Stellungnahmen

Mehr Demokratie wird als Fachverband für Demokratiefragen vom Landtag zu Expertenanhörungen eingeladen. Hier finden Sie unsere Stellungnahmen zur Gesetzgebung in Sachen Bürgerentscheid, Volksentscheid, Wahlrecht und Transparenz in Nordrhein-Westfalen.

JahrThemaDokument
2018Vorprüfung von BürgerbegehrenHerunterladen
2017Amtseintragung bei VolksbegehrenHerunterladen
2016Kommunalwahl-SperrklauselHerunterladen
2015Live-Stream aus Räten, Bürgerentscheid-Quoren, Bürgermeisterabwahl, KommunalwahlrechtHerunterladen
2015Kostendeckungsvorschlag und Vorprüfung für BürgerbegehrenHerunterladen
2014Partizipation - Weiterentwicklung der Demokratie in NRWHerunterladen
2013TransparenzgesetzHerunterladen
2013Kommunales AusländerwahlrechtHerunterladen
2013Vorprüfung und Unterschriftenprüfung von BürgerbegehrenHerunterladen
2012Modernes Regieren im digitalen ZeitalterHerunterladen
2011Vereinfachung von Bürgerbegehren und BürgerentscheidHerunterladen
2011Einführung von Kumulieren und PanaschierenHerunterladen
2011Vereinfachung von Volksbegehren - Stellungnahme BundesverbandHerunterladen
2011Vereinfachung von Volksbegehren - Stellungnahme LandesverbandHerunterladen
2011Einführung der Bürgermeisterabwahl per BürgerbegehrenHerunterladen
2011Wiedereinführung der StichwahlHerunterladen
2007Einführung der Zweitstimme bei LandtagswahlenHerunterladen
2007Reform von Bürgerbegehren und BürgerentscheidHerunterladen

Mehr Stellungnahmen

Die Stellungnahmen unserer anderen Landesverbände zu Gesetzgebungsverfahren in den Bundesländern finden Sie auf unserer Bundesseite.