+++ Fast 1000 Bürgerbegehren und über 300 Bürgerentscheide in 30 Jahren

+++ Auswertung zeigt: Automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen erhöht die Beteiligung deutlich. Das wäre auch ein Vorbild für Wahlen

+++ Hohes Quorum sorgt dafür, dass in keinem Bundesland so viele Bürgerentscheide an…

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung

Der NRW-Schulwettbewerb zur Europawahl, den Mehr Demokratie und Democracy International gemeinsam organisiert haben, ist heute im Düsseldorfer Landtag mit einer großen Abschlussfeier samt Preisverleihung beendet worden. Die…

+++ Verfassungsgericht erklärt Teile des neuen Wahlrechts für verfassungswidrig

+++ Kritik an verschärfter Fünf-Prozent-Hürde bestätigt

Der Leverkusener Alexander Trennheuser hat gemeinsam mit 4242 Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Sieg errungen. Das Gericht erklärte Teile…

+++ Stadtrat beschließt Reform bei Durchführung von Bürgerentscheiden

Die Stadt Rheda-Wiedenbrück hat am vergangenen Dienstag (16.07.2024) die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden eingeführt. Anlass ist eine geplante Abstimmung über ein Verkehrsprojekt der Stadt.…

+++ Insgesamt über 300 Bürgerentscheide in NRW seit Einführung des Verfahrens 1994

+++ Bereits 7 Bürgerentscheide im ersten Halbjahr 2024

+++ Automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen erhöht die Wahlbeteiligung

+++ Reform des Kommunalwahlrechts in NRW beschlossen – Mehr Demokratie kritisiert Benachteiligung von Kleinparteien

Mehr Demokratie NRW hat die am Mittwoch beschlossene Wahlrechtsreform zum Kommunalwahlgesetz von CDU, Grünen und SPD im Landtag kritisiert. Bisher wurden die Sitze in den Stadt-…

+++ In den Kreisen Höxter und Paderborn wird über den Nationalpark Egge abgestimmt

+++ Automatischer Versand der Abstimmungsunterlagen in Höxter und Paderborn ist vorbildlich

+++ In 2024 gab es damit bereits sechs Bürgerentscheide in NRW

Mehr Demokratie veröffentlich Volksbegehrensbericht 2024

+++ Neuer Volksbegehrensbericht: Über 400 direktdemokratische Verfahren in den Bundesländern. Faustformel: Jedes vierte Verfahren ist erfolgreich, auch wenn nur jedes sechzehnte zu einem Volksentscheid führt.

+++ Mehr Demokratie sieht…

+++ Leverkusener zieht vor Bundesverfassungsgericht: „Fünf-Prozent-Hürde ist jetzt überhart“. Alexander Trennheuser klagt mit über 4000 Menschen gegen neues Bundestagswahlrecht

4242 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland ziehen in diesen Tagen gegen das neue Bundestagswahlrecht vor das…