Köln – Die direkte Demokratie ist für die Landesregierung kein Thema. Dies zumindest beklagt die Initiative Mehr Demokratie . Der Koalitionsausschuss von CDU und FDP hat sich heute mit der geplanten Reform der Gemeindeordnung befasst. Strittig ist dabei vor allem die Verlängerung der Amtszeit der…

Jülich/Köln– Mit einem Bürgerbegehren will die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) in Jülich eine Verkleinerung des Stadtrates erreichen. Nachdem der Rat der Stadt Anfang April eine von der UWG beantragte Verringerung der Zahl der Stadtverordneten von 42 auf 38 abgelehnt hatte, hat die…

Hamm/Köln – In Nordrhein-Westfalen findet am 18. Juni zum ersten Mal ein von einem Stadtrat initiierter Bürgerentscheid statt. Der Rat der Stadt Hamm hat gestern auf Initiative von Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) beschlossen, die Bürger über die Anlage eines neuen Sees abstimmen…

Billerbeck/Köln In Nordrhein-Westfalen ist zum 55. Mal ein Bürgerbegehren in einem Bürgerentscheid über die Abstimmungshürde gestolpert. Bei einer Abstimmung über den Erhalt von neun Platanen am Ortseingang der bei Coesfeld gelegenen Stadt Billerbeck stimmten zwar 53,8 Prozent der Abstimmenden gegen…

Billerbeck/Köln Bleiben die neun Platanen am Ortseingang von Billerbeck stehen oder fallen sie zugunsten einer Straßensanierungsmaßnahme? Darüber entscheiden die rund 9.150 Stimmberechtigten der Stadt im Kreis Coesfeld am Sonntag in einem Bürgerentscheid.

Im Oktober letzten Jahres hatte der…

Düsseldorf/Köln – Die „Volksinitiative NRW 2006“ hat heute 183.312 Unterschriften an Landtagspräsidentin Regina van Dinther übergeben. Die Volksinitiative hat damit seit Februar fast das dreifache der notwendigen rund 66.000 Unterschriften gesammelt. Die Volksinitiative richtet sich gegen Kürzungen…

Düsseldorf/Köln - Der Düsseldorfer Bezirk der Gewerkschaft Verdi hat heute Eckpunkte zur Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Verdi fordert eine erleichterte Durchführung von Begehren in NRW. Danach soll nach Einreichung eines Drittels der für ein Bürgerbegehren…

Köln – Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat Äußerungen des Staatssekretärs Manfred Palmen (CDU) zur geplanten Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein- Westfalen scharf kritisiert. Palmen, Parlamentarischer Staatssekretär für Verwaltungsstrukturen und Sport im Innenministerium, hatte sich laut…

Köln– Bürgerbegehren erweisen sich immer wieder als brauchbare Problemanzeiger in Städten und Gemeinden. Diese Meinung vertritt die Initiative „Mehr Demokratie“ nach der Ankündigung der Landesregierung, durch eine Änderung des Landesplanungsgesetzes den Einzelhandel vor neuen Einkaufszentren…

Detmold/Köln– Die Bürger von Detmold erhalten vor dem Bürgerentscheid über die Errichtung eines Einkaufszentrums am 11. Juni keine allgemeine Abstimmungsinformation von der Stadt. Bürgermeister Rainer Heller (SPD), die Ratsfraktionen und die Vertreter des Bürgerbegehrens gegen das Einkaufszentrum…

Mülheim/Köln – Der Rat der Stadt Mülheim hat am Donnerstag ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf einer Parkfläche an der Ruhr für unzulässig erklärt. Die Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP sah für ihre Entscheidung gleich mehrere Gründe. Nach Ansicht der drei Fraktionen ist so etwa die dreimonatige…

Münster/Köln Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den in Nordrhein-Westfalen fehlenden Schutz von Bürgerbegehren bemängelt. In einem am Dienstag ergangenen Urteil benannten die Richter die in der Gemeindeordnung fehlende rückwirkende Vertragsaufhebung durch einen Bürgerentscheid als Problem. Eine…

Krefeld/Köln - In Krefeld kommt es am 11. Juni zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Kaiserbades. Obwohl sich die Investoren für den von der Ratsmehrheit gewünschten Umbau des Bades zu einem Einkaufszentrum aus dem Projekt zurück gezogen hatten, lehnte der Rat am Donnerstagabend mit großer…

Köln - In Hessen sind am Sonntag 4,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre politischen Interessenvertreter in den Gemeinderäten neu zu bestimmen. Zum zweiten Mal können die Wählerinnen und Wähler dabei ein in diesem Land noch relativ neues Wahlrecht nutzen. Hinter der umständlichen Bezeichnung…

Köln - In Nordrhein-Westfalen sind in den letzten Tagen gleich zwei Bürgerbegehren knapp an der Unterschriftenhürde gescheitert. Trotz großen Engagements einer Bürgerinitiative scheiterte zuletzt am Montag ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Baumschutzsatzung in Wuppertal. Statt der notwendigen…

Nideggen/Köln Willi Hönscheid bleibt Bürgermeister von Nideggen. Der Abwahlantrag des Nideggener Rates gegen das Stadtoberhaupt ist am Sonntag gescheitert. Nur 48,8 Prozent der Wähler stimmten in einem Bürgerentscheid für die Absetzung des Bürgermeisters, 51,2 Prozent dagegen.

Der Abwahlantrag…

Nideggen/Köln - Zum zweiten Mal können die Bürger einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen direkt über die Abwahl ihres Bürgermeisters entscheiden. In der Eifelstadt Nideggen steht am Sonntag ein entsprechender Antrag des Stadtrates gegen Bürgermeister Willi Hönscheid (CDU) zur Abstimmung. Der Antrag…

Krefeld/Köln– Obwohl ein Bürgerbegehren gegen den Umbau des Kaiserbades zu einem Einkaufszentrum in Krefeld mit über 17.000 Unterschriften mehr als das doppelte der erforderlichen 7.200 Unterschriften erreicht hat, ist nicht sicher, ob es über das Anliegen des erfolgreichen Begehrens auch zum…

Mülheim/Köln - In Nordrhein-Westfalen steht erneut ein Bürgerbegehren vor dem Scheitern. In Mülheim/Ruhr soll ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Verkauf von Teilen einer Parkanlage für unzulässig erklärt werden. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) hatte dies nach einer Prüfung des…

Pulheim/Köln– In Pulheim bei Köln nehmen die Bürger die Lösung eines Verkehrsproblems jetzt selber in die Hand. Nachdem der von der Stadt geplante Bau eines Kreisverkehrs im Stadtteil Stommeln in einem Bürgerentscheid abgelehnt worden war, beginnt am Mittwoch eine dreitägige Bürgerwerkstatt zur…

Köln.– Nordrhein-Westfalen soll ein demokratischeres Wahlrecht bekommen. Und die Bürgerinnen und Bürger des Landes können das kommende neue Wahlverfahren bereits jetzt im Internet auf der Seite der Initiative „Mehr Demokratie“ testen. Unter www.mehr-demokratie.de/nrw.html wird erklärt, wie die…

Mülheim/Köln Trotz Kälte waren am Wochenende in Mülheim/Ruhr alle im Rat vertretenen Parteien auf der Straße. Der Grund: Ein Bürgerbegehren gegen ein von CDU, SPD und FDP befürworteten Verkauf von Teilen einer Parkanlage an der Ruhr. Der von der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und…

Detmold/Köln –Die Initiative Mehr Demokratie hat den Umgang mit einem Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums in Detmold als vorbildlich“ gelobt. Obwohl Bürgermeister Rainer Heller (SPD) den Rat schon am 23. Februar über den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor 3C Real Estate AG“ abstimmen…

Köln – In Nordrhein-Westfalen ist heute eine neue Volksinitiative für die Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit gestartet. Ziel der von Jugend- und Sozialverbänden getragenen Initiative ist die Wiederaufstockung der vor zwei Jahren von der damaligen Landesregierung gekürzten Mittel für die…

Tönisvorst/Köln –Die Stadtmitte von Tönisvorst bleibt grün. Dies hat der Stadtrat nach einer Bürgerbefragung in seiner letzten Sitzung einstimmig entschieden. Eine Supermarktkette hatte im Sommer die Errichtung einer neuen Filiale auf einem Parkgelände angekündigt. Die Bürgerinitiative Grüner…

Zur heutigen Pressekonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) zur Reform der Gemeindeordnung erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in NRW:

"Die demokratiepolitischen Forderungen der SPD hinken der aktuellen Entwicklung Jahre hinterher.…

Kreis Soest/Köln - Im Kreis Soest haben Bücherfreunde mit einem Bürgerbegehren ihre rollende Bibliothek gerettet. Der Kreistag hat am Donnerstag einem Kompromiss zugestimmt, nach dem der bereits eingestellte Betrieb des Bücherbusses mit einem reduzierten Betrieb wieder aufgenommen wird. Der Bus soll…

Düsseldorf/Köln - Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Volksinitiative zur Sonntagsöffnung der Videotheken abgelehnt. Damit bleiben die Videotheken in NRW an Sonn- und Feiertagen weiter geschlossen. Im letzten Jahr hatte der Interessenverband des Video- und…

Krefeld/Köln– In Krefeld erhält ein Bürgerbegehren ungewöhnliche Unterstützung. Prominente Olympiasportler unterstützen das heute startende Bürgerbegehren für den Erhalt des Jugendstilbades in der Stadt. Bekannte Erstunterzeichnerin des Begehrens ist so etwa Anne Poleska, Sportlerin des Jahres und…

Düsseldorf/Köln Der nordrhein-westfälische Landtag entscheidet am Donnerstag über die Volksinitiative zur Sonntagsöffnung der Videotheken. Im letzten Jahr hatte der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) rund 120.000 Unterschriften hierfür gesammelt. Die Videothekare…