mehrkosten von 4 Millionen Euro für vertretbar. FDP, Grüne und Ratinger Linke lehnten einen Neubau aufgrund der zusätzlichen Kosten hingegen ab.

 

Am 17. Juni 2007 votierten 59,6 Prozent der Abstimmenden gegen Pläne der Ratsmehrheit, das bestehende Rathaus abzureißen und in der Innenstadt neu zu errichten. Weil die Nein-Stimmen aber nicht das vorgeschriebene Quorum von 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachten, war die Abstimmung ungültig. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 26,2 Prozent.

 

Am 23. August 2007 hat der Rat mit 40 : 27 Stimmen den Neubau des Rathauses beschlossen.

 

Info: Stadt Ratingen

 

Bürgerbegehren gegen den Abriss des Ratinger Rathauses

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Am 3. Juli 2005 fand der Bürgerentscheid über die Zukunft des Rathauses statt. Die Abstimmungsbeteiligung betrug 31,9 Prozent. 15.934 Bürger stimmten gegen einen Rathausneubau, lediglich 7.703 dafür. Damit wurde der für einen erfolgreichen Bürgerentscheid notwenige Stimmenanteil von 20 Prozent (entspricht 14.825 Stimmen) erreicht. In Folge des eindeutigen Votums der Bürger wurde vom Rat der Stadt deutlich gemacht, dass der Bürgerwille in Form einer Sanierung umgesetzt wird.

 

Kontakt: Jürgen Stuers-Uferkamp

Aktuelles

Volksentscheid ins Grundgesetz

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