Bürgerbegehren gegen Hafenausbau für unzulässig erklärt

Köln bleibt in Deutschland weiterhin die einzige Millionenstadt ohne Bürgerentscheid. Der Rat der Domstadt hat am Dienstagabend ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens mit den Stimmen von SPD und CDU für unzulässig…

Mehr Demokratie: Rat kann Abstimmung ansetzen

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den Vorstoß der SPD-Fraktion im Kölner Rat zur Wahrung der Interessen der Unterzeichner des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens begrüßt. "Wir freuen uns, dass sich die Sozialdemokraten beim Thema…

Musikfreunde wollen Münsteraner von Musikhalle überzeugen

In Münster gibt es gut 13 Jahre nach Einführung des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen erstmals eine formale Gegenkampagne zu einem Bürgerbegehren. Die Befürworter des Baus einer neuen Musikhalle in der Stadt wollen damit…

Hermann Heuser neuer Bürgermeister von Niederzier

Hermann Heuser (SPD) wird neuer Bürgermeister der Gemeinde Niederzier. Bei der Wahl am Sonntag stimmten 95,3 Prozent der Wähler für den einzig angetretenen Kandidaten. Er erreichte dabei auch die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 25 Prozent…

Neuwahl des Stadtoberhauptes in Niederzier am Sonntag

In Niederzier bei Düren steht am Sonntag eine kuriose Bürgermeisterwahl an. Weil alle Parteien sich auf Hermann Heuser (SPD) als gemeinsamen Kandidaten geeinigt haben, ist der einzige Gegner dieses Amtsbewerbers das für seine Wahl zu erreichende…

Mehr Demokratie: Politische Beteiligung attraktiver machen

Die Initiative "Mehr Demokratie" ist besorgt wegen der Not der nordrhein-westfälischen Parteien bei der Suche nach Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Laut einem Bericht der Aachener Zeitung sind immer weniger Bürger bereit,…

Mehr Demokratie: Neuer Tiefpunkt politischer Kultur in Düsseldorf

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die Düsseldorfer Ratsfraktionen von CDU und FDP wegen eines Boykottaufrufs zum Bürgerentscheid über den Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof scharf gerügt.…

Bürgerbegehren in Bochum und Warendorf gestartet

Mit Bürgerbegehren wollen Eltern in Bochum und Warendorf Schulen vor der geplanten Schließung oder Zusammenlegung mit einer anderen Schule retten. In Warendorf startete heute eine Unterschriftensammlung für den Erhalt…