Mehr Demokratie: Bürger sollen über Kraftwerke entscheiden

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, den Bürgern in Nordrhein-Westfalen das Recht auf Abstimmung über den Bau neuer Kraftwerke zu geben. Anlass ist die heutige Landtagsdebatte über eine Gesetzesänderung, mit der der Weg für den Bau…

Mehr Demokratie fordert Hürdenstreichung nach Wahl in Telgte

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Streichung des Zustimmungsquorums bei Bürgermeisterwahlen mit nur einem Kandidaten gefordert. Anlass ist die am Sonntag gescheiterte Wahl des CDU-Kandidaten Dietrich Meendermann zum Bürgermeister…

Mehr Demokratie: Volksentscheide nur Spiegel der Gesellschaft

In Nordrhein-Westfalen sind Bürgerbegehren gegen den Bau von Moscheen oder Minaretten bisher erfolglos geblieben. Darauf hat die Initiative „Mehr Demokratie“ nach der Volksabstimmung über das Minarett-Verbot in der Schweiz am Sonntag…

Mehr Demokratie für verbindliche Entscheidung statt Umfrage in Bonn

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert einen Ratsbürgerentscheid über das geplante neue Beethoven-Festspielhaus in Bonn. Die von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) am Freitag angekündigte Bürgerbefragung sei ein „müder…

Bürgerbegehren gegen neue Stelle in Stadtverwaltung

Die Weseler CDU will der Stadt die Kosten für einen neuen Beigeordneten in der Stadtverwaltung ersparen. Vor einigen Tagen hat die Partei ein Bürgerbegehren gegen die Einrichtung der Stelle gestartet.

SPD, FDP, Grüne und die Unabhängige…

Initiative: Direkte Demokratie bekam Schub aus neuen Ländern

Aus Anlass des 20. Jahrestags des Mauerfalls in Berlin hat die Initiative „Mehr Demokratie“ daran erinnert, dass das Ereignis Auslöser einer Demokratisierung nicht nur im Osten der Republik, sondern auch in den westdeutschen Ländern war.…

Bürgerbegehren gegen Ratsbeschluss verfehlt Mindestzustimmung

Der Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Gesamtschule in Sankt Augustin ist ungültig. Zwar votierten 54,7 Prozent der Abstimmenden gegen die neue Schule, jedoch verfehlte das Bürgerbegehren zur Aufhebung des entsprechenden…

Abstimmung in Sankt Augustin am Sonntag

Die Wähler von Sankt Augustin können am Sonntag in einem Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt entscheiden. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens wollen den Erhalt von zwei Schulen durchsetzen.

Der Stadtrat hatte im Juni mit…

Mehr Demokratie begrüßt Vorschlag zur Bürgerbeteiligung

Der Solinger Kämmerer Ralf Weeke hat vorgeschlagen, die Bürger seiner Stadt zur Höhe der Grundsteuer zu befragen. In einem heute veröffentlichten Interview mit dem Solinger Tageblatt regte er an, die Solinger im Rahmen eines…

Verbände kritisieren teure Überhangmandate und fordern Wahlrechtsreform

Der Bund der Steuerzahler und die Initiative „Mehr Demokratie“ fordern in einem Schreiben an den Innenminister und den kommunalpolitischen Ausschuss des Landtages die Einführung eines Wahlrechts, das Überhangmandate nicht mehr…

Initiative erinnert Rüttgers an Empfehlung seiner Zukunftskommission

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert von CDU und FDP, eine Initiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in ihrem Koalitionsvertrag festzuschreiben. Der Appell richtet sich vor den am Montag beginnenden Gesprächen…

Wähler in Bad Honnef stimmen gegen Beitritt zu Zweckverband

Das Siebengebirge wird kein Nationalpark. Die Bürger von Bad Honnef haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid zu 61,1 Prozent gegen den Beitritt ihrer Stadt zu einem Zweckverband zur Gründung eines solchen Parks gestimmt. Das meldete die…

Abstimmung am Sonntag in Bad Honnef

Die Bürger der Stadt Bad Honnef können am Sonntag nicht nur ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben, sondern auch über die Schaffung eines Nationalparks Siebengebirge entscheiden. In einem Bürgerentscheid steht laut der Initiative „Mehr Demokratie“ zur Abstimmung,…

Finanzminister: Abstimmungen Mittel gegen Politikverdrossenheit

Kurz vor der Wahl hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) klar für die Einführung bundesweiter Volksentscheide ausgesprochen. Auf der Internetseite volksentscheid.de bekräftigt er, dass die SPD Volksabstimmungen auch auf…

Bundestagsbewerber beziehen Stellung auf volksentscheid.de

212 Bundestagskandidaten aus Nordrhein-Westfalen sprechen sich auf der Internetseite volksentscheid.de für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus, nur 54 sind dagegen. Das teilte die Initiative „Mehr Demokratie“ in Köln mit. Der…

Wahl für alle unter 18 am Freitag

Erstmals können bei einer Bundestagswahl auch Jugendliche unter 18 Jahren ihre Stimme für eine Partei abgeben. Möglich macht das die bundesweite Wahlaktion „U18“. In 1.068 Wahllokalen können Kinder und Heranwachsende am 18. September ihre politischen Favoriten…

Initiative: Landesregierung missversteht Demokratie-Prinzip

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft der Landesregierung vor, das Demokratie-Prinzip bei Wahlen nicht verstanden zu haben. Grund ist die Ablehnung einer Korrektur des Systems zur Bürgermeisterwahl in Nordrhein-Westfalen durch CDU und…

Rüttgers uninformiert über Wahlhürde - SPD auch

Die SPD hat zum Thema Sperrklausel bei YouTube ein Video ins Internet gestellt. Darin zeigt sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) uninformiert über die Haltung seiner Partei zum Thema. Die SPD aber auch.

In einer Wahlkampfrede in Duisburg…

Initiative will Aufblähen von Räten durch neues Wahlsystem verhindern

Nach der Kommunalwahl am Sonntag gibt es in Räten und Kreistagen so viele Überhangmandate wie selten zuvor. Der Kreistag Rhein-Erft ist von 66 auf 80 Sitze angewachsen, der Bonner Rat von 67 auf 80. Der Aachener Rat hat ebenso…

Mehr Demokratie fordert Zustimmungswahl

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat nach den Bürgermeister- und Landratswahlen am Sonntag ihre Kritik am aktuellen Wahlsystem erneuert. „101 Bürgermeister und Landräte sind gestern nur von einer Minderheit gewählt worden und dürfen trotzdem regieren. Das ist…

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

In Greven wird es keinen Technischen Beigeordneten mehr geben. Das haben die Wähler der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid beschlossen. 58,3 Prozent der Abstimmenden unterstützten den Ratsbeschluss zur Streichung der Stelle. Die…

Mehr Demokratie kündigt Aktionen vor Bundestagswahl an

Die Initiative „Mehr Demokratie“ will sich vor der Bundestagswahl am 27. September mit Aktionen und einer Million Flugblättern für bundesweite Volksentscheide stark machen. Das kündigte Bundesgeschäftsführer Roman Huber auf der…

Abstimmung am Sonntag in Greven

Die Bürger der Stadt Greven wählen am Sonntag nicht nur Rat und Bürgermeister neu, sondern sie stimmen auch darüber ab, ob die Verwaltung wieder einen Technischen Beigeordneten bekommen soll. Das meldete die Initiative „Mehr Demokratie“ in Köln.

Der Stadtrat hatte…

Wahlaussagen von Bürgermeisterkandidaten auf abgeordnetenwatch.de

172 Kandidaten, 1.060 Fragen und 902 Antworten – das Projekt abgeordnetenwatch.de zur Bürgermeisterwahl in NRW ist ein großer Erfolg. "Unsere Erwartungen wurden damit bei weitem übertroffen", bilanziert Gregor Hackmack,…

Mehr Demokratie vermisst Demokratiefragen im Kommunalwahlkampf

Die Initiative „Mehr Demokratie“ vermisst die Diskussion von Demokratie- und Bürgerbeteiligungsfragen im zu Ende gehenden Kommunalwahlkampf. „Dass die Parteien dieses Thema zu einem wichtigen Thema in ihrem Wahlkampf machen, kommt…

Mehr Demokratie fordert kommunales Ausländerwahlrecht

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass auch bei der Kommunalwahl am Sonntag wieder rund eine Million Bürger ohne Stimme sind. „Weil sie keinen EU-Pass haben, sind lange hier lebende Türken, Russen und Angehörige anderer Staaten von…

Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie in der Landeshauptstadt

In Düsseldorf beginnt am Samstag die heiße Phase der Kampagne von „Mehr Demokratie“ für bundesweite Volksentscheide. In der Volkshochschule der Landeshauptstadt treffen sich die Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbandes…

Initiative will mehr Bürgermacht bei Kommunalwahlen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ beklagt den geringen Einfluss der Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Räte bei den Kommunalwahlen am Sonntag. Dass der Landtag die Einführung eines kandidatenbezogenen Wahlrechts mit mehreren Stimmen für…

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

In Höxter wird es kein Kombibad geben. Das haben die Wähler der Stadt in einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid entschieden. 60,5 Prozent der Abstimmenden votierten gegen das geplante Bad. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 46,2 Prozent. Das…

Initiatoren von Bürgerbegehren kandidieren bei Kommunalwahl

Zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag treten eine ganze Reihe von Kandidaten an, die auf dem Weg der direkten Demokratie in die Politik gegangen sind. Darauf machte die Initiative „Mehr Demokratie“ am Dienstag aufmerksam.

Prominentester…