Initiative hofft auf Reformen nach der Landtagswahl

Fast alle im Landtag vertretenen Parteien fordern in ihren Programmen zur Landtagswahl mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Bis auf die CDU setzen sich laut der Initiative „Mehr Demokratie“ alle Parteien für die Vereinfachungen von Volks- und…

CDU-Chef gibt selten Antwort auf abgeordnetenwatch.de

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist kein Internet-Ministerpräsident. Diesen Eindruck kann man zumindest bekommen, wenn man das Antwortverhalten des CDU-Spitzenkandidaten auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de betrachtet. Während die…

Unterschriftensammlungen in Königswinter und Siegburg

In gleich zwei Orten in Nordrhein-Westfalen kämpfen Bürger derzeit für den Erhalt ihrer Rathäuser. Nachdem in Königswinter bereits vor zehn Tagen ein Bürgerbegehren für den Erhalt der drei dezentralen Verwaltungsstandorte gestartet wurde, läuft…

Justizministerin: „Entscheidend ist die Arbeit, nicht die Person“

Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter klebt nicht an ihrem Amt. „Entscheidend ist die Arbeit, nicht die Person“, beantwortete sie jetzt auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de die Frage…

Wähler können Amtsbewerber auf abgeordnetenwatch.de befragen

Bereits zum zweiten Mal binnen eines Jahres können die Wähler in Dortmund ihre Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters online befragen. Möglich macht dies die Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de, die diesen Service nach der…

Klima-Allianz startet Unterschriftensammlung statt Volksbegehren

Die Klima-Allianz hat heute in Nordrhein-Westfalen eine Kampagne für mehr Klimaschutz gestartet. Obwohl die Koalition aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Organisationen auch gerne ein Volksbegehren für ein…

Kölner Rat stimmt für Sanierung statt Neubau

16 Jahre nach Einführung des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen hat in Köln erstmals ein Bürgerbegehren einen Erfolg errungen. Am Dienstag stimmte der Rat mehrheitlich für die Übernahme des Bürgerbegehrens für die Sanierung des Kölner…

Liberale verweigern Stellungnahme bei Demokratie-Check

Die FDP verweigert eine klare Stellungnahme im Demokratie-Check der Initiative „Mehr Demokratie“ zur Landtagswahl. „Statt Antworten auf die gestellten Fragen zu geben, erhalten wir von vielen FDP-Kandidaten nur nichtssagende Stellungnahmen…

Zukunft der NRW-Schulen auf abgeordnetenwatch.de gefragtes Thema

Nicht nur auf Plakaten, sondern auch im Online-Wahlkampf ist das Thema Schulpolitik sehr gefragt. Auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de sind zur Zukunft der Schulen in Nordrhein-Westfalen einen Monat vor der Landtagswahl…

Kein Bürgerentscheid über Villa Herminghaus in Velbert

In Velbert wird es keinen Bürgerentscheid über den Erhalt der Villa Herminghaus geben. Weil ihr die Abstimmungshürde unerreichbar hoch erscheint, hat eine Bürgerinitiative ihr Bürgerbegehren hierfür heute zurück gezogen. Die Initiative „Mehr…

Video schildert Hürden für direkte Demokratie an Kölner Beispiel

Mit einem neuen Video macht die Initiative „Mehr Demokratie“ auf aus ihrer Sicht überflüssige Hürden für kommunale Bürgerbegehren aufmerksam. Am Beispiel des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln erläutert der…

Mehr Demokratie informiert über „Stop Koop“

In Nordrhein-Westfalen können sich die Bürger auch zwischen den Wahlen in die Politik einmischen und diese in ihrem Sinne gestalten. Daran erinnert die Initiative „Mehr Demokratie“ mit einem Video über das Volksbegehren „Stop Koop“, mit dem vor 32 Jahren…

Politische Einstellungen von Landtagskandidaten auf abgeordnetenwatch.de vergleichbar

Wie stehen die Landtagskandidaten zum Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW? Wer ist für oder gegen mehr Gesamtschulen und welche Landtagsbewerber wollen mehr Bürgerbeteiligung? Die Haltung der Direktkandidaten zu…

Aktion vor CDU-Parteitag in Münster

Einen Tag vor dem CDU-Parteitag in Münster wirbt die Initiative „Mehr Demokratie“ am gleichen Ort für Volksentscheide und ein demokratischeres Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen. Mit einer sieben Meter hohen aufblasbaren Landesverfassung, in die deutlich sichtbar…

Initiative startet Demokratie-Kampagne zur Landtagswahl

Nordrhein-Westfalen ist seit 60 Jahren ohne Volksentscheid. Für die Initiative „Mehr Demokratie“ Anlass, eine Kampagne für bürgerfreundliche Volksabstimmungs-Verfahren zu starten. Mittel hierfür sind eine Online-Kampagne und Straßenaktionen.…

Positive Zwischenbilanz nach zwei Wochen Online-Dialog mit Landtagskandidaten auf abgeordnetenwatch.de

Die Macher des Internetportals abgeordnetenwatch.de ziehen zwei Wochen nach Start des Online-Dialogs der Wähler mit Landtagsabgeordneten und -kandidaten eine positive Zwischenbilanz. Seit dem 24.…

Initiative sammelt Bewerbungen und reicht sie an Gemeinden weiter

Die Initiative „Mehr Demokratie“ ruft zum zweiten Mal landesweit zur Bewerbung als Wahlhelfer auf. Zwei Monate vor der Landtagswahl können sich Interessenten auf der Internetseite des Vereins eintragen, der die Adressen an die…

Mehr Demokratie fordert Bürgerentscheid in Köln am 9. Mai

Die Initiative „Mut zu Kultur“ hat heute rund 30.500 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zu Erhalt und Sanierung des Kölner Schauspielhauses an Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) übergeben. Damit steht fest, dass der Rat sich erneut mit…

Initiative fordert demokratischere Bürgermeisterwahl für NRW

Der Thüringer Landtag hat heute die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt. Damit müssen die Gemeindeoberhäupter des Freistaats in Zukunft auf jeden Fall wieder eine Mehrheit der Wähler hinter sich haben. Die Stichwahl war…

Landtagsabgeordnete und -kandidaten im Online-Dialog

Ab sofort können die Wähler in Nordrhein-Westfalen ihre Landtagsabgeordneten und -kandidaten im Internet befragen. Möglich macht das die Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de, auf der alle Politiker versammelt sind, die bereits im Landtag…

Initiative fordert mehr Bürgermacht nach der nächsten Landtagswahl

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert angesichts der aktuellen Diskussionen über Parteispenden, käufliche Gespräche mit Politikern und Korruptionsfälle wie beim Bau der Kölner U-Bahn eine Demokratie-Offensive der Politik.…

Mehr Demokratie kritisiert Unzulässigkeitsbeschluss

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Unzulässigkeitsbeschluss des Emmericher Rates zu einem Bürgerbegehren gegen die Fällung von Bäumen im städtischen Rheinpark. Die Unzulässigkeitsbegründung hält nach Meinung des Vereins einer näheren…

Mehr Demokratie fordert Wahlrecht mit weniger Überhangmandaten

Der nordrhein-westfälische Landtag droht nach der Wahl am 9. Mai aus allen Nähten zu platzen. Wie die Neue Westfälische berichtet, könnten aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten statt der vorgegebenen Zahl von 181 Abgeordneten je…

Mehr Demokratie fordert kommunales Ausländerwahlrecht

Nach der vielerorts erneut niedrigen Beteiligung an den Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung nach der Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts erneuert. „Die Wahl am…

Initiative will Sanierung statt Neubau

Die Initiative „Mut zu Kultur“ hat heute ein Bürgerbegehren für den Erhalt und die Sanierung des Kölner Schauspielhauses gestartet. Das meldet die Initiative „Mehr Demokratie“. Ziel des Begehrens ist es, den denkmalgeschützten Bau des bekannten Architekten…

Vier von fünf Landratswahlen wegen Wahlhürde ungültig

Die am Sonntag gescheiterte Wahl von vier Landräten in Brandenburg liefert nach Meinung der Initiative „Mehr Demokratie“ Argumente gegen Abstimmungshürden, die es etwa auch bei Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen gibt. „Brandenburg zeigt…

Initiativen in Augustdorf und Lüdenscheid

In Nordrhein-Westfalen laufen derzeit zwei Bürgerbegehren, die sich mit der Errichtung von Spielplätzen befassen. Während Bürger im lippischen Augustdorf für eine solche Freizeitanlage streiten, sammelt eine Initiative in Lüdenscheid Unterschriften gegen…

Bürgerbegehren gegen Beigeordnete und für Ortsvorsteher gestartet

In Nordrhein-Westfalen betätigen sich derzeit Bürger in mehreren Orten als Personalentscheider für ihre Gemeinden. In Dormagen und Engelskirchen laufen Bürgerbegehren gegen die Schaffung neuer Beigeordnetenstellen, in…