Detmold/Köln– Die Bürger von Detmold erhalten vor dem Bürgerentscheid über die Errichtung eines Einkaufszentrums am 11. Juni keine allgemeine Abstimmungsinformation von der Stadt. Bürgermeister Rainer Heller (SPD), die Ratsfraktionen und die Vertreter des Bürgerbegehrens gegen das Einkaufszentrum…

Mülheim/Köln – Der Rat der Stadt Mülheim hat am Donnerstag ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf einer Parkfläche an der Ruhr für unzulässig erklärt. Die Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP sah für ihre Entscheidung gleich mehrere Gründe. Nach Ansicht der drei Fraktionen ist so etwa die dreimonatige…

Münster/Köln Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den in Nordrhein-Westfalen fehlenden Schutz von Bürgerbegehren bemängelt. In einem am Dienstag ergangenen Urteil benannten die Richter die in der Gemeindeordnung fehlende rückwirkende Vertragsaufhebung durch einen Bürgerentscheid als Problem. Eine…

Krefeld/Köln - In Krefeld kommt es am 11. Juni zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Kaiserbades. Obwohl sich die Investoren für den von der Ratsmehrheit gewünschten Umbau des Bades zu einem Einkaufszentrum aus dem Projekt zurück gezogen hatten, lehnte der Rat am Donnerstagabend mit großer…

Köln - In Hessen sind am Sonntag 4,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre politischen Interessenvertreter in den Gemeinderäten neu zu bestimmen. Zum zweiten Mal können die Wählerinnen und Wähler dabei ein in diesem Land noch relativ neues Wahlrecht nutzen. Hinter der umständlichen Bezeichnung…

Köln - In Nordrhein-Westfalen sind in den letzten Tagen gleich zwei Bürgerbegehren knapp an der Unterschriftenhürde gescheitert. Trotz großen Engagements einer Bürgerinitiative scheiterte zuletzt am Montag ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Baumschutzsatzung in Wuppertal. Statt der notwendigen…

Nideggen/Köln Willi Hönscheid bleibt Bürgermeister von Nideggen. Der Abwahlantrag des Nideggener Rates gegen das Stadtoberhaupt ist am Sonntag gescheitert. Nur 48,8 Prozent der Wähler stimmten in einem Bürgerentscheid für die Absetzung des Bürgermeisters, 51,2 Prozent dagegen.

Der Abwahlantrag…

Nideggen/Köln - Zum zweiten Mal können die Bürger einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen direkt über die Abwahl ihres Bürgermeisters entscheiden. In der Eifelstadt Nideggen steht am Sonntag ein entsprechender Antrag des Stadtrates gegen Bürgermeister Willi Hönscheid (CDU) zur Abstimmung. Der Antrag…

Krefeld/Köln– Obwohl ein Bürgerbegehren gegen den Umbau des Kaiserbades zu einem Einkaufszentrum in Krefeld mit über 17.000 Unterschriften mehr als das doppelte der erforderlichen 7.200 Unterschriften erreicht hat, ist nicht sicher, ob es über das Anliegen des erfolgreichen Begehrens auch zum…

Mülheim/Köln - In Nordrhein-Westfalen steht erneut ein Bürgerbegehren vor dem Scheitern. In Mülheim/Ruhr soll ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Verkauf von Teilen einer Parkanlage für unzulässig erklärt werden. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) hatte dies nach einer Prüfung des…

Pulheim/Köln– In Pulheim bei Köln nehmen die Bürger die Lösung eines Verkehrsproblems jetzt selber in die Hand. Nachdem der von der Stadt geplante Bau eines Kreisverkehrs im Stadtteil Stommeln in einem Bürgerentscheid abgelehnt worden war, beginnt am Mittwoch eine dreitägige Bürgerwerkstatt zur…

Köln.– Nordrhein-Westfalen soll ein demokratischeres Wahlrecht bekommen. Und die Bürgerinnen und Bürger des Landes können das kommende neue Wahlverfahren bereits jetzt im Internet auf der Seite der Initiative „Mehr Demokratie“ testen. Unter www.mehr-demokratie.de/nrw.html wird erklärt, wie die…

Mülheim/Köln Trotz Kälte waren am Wochenende in Mülheim/Ruhr alle im Rat vertretenen Parteien auf der Straße. Der Grund: Ein Bürgerbegehren gegen ein von CDU, SPD und FDP befürworteten Verkauf von Teilen einer Parkanlage an der Ruhr. Der von der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und…

Detmold/Köln –Die Initiative Mehr Demokratie hat den Umgang mit einem Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums in Detmold als vorbildlich“ gelobt. Obwohl Bürgermeister Rainer Heller (SPD) den Rat schon am 23. Februar über den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor 3C Real Estate AG“ abstimmen…

Köln – In Nordrhein-Westfalen ist heute eine neue Volksinitiative für die Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit gestartet. Ziel der von Jugend- und Sozialverbänden getragenen Initiative ist die Wiederaufstockung der vor zwei Jahren von der damaligen Landesregierung gekürzten Mittel für die…

Tönisvorst/Köln –Die Stadtmitte von Tönisvorst bleibt grün. Dies hat der Stadtrat nach einer Bürgerbefragung in seiner letzten Sitzung einstimmig entschieden. Eine Supermarktkette hatte im Sommer die Errichtung einer neuen Filiale auf einem Parkgelände angekündigt. Die Bürgerinitiative Grüner…

Zur heutigen Pressekonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) zur Reform der Gemeindeordnung erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in NRW:

"Die demokratiepolitischen Forderungen der SPD hinken der aktuellen Entwicklung Jahre hinterher.…

Kreis Soest/Köln - Im Kreis Soest haben Bücherfreunde mit einem Bürgerbegehren ihre rollende Bibliothek gerettet. Der Kreistag hat am Donnerstag einem Kompromiss zugestimmt, nach dem der bereits eingestellte Betrieb des Bücherbusses mit einem reduzierten Betrieb wieder aufgenommen wird. Der Bus soll…

Düsseldorf/Köln - Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Volksinitiative zur Sonntagsöffnung der Videotheken abgelehnt. Damit bleiben die Videotheken in NRW an Sonn- und Feiertagen weiter geschlossen. Im letzten Jahr hatte der Interessenverband des Video- und…

Krefeld/Köln– In Krefeld erhält ein Bürgerbegehren ungewöhnliche Unterstützung. Prominente Olympiasportler unterstützen das heute startende Bürgerbegehren für den Erhalt des Jugendstilbades in der Stadt. Bekannte Erstunterzeichnerin des Begehrens ist so etwa Anne Poleska, Sportlerin des Jahres und…

Düsseldorf/Köln Der nordrhein-westfälische Landtag entscheidet am Donnerstag über die Volksinitiative zur Sonntagsöffnung der Videotheken. Im letzten Jahr hatte der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) rund 120.000 Unterschriften hierfür gesammelt. Die Videothekare…

Münster/Köln - In Münster will eine Bürgerinitiative mit einem Bürgerbegehren zwei von der Schließung bedrohte Schwimmbäder retten. Am Samstag begann hierfür die Unterschriftensammlung. Der Rat der Stadt hatte am 7. Dezember beschlossen, das Südbad und das Hallenbad Handorf zu schließen.…

Düsseldorf/Köln - Der Rat der Stadt Düsseldorf hat am Montag ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Stadtwerke für unzulässig erklärt. CDU und FDP stimmten für eine entsprechende Verwaltungsvorlage. Die Unzulässigkeit wird damit begründet, dass der Verkauf inzwischen vollzogen und die…

Düsseldorf/Köln - Der Rat der Stadt Düsseldorf entscheidet am kommenden Montag über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Stadtwerke.  Auf Empfehlung der Verwaltung soll das Begehren für unzulässig erklärt werden. Die
Verwaltung begründet ihre Empfehlung unter anderem…

Castrop-Rauxel/Köln Ihr Bürgerbegehren scheiterte im Bürgerentscheid an der Abstimmungshürde, jetzt ernannten WAZ und Westfälische Rundschau in Castrop-Rauxel sie zur "Demokratin des Jahres": Petra Onischke hatte mit ihrer Initiative im Oktober den ersten Bürgerentscheid in der Stadt erreicht. Die…