Kommunalpolitiker folgen formal gescheitertem Bürgerbegehren

Erst waren die Initiatoren tief enttäuscht, jetzt haben sie doch noch den Sieg davon getragen: der Rat der Stadt Niederkrüchten hat gestern beschlossen, einem im Bürgerentscheid formal gescheiterten Bürgerbegehren zu folgen. Ein geplanter…

Entscheidung über Wichernschule in Dorsten fällt zurück an den Rat

Wer sich am 3. Adventssonntag in Dorsten ins Abstimmungslokal begeben hat, war umsonst dort. Der erste Ratsbürgerentscheid der Stadt war bei einer Beteiligung von 16,4 Prozent ungültig. Zwar votierten 58,6 Prozent der Abstimmenden…

Mehr Demokratie kritisiert geringe Zahl von Abstimmungslokalen

Die Bürger der Stadt Dorsten können am Sonntag über die Zukunft einer Grundschule entscheiden. In einem Ratsbürgerentscheid fragt der Stadtrat die Wähler, ob die Wichernschule erhalten werden soll. Der Rat hatte ursprünglich im Juni…

Bündnis „NRW blickt durch“ verschickt Mustersatzung

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat heute an alle Bürgermeister, Landräte, Rats- und Kreistagsfraktionen und an die Direktoren der Landschaftsverbände in NRW eine Transparenz-Mustersatzung verschickt. Damit will das Bündnis aus Bund der…

Hamburger Verfassungsgericht unterscheidet Bezirke und Gemeinden

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute in einem Urteil die besondere Schutzwürdigkeit der Gleichheit der Stimmen bei Kommunalwahlen und damit die Fragwürdigkeit von Sperrklauseln bei solchen Wahlen bestätigt. Die Richter…

Mehr Demokratie sieht sich durch Bertelsmann-Studie bestätigt

Die Initiative „Mehr Demokratie“ sieht sich durch eine heute von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie zum Wahlalter 16 in ihrer Forderung nach einer Absenkung des Mindestwahlalters bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen…

Mehr Demokratie kritisiert Debatte über Bürgerbegehren in Wesel

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Auseinandersetzung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens für den Erhalt des Bislichbades in Wesel. Während Stadtkämmerer Paul-Georg Fritz das Begehren als zulässig ansieht, sind SPD…

Nein zur Reduzierung der Schulzahl in Ratsbürgerentscheid

In einem heute zu Ende gegangenen Ratsbürgerentscheid haben sich die Wähler in der Stadt Espelkamp mit einer Mehrheit von 64,1 Prozent dagegen ausgesprochen den Grundschulverbund Süd ab 2017 nur mit den Teilstandorten Benkhausen und Frotheim…

Bonner Rat stimmt „Viva Viktoria“ zu und will Bürgerbeteiligung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Entscheidung des Bonner Stadtrates, zur Zukunft des Viktoriakarrees eine Bürgerwerkstatt durchzuführen. „Nachdem die mangelhafte Bürgerbeteiligung zum Thema ein Bürgerbegehren provoziert…

Abstimmungshürde kippt Bürgerbegehren in Niederkrüchten

Nicht nur in Hamburg und Kiel haben Bürger heute abgestimmt. Auch in Niederkrüchten gingen die Wähler an die Urnen. Anders als bei den Olympia-Abstimmungen war der Urnengang in Niederkrüchten aber vergebens. Zwar votierten 52,7 Prozent beim…

Abstimmung am Sonntag in Niederkrüchten

Die Bürger von Niederkrüchten entscheiden am Sonntag über den Standort eines geplanten Supermarktes. Zwei Investoren wollen in der Ortslage Elmpt einen Lebensmittel- Vollsortimenter errichten. Hinsichtlich der Standortfrage hat sich jedoch jeder Investor für…

Gladbecker Rat kippt Ratsbürgerentscheid gegen A52-Tunnel

Trotz eines gegenteilig ausgegangenen Ratsbürgerentscheids hat der Rat der Stadt Gladbeck gestern die Mitfinanzierung des Ausbaus der Bundesstraße 224 zur A 52 beschlossen. Grund dafür ist unter anderem, dass der Bund die B 224 auch ohne…

Transparenz-Bündnis kritisiert Auskunftsverweigerung von Kommunen

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert, dass nach den jüngsten Bürgermeisterwahlen mehrere Kommunen die Auskunft über die Pensionen von abgewählten Bürgermeistern verweigern. „Auf unsere Anfrage hin haben sieben von acht…

Mehr Demokratie kritisiert Fehlen von Urnenabstimmung

Ab dieser Woche bis zum 2. Dezember können die Wähler in Espelkamp über die Weiterführung des Grundschulverbundes Espelkamp-Süd entscheiden. Der Rat hat die in der Stadt umstrittene Frage der Zukunft der Grundschulen an die Wähler zur Abstimmung…

Mehr Demokratie kritisiert Umgang mit Bürgerbegehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Umgang der Stadt Bonn mit dem Bürgerbegehren „Viva Viktoria“. „Die Verwaltung tritt treffsicher in jedes Fettnäpfchen, das sich nur finden lässt. Die Pannenserie reißt nicht ab“, sagt…

Stadt Essen ist „Heimlichtuer des Monats“

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Essen zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert, dass sich die…

Mehr Demokratie schlägt Vereinfachung von Bürgermeisterwahlen vor

Angesichts der bei den gestrigen Bürgermeister-Stichwahlen in NRW erneut gesunkenen Wahlbeteiligung fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ eine Vereinfachung der Wahl von Bürgermeistern und Landräten. „Mit der von uns…

Ratsbegehren für Erhalt bestehender Schulen angenommen

Die Bürger von Zülpich haben am Sonntag in einem Ratsbürgerentscheid die Einrichtung einer neuen Gesamtschule abgelehnt. 72,9 Prozent der Abstimmenden beantworteten die vom Rat formulierte Frage, ob die Haupt- und Realschule der Stadt unter…

Ratsbürgerentscheid am Sonntag

Die Bürger von Zülpich können am Sonntag über die Zukunft der Haupt- und Realschule in der Stadt entscheiden. Zur Abstimmung steht die vom Rat formulierte Frage, ob diese beiden Schulen erhalten werden sollen. Grund für den Ratsbürgerentscheid ist die geplante…

Mehr Demokratie sieht keine tragfähigen Argumente für Wahlhürde

Die Initiative „Mehr Demokratie“ bedauert, dass sich nach SPD und Grünen auch die CDU im Landtag nicht mehr an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs des Landes für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen hält. „Die CDU unterstützt…

Wähler gegen Einkaufszentrum in Büren und Feuerwehr-Standort Stromberg in Isselburg

Bei Bürgerentscheiden in Büren und Isselburg am Sonntag gab es von den Wählern in beiden Orten eine Abfuhr für die Abstimmungsvorlagen. Während bei einem Ratsbürgerentscheid in Büren 59,8 Prozent der Abstimmenden…

Bürgerentscheide in Büren und Isselburg am Sonntag

Um die Feuerwehr und um einen Fachmarkt geht es am Sonntag bei zwei Bürgerentscheiden in NRW. Während die Wähler in Büren aufgerufen sind, über den Bau eines Einkaufszentrums abzustimmen, dreht sich die Abstimmung in Isselburg um den zukünftigen…

Quorumsopfer in Erftstadt, Nein-Mehrheit in Rhede

Zwei Bürgerbegehren für den Erhalt von Schulen in Erftstadt und Rhede sind auf unterschiedliche Weise gescheitert. Während die Wähler in Rhede mit einer Mehrheit von 62,2 Prozent gegen den von einer Bürgerinitiative geforderten Erhalt der…

Abstimmungen über Schulen in Erftstadt und Musikschule in Rhede

Am Sonntag werden nicht nur in vielen Kommunen des Landes neue Bürgermeister gewählt, sondern in zwei Städten auch per Bürgerentscheid Sachentscheidungen getroffen. Während die Wähler in Erftstadt über die Zukunft der weiterführenden…

Verwaltung muss Kostenschätzung korrigieren

Zum zweiten Mal musste die Bonner Verwaltung gestern ihre Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Viva Viktoria“ korrigieren. Die Stadt hatte die Mieteinnahmen für Immobilien im Viktoriakarree, die verkauft und zugunsten eines Einkaufszentrums abgerissen…

Mehr Demokratie warnt vor Hängepartie bei OB-Wahl

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Reaktion der Stadt Köln auf die Bedenken der Bezirksregierung zur Zulässigkeit der Stimmzettel bei der OB-Wahl als inkonsequent. „Wenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher…

Reges Interesse an Angebot auf abgeordnetenwatch.de

Die politischen Ziele der Oberbürgermeister-Kandidaten in 13 nordrhein-westfälischen Großstädten sind im Netz sehr gefragt. Auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de haben Bürger seit dem 13. August inzwischen 350 Fragen an die 78…

Mehr Demokratie fordert mehr Rechtssicherheit für Bürgerbegehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die mangelnde Verbindlichkeit bei der Beratung von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. „Bei der Hilfestellung durch die Kommunen gibt es immer wieder ein Hü und Hott. Erst wird den…

Bürgerbegehren gegen Umbenennung in Bürgerentscheid erfolgreich

In Ahlen behalten vier nach ehemaligen Nazis benannte Straßen ihre Namen. 85,9 Prozent der Abstimmenden haben heute in einem Bürgerentscheid ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung der Straßen unterstützt. Die Abstimmungsbeteiligung…

Abstimmung am Sonntag in Ahlen

Die Bürger der Stadt Ahlen entscheiden am Sonntag, ob vier Straßen weiter die Namen von Menschen tragen dürfen, denen Unterstützung des Nationalsozialismus nachgesagt wird. Der Stadtrat hatte die Umbenennung der Straßen beschlossen, Anwohner hatten sich mit einem…