Quorumsopfer bei Bürgerentscheid in Heinsberg

In drei NRW-Kommunen wurden die Bürger am Sonntag an die Urnen gerufen, einmal gab es kein Ergebnis. Bei einem Bürgerentscheid in Heinsberg erreichte die Mehrheit nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. In…

Abstimmungen in Heinsberg, Odenthal und Weilerswist am Sonntag

In gleich drei Kommunen werden die Bürger am Sonntag an die Urnen gerufen. Während in Heinsberg und Odenthal Bürgerentscheide über Sachfrage anstehen, geht es in Weilerswist um die politische Zukunft der Bürgermeisterin.

In…

Stadt antwortet nicht auf Fragen zur Nutzung eines Dienstwagens

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Kalkar zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt. Hintergrund der Auszeichnung mit dem Negativpreis durch das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der…

Abstimmung über Trinkwasser-Versorgung in Bornheim ungültig

In Bornheim bleibt weiter unklar, wie die künftige Trinkwasserversorgung der Stadt aussehen wird. Zwar unterstützten 50,7 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid einen Anbieterwechsel, jedoch erreichte diese Mehrheit nicht das…

Mehr Demokratie veröffentlicht neues Volksentscheid-Ranking

Während in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Bundesländern die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren gesenkt wurden, tritt Nordrhein-Westfalen auf der Stelle. Das ist eine der Aussagen des heute veröffentlichten neuen…

Ratsbegehren in Ratsbürgerentscheid erfolgreich

Die Bürger der Stadt Winterberg sind für eine Überführung der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen in eine Sekundarschule in Medebach mit einem Teilstandort in Winterberg. 62,2 Prozent der Wähler folgten einem Vorschlag von Rat und Verwaltung. Die…

Ratsbürgerentscheid am Sonntag

Die Bürger der Stadt Winterberg entscheiden am Sonntag darüber, ob die Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen in eine Sekundarschule überführt wird. Nachdem es gegen schulpolitische Entscheidungen des Stadtrates aus den Reihen der Elternschaft Widerstand gab und ein…

Mehr Demokratie kritisiert Vertragsunterzeichnung „ohne Not“

Die Stadt Mülheim unterläuft bewusst das aktuell laufende Bürgerbegehren „Energie in kommunaler Hand“. Diesen Vorwurf erhebt die Initiative „Mehr Demokratie“, nachdem die Stadt einen neuen Gesellschaftervertrag unterzeichnet hat, mit dem…

Initiative mahnt Vereinfachung der direkten Demokratie an

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt das Wiederaufleben der Debatte über die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre. Gleichzeitig mahnt der Verein aber auch an, die von allen Fraktionen befürwortete Vereinfachung…

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Münsteraner sind gegen mehr verkaufsoffene Sonntage in ihrer Stadt. In einem Bürgerentscheid am Sonntag votierten 52,8 Prozent der Abstimmenden gegen zusätzliche Sonntage mit geöffneten Geschäften. Ein Bürgerbegehren des Bündnisses "Freier Sonntag…

Erste Abstimmung über Sonntagsöffnungen bundesweit

In Münster findet am Sonntag der nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ bundesweit erste Bürgerentscheid über verkaufsoffene Sonntage statt. Der Stadtrat hatte im Mai mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP verkaufsoffene Sonntage am ersten…

Mehr Demokratie: Initiative muss keinen Alternativvorschlag machen

Nach Meinung der Initiative „Mehr Demokratie“ darf die Stadt Bielefeld von den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen einen geplanten Hochbahnsteig keinen Alternativvorschlag fordern. „Die Gemeindeordnung verlangt dies von…

Unterschriftensammlung wird nach CETA-Unterzeichnung fortgesetzt

Nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA durch Vertreter von EU und Kanada setzt das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ seine Volksinitiative gegen die beiden Abkommen fort. „CETA muss jetzt noch durch das Europaparlament…

Landesweiter Aktionstag für Volksinitiative

Am Samstag werden in ganz Nordrhein-Westfalen Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Das gleichnamige Bündnis aus 43 Organisationen und lokalen Gruppen ruft dazu auf, sich an den Infoständen in einer Reihe von Städten in…

Volksinitiative läuft nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiter

Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ sieht sich durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA in seiner Kritik am Freihandelsabkommen bestätigt. „Die von rund 293.000 Menschen unterstützten…

Mehr Demokratie kritisiert hohe Hürden für direkte Demokratie

117.601 Bürgerinnen und Bürger fordern mit ihrer Unterschrift Änderungen am Jagdgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit der „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“ wurde heute die achte derartige…

Innenministerium für Transparenzbündnis „Heimlichtuer des Monats“

Das NRW-Innenministerium ist im Oktober Träger des Negativpreises „Heimlichtuer des Monats“. Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency…

Transparenz-Bündnis kritisiert Stadt Ratingen

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Ratingen mit dem Negativpreis „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Anlass der Auszeichnung durch das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und der…

Bürgerbegehren für Unternehmensansiedlung abgelehnt

Die Spedition Wahl & Co. darf sich nicht in Steinhagen ansiedeln. Das haben die Wähler der Gemeinde im Kreis Gütersloh heute entschieden. In einem Bürgerentscheid votierten 53,4 Prozent der Abstimmenden gegen die Unternehmensansiedlung. Die…

Bürgerentscheid über Unternehmensansiedlung in Steinhagen

Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag in Steinhagen steht ein nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ für Nordrhein-Westfalen eher einmaliges Thema auf dem Stimmzettel. Die Wähler der Gemeinde entscheiden darüber, ob sich eine…

Bündnis startet Unterschriftensammlung auf Großdemonstration

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen beginnt am Samstag mit der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die Freihandelsabkommen CETA & TTIP. Auf der Großdemonstration gegen die Abkommen der EU mit den…

Programm für Kundgebung am Samstag in Köln steht

Der Kölner Kabarettist Didi Jünemann tritt am Samstag auf der Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP in Köln auf. Der Künstler steht in einer Reihe mit weiteren Prominenten, die sich für einen fairen Welthandel einsetzen.

Zu…

Erster gültiger NRW-Bürgerentscheid in diesem Jahr

Die Lange Straße in Spenge wird wie geplant saniert. Dafür haben die Wähler der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid gestimmt. 65,7 Prozent der Abstimmenden votierten für die von der Stadt geplante umfassende Sanierung. Ein Bürgerbegehren…

Abstimmung am Sonntag

In Spenge bestimmen die Wähler am Sonntag in einem Bürgerentscheid über den Ausbau einer Straße.

Der Stadtrat hatte im Februar den Ausbau der Langen Straße beschlossen. Hierbei sollen Radfahrstreifen links und rechts der Fahrbahn geschaffen und die Bushaltestellen…

Demonstration in Köln und landesweite Volksinitiative

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ rief heute auf einer Pressekonferenz zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen am 17. September in Köln auf. Außerdem kündigte das aus 42 Organisationen und lokalen Gruppen…

Abstimmung über Flüchtlingsunterbringung in Wesseling ungültig

In NRW ist auch der siebte Bürgerentscheid des Jahres ohne verbindliches Ergebnis ausgegangen. Bei einer Abstimmung am Sonntag in Wesseling votierten zwar 51,5 Prozent der Abstimmenden für die Unterbringung von Flüchtlingen in…

Abstimmung in Wesseling am Sonntag

Die Bürger der Stadt Wesseling bestimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid darüber, ob Flüchtlinge in der Stadt in Wohncontainern oder festen Wohnbauten untergebracht werden. Während die Stadt Häuser für die bessere Lösung hält, fordern die Initiatoren des zur…

Mehr Demokratie kritisiert Äußerungen von NRW-Bauminister Groschek

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert Äußerungen von NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) zur Arbeit von Bürgerinitiativen. Laut einem Bericht der WAZ hat Groschek Menschen, die gegen Großprojekte Einwände erheben, als…

Neun Kreise und Kommunen verweigern Transparenz für die Abfallgebührenzahler

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat neun Kreise und kreisfreie Kommunen in NRW zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Mehr Demokratie, NABU NRW und der…

Bündnis startet Unterschriftensammlung im September

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ will im September in NRW eine Volksinitiative gegen die umstrittenen Investitionsschutzabkommen starten. Dies hat die derzeit aus 37 Organisationen und lokalen Bündnissen bestehende Vereinigung heute…