Ausgabe 2/2018  
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Sind Sie auch unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD geschlossen haben? Viele jammern. „Zu wenig Klimaschutz“, kritisierten die einen. „Eine Bürgerversicherung fehlt“, bemängeln die anderen. Kritik gibt es an vielen Punkten. Aber warum sind politische Entscheidungen in Deutschland überhaupt von Vereinbarungen von Parteien abhängig?

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Eine Vereinbarung der Koalitionspartner ist für unsere Demokratie sehr wichtig. Die kommende Bundesregierung will eine Expertenkommission einberufen, die das Ob und Wie der Einführung bundesweiter Volksentscheide prüfen soll. Gäbe es Volksabstimmungen auf Bundesebene, könnten Sie selber entscheiden. Z.B. über den Kohleausstieg, bessere Bildung oder die Regelung der Einwanderung. Dass sich der Bundestag mit dem Thema Bürgerbeteiligung befassen wird, ist auch unser Erfolg. Hunderttausende Menschen haben diese unsere Forderung mit ihrer Unterschrift unterstützt. Mit zahlreichen Aktionen und Gesprächen haben wir für Volksentscheide geworben. Jetzt müssen wir bei den Abgeordneten weiter für mehr Demokratie kämpfen.

Weltweit kennen 113 Staaten die direkte Demokratie in ihren verschiedenen Formen. Die Praxis von Volksentscheiden ist dabei ganz unterschiedlich. Welche Erfahrungen damit gemacht wurden, erfahren Sie in einem kostenlosen Symposium, dass im März in Wuppertal stattfindet. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Newsletter.

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

 

News

Rad-Vorreiter aus NRW

In jüngerer Zeit haben Fahrradfreunde die direkte Demokratie für sich entdeckt. In Berlin gab es ein Volksbegehren zur Fahrradpolitik. Und aktuell sind in mehreren Städten kommunale Bürgerbegehren zu diesem Thema im Rennen. Vorreiter der Entwicklung war die Stadt Recklinghausen, in der schon im Jahr 2000 ein solches Bürgerbegehren erfolgreich war.

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Echte Transparenz nicht in Sicht

In einer Pressekonferenz am 15. Januar haben Vertreter der NRW-Regierungskoalition aus CDU und FDP auch auf ihre umfangreichen Digitalisierungsvorhaben Bezug genommen. Noch ist aber offen, welche Ergebnisse zu erwarten sind und wie sich dies auf Transparenz und Informationsfreiheit in NRW auswirken wird.

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"Neue Medien bieten große Chancen"

Am 4. März werden die Schweizer über die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ abstimmen. Auch in Deutschland wird Kritik an Rundfunkgebühren geübt. Wir haben den Politikwissenschaftler und Demokratie-Experten Prof. Silvano Moeckli nach Einfluss und Rolle der Medien insbesondere in der direkten Demokratie gefragt.

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Symposium zur direkten Demokratie

Welche Auswirkungen hat die gewachsene politische Kultur eines Landes auf die Nutzung der direkten Demokratie? Um diese Frage geht es bei einem Symposium vom 9. - 11. März in Wuppertal. Die Teilnahme ist kostenlos. Melden Sie sich jetzt an!

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Mehr Demokratie NRW unterstützen!

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!

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