Köln - Gegen steigende Gebühren für Kindergärten können sich Eltern in Nordrhein-Westfalen nicht mit einem Bürgerbegehren wehren. Die Gemeindeordnung des Landes schließt Begehren zu diesem Thema aus.

Nach Angaben der InitiativeMehr Demokratie würden derzeit Elterninitiativen in mehreren Orten dieses…

Bünde/Köln - Die Bünder Fußgängerzone bekommt ein neues Pflaster. Wie die Initiative Mehr Demokratie in Köln mitteilte, votierten am Sonntag in einem Bürgerentscheid 51,6 Prozent der Abstimmenden für den geplanten neuen Granitbelag. Die Bürger der ostwestfälischen Stadt unterstützen damit einen Beschluss…

Bünde/Köln - Die Bürger der ostwestfälischen Stadt Bünde entscheiden am Sonntag darüber, welches Straßenpflaster die Fußgängerzone der Stadt bekommt. Der Planungs-ausschuss der Stadt hatte Ende März gegen die Stimme des Grünen-Vertreters 2,3 Millionen Euro für die Sanierung der Eschstraße 2,3…

Titz/Köln - Zum vierten Mal hat die CDU in Titz mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat die Umsetzung eines Bürgerentscheids über eine Straßensanierungsmaßnahme abgelehnt. In der Sitzung der Gemeindevertreter am Donnerstag verwarf die CDU-Ratsmehrheit eine Beanstandung der vorangegangenen ablehnenden…

Titz/Köln - In der morgigen Sitzung des Titzer Gemeinderates entscheidet sich, ob die Gemeinde einen Bürgerentscheid über eine Straßensanierung doch noch selbst umsetzt, oder ob der Kreis Düren dies im Rahmen einer so genannten "Ersatzvornahme" übernimmt.

Im Januar 2005 hatten die Bürger von…

Köln - Die Initiative Mehr Demokratie hat dem Land Nordrhein-Westfalen zum 60. Geburtstag gratuliert. "Wir gratulieren Rheinländern, Westfalen und Lippeländern zu 60 Jahren Demokratie", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Dienstag in Köln. Der runde Geburtstag sei Anlass, auf…

Aachen/Köln - Die Pläne der Stadt Aachen für ein neues Kulturzentrum erhalten Gegenwind. Wie die Initiative Mehr Demokratie mitteilt, haben zwei Bürgerinitiativen am Mittwoch über 10.000 Unterschriften gegen das geplante "Bauhaus Europa" bei Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) eingereicht. In der…

Gummersbach/Köln - Der Gummersbacher Stadtrat hat heute mit den Stimmen von CDU und SPD ein Bürgerbegehren gegen ein geplantes Einkaufszentrum für unzulässig erklärt. Begründet wurde der Beschluss damit, dass das Thema des von der FDP gestarteten Bürgerbegehrens nicht zulässig sei. Nach Ansicht der…

Bürgerbegehren gegen privaten Straßenbetrieb

Wer das in den meisten Bundesländern erst in den 90er Jahren eingeführte Instrument Bürgerbegehren und -entscheid nutzen will, um eine kommunalpolitische Maßnahme durchzusetzen oder zu verhindern, bekommt allzu oft die Auskunft, die Angelegenheit sei nicht bürgerentscheidsfähig. Ausgeschlossen sind…

Düsseldorf/Köln Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag zwei Volksinitiativen abgelehnt. Mit den Stimmen von CDU und FDP verwarf das Parlament die Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" und die "Volksinitiative NRW 2006".

Die Volksinitiative Jugend braucht Vertrauen hatte die…

Märkischer Kreis/Köln – 26.374 Bürger haben im Märkischen Kreis ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Bücherbusses unterschrieben. Das Begehren liegt damit weit über der notwendigen Mindestzahl von rund 14.000 Unterschriften. Die Initiatoren des Begehrens übergaben die Unterstützungserklärungen…

Hamm/Roetgen/Köln - Die Bürger von Hamm wollen keinen Stausee vor ihrer Tür. In einem Bürgerentscheid votierte am Sonntag eine Mehrheit 56,9 Prozent der Abstimmenden gegen das geplante Freizeitprojekt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 42,2 Prozent.

Nach dem Willen der Ratsmehrheit sollte die…

Hamm/Roetgen/Köln - Die Bürger von Hamm und Roetgen sind am Sonntag aufgerufen, bei zwei Bürgerentscheiden ihre Stimme abzugeben. Während die Hammer über die Anlage eines Stausees abstimmen, entscheiden die Bürger von Roetgen über den Umbau einer Grundschule.

Wie die Initiative Mehr Demokratie mitteilt,…

Köln - In Nordrhein-Westfalen sind am Sonntag erneut zwei Bürgerbegehren an der Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid gescheitert. In Krefeld strauchelte so ein Begehren für den Erhalt des Kaiserbades. Zwar votierten 86,97 Prozent der Abstimmenden für die Suche nach einem Investor zur behutsamen…

Titz/Köln Die CDU in Titz verweigert weiter die Umsetzung eines Bürgerentscheids über eine Straßensanierungsmaßnahme. In einer Ratssitzung stimmte am Donnerstag bis auf einen CDU-Ratsherrn die gesamte Fraktion zum dritten Mal gegen die Umsetzung des Bürgerbeschlusses. Der Dürener Landrat und das…

Köln – Gleich in drei nordrhein-westfälischen Städten sind die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag aufgerufen, an der Abstimmungsurne ihre Meinung zu sagen. Während in Detmold ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines neuen Einkaufszentrums zur Abstimmung steht, entscheiden die Stimmberechtigten in…

Im traditionellen Wahlrecht hat der Wähler eine Stimme, die er der Partei seiner Wahl gibt. Der Partei steht dabei das Recht zu, ihre Kandidaten zu benennen und sie in eine bestimmten Rangfolge dem Wähler zu präsentieren. Darauf hat der Wähler keinen Einfluss. Die Reihenfolge, die die Partei für…

Köln – Am Freitag beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland. Über die Mannschaftsaufstellung im Eröffnungsspiel entscheidet Jürgen Klinsmann als Teamchef. Was im Fußball für jeden Fan ein Wunschtraum ist, soll bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wahr werden. Die Initiative "Mehr…

Castrop-Rauxel/Köln – In Castrop-Rauxel müssen Bürgerentscheide auch zukünftig nicht mit Wahlen zusammen gelegt werden, auch wenn dies sich aufgrund zeitlicher Nähe anbietet. Das hat der Rat der Ruhrgebietsstadt am Mittwoch beschlossen. Am 23. Oktober letzten Jahres war in Castrop-Rauxel ein…

Münster/Köln– Nachdem der Rat der Stadt Münster bereits Anfang April ein Bürgerbegehren für den Erhalt zweier Bäder für unzulässig erklärt hatte, haben die Gemeindevertreter am Mittwoch auch einen Widerspruch der Initiatoren des Begehrens gegen diese Unzulässigkeitserklärung abgelehnt.

Das von über…

Köln – Die direkte Demokratie ist für die Landesregierung kein Thema. Dies zumindest beklagt die Initiative Mehr Demokratie . Der Koalitionsausschuss von CDU und FDP hat sich heute mit der geplanten Reform der Gemeindeordnung befasst. Strittig ist dabei vor allem die Verlängerung der Amtszeit der…

Jülich/Köln– Mit einem Bürgerbegehren will die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) in Jülich eine Verkleinerung des Stadtrates erreichen. Nachdem der Rat der Stadt Anfang April eine von der UWG beantragte Verringerung der Zahl der Stadtverordneten von 42 auf 38 abgelehnt hatte, hat die…

Hamm/Köln – In Nordrhein-Westfalen findet am 18. Juni zum ersten Mal ein von einem Stadtrat initiierter Bürgerentscheid statt. Der Rat der Stadt Hamm hat gestern auf Initiative von Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) beschlossen, die Bürger über die Anlage eines neuen Sees abstimmen…

Billerbeck/Köln In Nordrhein-Westfalen ist zum 55. Mal ein Bürgerbegehren in einem Bürgerentscheid über die Abstimmungshürde gestolpert. Bei einer Abstimmung über den Erhalt von neun Platanen am Ortseingang der bei Coesfeld gelegenen Stadt Billerbeck stimmten zwar 53,8 Prozent der Abstimmenden gegen…

Billerbeck/Köln Bleiben die neun Platanen am Ortseingang von Billerbeck stehen oder fallen sie zugunsten einer Straßensanierungsmaßnahme? Darüber entscheiden die rund 9.150 Stimmberechtigten der Stadt im Kreis Coesfeld am Sonntag in einem Bürgerentscheid.

Im Oktober letzten Jahres hatte der…

Düsseldorf/Köln – Die „Volksinitiative NRW 2006“ hat heute 183.312 Unterschriften an Landtagspräsidentin Regina van Dinther übergeben. Die Volksinitiative hat damit seit Februar fast das dreifache der notwendigen rund 66.000 Unterschriften gesammelt. Die Volksinitiative richtet sich gegen Kürzungen…

Düsseldorf/Köln - Der Düsseldorfer Bezirk der Gewerkschaft Verdi hat heute Eckpunkte zur Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Verdi fordert eine erleichterte Durchführung von Begehren in NRW. Danach soll nach Einreichung eines Drittels der für ein Bürgerbegehren…

Köln – Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat Äußerungen des Staatssekretärs Manfred Palmen (CDU) zur geplanten Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein- Westfalen scharf kritisiert. Palmen, Parlamentarischer Staatssekretär für Verwaltungsstrukturen und Sport im Innenministerium, hatte sich laut…

Köln– Bürgerbegehren erweisen sich immer wieder als brauchbare Problemanzeiger in Städten und Gemeinden. Diese Meinung vertritt die Initiative „Mehr Demokratie“ nach der Ankündigung der Landesregierung, durch eine Änderung des Landesplanungsgesetzes den Einzelhandel vor neuen Einkaufszentren…