Aachener Rat beschließt Abstimmung über Campusbahn

Mehr als fünf Jahre nach seiner Einführung in Nordrhein-Westfalen kommt der Ratsbürgerentscheid nun in der ersten Großstadt des Landes an. Am Mittwoch hat der Rat der Stadt Aachen beschlossen, die Bürger über den Bau einer neuen Strecke für die so…

Rat in Lüdinghausen stimmt Erhalt einer Realschule zu

Für ein Bürgerbegehren in Lüdinghausen gab es am Dienstag ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Wie die Initiative „Mehr Demokratie“ meldet, folgte der Stadrat der Forderung einer Elterninitiative und stimmte für den Erhalt einer Realschule.

…

Mehr Demokratie fordert Transparenzgesetz für NRW

Im Innenausschuss des Landtags geht es morgen um mehr politische Transparenz in Land und Kommunen. Die Abgeordneten hören Experten zu einer Initiative von SPD und Grünen für „modernes Regieren im digitalten Zeitalter“. Im Rahmen einer Open…

Bürgerbegehren für Baderhalt in Bürgerentscheid erfolgreich

Den Bürgern der Stadt Dormagen bleibt die Römertherme als Freizeit- und Sportmöglichkeit erhalten. 90,3 Prozent der Wähler der Stadt votierten am Sonntag in einem Bürgerentscheid für den Weiterbetrieb des Schwimmbades. Die…

Mehr Demokratie kritisiert geringe Anzahl der Stimmlokale

In Dormagen steht am Sonntag die Zukunft der Römertherme zur Abstimmung. Die Wähler der Stadt bestimmen in einem Bürgerentscheid, ob das Schwimmbad erhalten wird. Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die geringe Anzahl der…

Mehr Demokratie kritisiert Vorstoß von CDU-Fraktionschef Laumann

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Vorstoß von CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW. „Sperrklauseln sind verfassungswidrig“, sagte Alexander Trennheuser,…

Bebauungsplan in Bürgerentscheid bestätigt

Die Bürger von Sassenberg wollen ein neues Einkaufszentrum in ihrer Stadt. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids am Sonntag. 63,6 Prozent der Abstimmenden votierten für einen Bebauungsplan, der die Ansiedlung neuer Geschäfte vorsieht. Die…

Abstimmung in Sassenberg am Sonntag

Erstmals können die Bürger einer Stadt in Nordrhein-Westfalen über einen Bebauungsplan entscheiden. Am Sonntag bestimmen die Wähler in Sassenberg per Bürgerentscheid, ob mehrere Grundstücke in der Stadtmitte für den Einzelhandel zur Bebauung freigegeben werden.…

Mehr Demokratie kritisiert Einreichungsfrist für Bürgerbegehren

Zum zweiten Mal binnen einer Woche ist in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerbegehren durch die Einreichungsfrist zu Fall gebracht worden. Nachdem der Rat der Stadt Iserlohn in der vergangenen Woche ein Begehren gegen eine Gesamtschule…

Mehr Demokratie kritisiert Einreichungsfrist

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Einreichungsfrist für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Anlass ist die gestrige Entscheidung des Iserlohner Stadtrates, ein Bürgerbegehren gegen die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule wegen…

Bürgerbegehren in Bürgerentscheid erfolgreich

Zum zweiten Mal in 25 Jahren haben Bürger in Castrop-Rauxel die Fridtjof-Nansen-Realschule gerettet. Wendeten 1987 noch Demonstrationen die Schließung der Schule ab, war es diesmal ein Bürgerentscheid. 89,6 Prozent der Abstimmenden votierten am Sonntag…

Abstimmung über Schulzukunft in Castrop-Rauxel am Sonntag

Die Wähler der Stadt Castrop-Rauxel bestimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid über die Zukunft der Fridtjof-Nansen-Realschule. Deren Existenz ist durch eine Entscheidung des Stadtrats zur Gründung von zwei Sekundarschulen gefährdet.

…

Initiative in Bergisch Gladbach gestern erfolgreich

In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit eine Welle von Bürgerbegehren zu schulpolitischen Fragen. In Bergisch Gladbach war jetzt eines dieser Begehren erfolgreich. Der Rat der Stadt stimmte gestern einem Bürgerbegehren zu, das sich für den Erhalt…

Initiative kritisiert Verfahren in Menden als unangemessen

In Menden begehren Bürger gegen einen Antrag zur Abwahl von Bürgermeister Volker Fleige (SPD) auf. Die Initiative „Kein Abwahlverfahren für Menden“ versteht sich laut Selbstdarstellung auf ihrer Internetseite „als eine Gruppe Mendener…

Mehr Demokratie fordert verbindliche Zulässigkeitsprüfung vor Start

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, dass Bürgerbegehren nicht erst nach Einreichung der Unterschriften, sondern schon vor Start der Unterschriftensammlung verbindlich auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Aktueller Anlass der…

Mehr Demokratie kritisiert hohe Gebühren für Akteneinsicht

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die hohen Gebühren für die Einsichtnahme von Akten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen. Wie das Blog Ruhrbarone.de berichtet, fordert die Behörde von einem…

Parteitag unterstützt Leitantrag zu Infrastruktur-Ausbau

Die NRW-SPD spricht sich für bundesweite Volksentscheide über den Bau neuer Stromtrassen und Autobahnen aus. Der Landesparteitag in Münster unterstützte am Samstag einen entsprechenden Antrag. Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den…

Ratsbürgerentscheid in Greven wegen Quorum ungültig

Rund 6.900 Wähler haben bei einem Ratsbürgerentscheid am Sonntag in Greven ihre Stimme umsonst abgegeben. Weil nicht genug Bürger für oder gegen das vom Rat favorisierte Platzgestaltungskonzept für den Niederort votierten, ist die Abstimmung…

Ratsbürgerentscheid über Neugestaltung von Niederort in Greven

Die Bürger der Stadt Greven entscheiden am Sonntag darüber, ob der Platz nach den Plänen der Stadt umgestaltet werden soll. Nachdem es in der Emsstadt lange Zeit Auseinandersetzungen über die Neugestaltung gegeben hatte, hatte der Rat…

Bürgerentscheid über Realschule gegen Votum des Schulministeriums

Rat und Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel haben sich mit einem Votum für einen Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule gegen das Schulministerium in Stellung gebracht. Obwohl das Ministerium die Zulässigkeit eines…

Innenministerium verstößt mit Verordnung gegen Koalitionsvertrag

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft dem Innenministerium vor, Volksbegehren mit einer Änderung der Durchführungsregeln unnötig zu behindern. Die Änderung einer entsprechenden Verordnung für Volksinitiativen, Volksbegehren und…

Münsteraner lehnen Bürgerbegehren für Rückbenennung des Schlossplatzes ab

Für den ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg gibt es in Münster im wahrsten Sinne des Wortes keinen Platz mehr. In einem Bürgerentscheid lehnten am Sonntag 59,4 Prozent der Abstimmenden die Rückbenennung des…

Abstimmung über Platznamen in Münster am Sonntag

In der Weimarer Republik war er von den Bürgern zum Reichspräsidenten gewählt worden, 78 Jahre nach seinem Tod bringt Paul von Hindenburg nun wieder Menschen in die Wahllokale. Am Sonntag entscheiden die Bürger von Münster darüber, ob der…

Unternehmer kritisiert „mittelmäßigen Verwaltungsmann“

Der Unternehmer Ulrich Bettermann strebt mit einem Bürgerbegehren die Abwahl des Mendener Bürgermeisters Volker Fleige (SPD) an. Bettermann, Chef des Baustoff-Herstellers OBO Bettermann, hat heute auf einer Pressekonferenz sein Vorhaben…

Mehr Demokratie fordert Offenlegung von Gutachten und Verträgen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Initiative der rot-grünen Landesregierung für mehr Transparenz im Regierungs- und Verwaltungshandeln. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte heute in ihrer Regierungserklärung…

Hauptausschuss des Landtags stimmt restriktiver Verordnung zu

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die heutige Zustimmung des Hauptausschusses des Landtags zu einer „restriktiven“ Verordnung zur Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in NRW. „Nach dieser…

Mehr Demokratie beklagt Themenausschlüsse für direkte Demokratie

Ganz Deutschland redet von der Energiewende, in der Praxis von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen findet diese aber nicht statt. Grund hierfür sind laut der Initiative „Mehr Demokratie“ die in der…

Mehr Demokratie für Verfassungsreferendum zum Wahlrecht

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert eine Volksabstimmung über die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Die Mitgliederversammlung des Vereins sprach sich am Samstag in Bochum für die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre aus,…

Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am Samstag in Bochum

Um das Landeswahlrecht und mehr politische Transparenz in NRW geht es am Samstag bei der Mitgliederversammlung der Initiative „Mehr Demokratie“ in Bochum. Die Mitglieder des Vereins können darüber entscheiden, ob Mehr Demokratie die…

Zwei Bürgerbegehren für Bädererhalt in Dormagen

In Dormagen haben derzeit gleich zwei Bürgerbegehren den Erhalt von Schwimmbädern in der Stadt zum Ziel. Nachdem die „Bürgerinitiative gegen den Bäder-Abriss in Dormagen“ Ende Juli ein Begehren für den Erhalt der Hallenbäder in den Stadtteilen…