+++ In NRW mehr Volksinitiativen als in allen anderen Ländern +++

+++ Vor drei Jahren übergab Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ fast halbe Millionen Unterschriften, mehr Unterschriften für Volksinitiative gab es nie +++

Am 1. März 2002 wurde die Volksinitiative in die Verfassung NRWs…

Geloste Zukunftsräte in Coesfeld und Gütersloh im September
Wie gestalten wir eine enkeltaugliche Zukunft in unserer Gemeinde? Mit dieser Frage befassen sich in diesem Jahr zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger in zehn deutschen Kommunen. Dazu gehören in Nordrhein-Westfalen auch die Städte…

Initiative startete insgesamt drei Bürgerbegehren

Bei einem Bürgerentscheid in Niederkrüchten sprach sich eine Mehrheit der Abstimmenden gestern (21.8.22) für die Sanierung des örtlichen Freibades aus. 63,7 Prozent der Abstimmenden stimmten dafür und 36,3 Prozent dagegen, den Beschluss des…

Bürgerentscheid als reine Briefwahl, alle Abstimmungsberechtigten erhielten Briefwahlunterlagen automatisch

Bei einem gestern im Kreis Düren zu Ende gegangen Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit von 83 Prozent der Abstimmenden gegen eine Umbenennung des Kreises. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei…

Bereits sieben Bürgerentscheide in sechs Monaten

In der ersten Jahreshälfte 2022 gab es deutlich mehr Bürgerentscheide als in den Jahren zuvor. Während allein in den letzten sechs Monaten sieben Abstimmungen stattfanden, gab es 2020 und 2021 übers ganze Jahr jeweils nur vier Bürgerentscheide. Das…

Bürger stimmen bei Bürgerentscheid über Umbenennung des Kreises ab

Im Kreis Düren findet im August ein Bürgerentscheid über die Umbenennung des Kreises statt. Die Abstimmung wird als reine Briefwahl durchgeführt. Alle Bürger bekommen die Abstimmungsunterlagen automatisch bis Ende Juli zugeschickt…

Koalitionsvertrag verspricht Vereinfachung der direkten Demokratie, Bürgerräte, Wahlalter 16, Lobbykontrolle und Transparenz

Nach drei Wochen Koalitionsverhandlungen haben die Vorsitzenden der NRW-Landesverbände von CDU und Bündnis 90/Die Grünen am heutigen Donnerstag (23.6.) ihren…

Mehr Demokratie lobt Sondierungspapier, weißt aber auf Leerstellen hin

Vertreter von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Dienstag (31.5.) Verhandlungen über eine Regierungszusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Als Grundlage für die Koalitionsgespräche dient ein…