Stadt Leverkusen will Richtlinie zugunsten direkter Demokratie ändern

In Leverkusen dürfen in Zukunft auch abseits von Wahlkämpfen wieder Plakate politischen Inhalts geklebt werden. Nach einer Klage von Mehr Demokratie gegen ein entsprechendes Verbot hat die Stadt nun eingelenkt und angekündigt,…

Mehr Demokratie lobt Fortschritte gegenüber erster Abstimmung

Die Bürger von Bad Salzuflen sind am Sonntag aufgerufen, über die zukünftige Schulpolitik in ihrer Stadt zu entscheiden. Umstrittener Punkt ist die Einrichtung einer Gesamtschule.

Der Stadtrat hatte im November gegen die Stimmen der…

Hagener Initiative einigt sich mit Rat auf Kompromiss

In Hagen bleiben alle Schulstandorte vorerst bis 2011 erhalten. Nachdem die Stadt im vergangenen Jahr geplante hatte, zehn Schulen zu schließen, einigte sich die Verwaltung nun mit den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Schließungspläne…

Verwaltungsrechtsexperte Harald Hofmann hält Hürden für zu hoch

Der Kölner Verwaltungsrechtler Professor Dr. Harald Hofmann fordert eine Reform der Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW. Der Demokratie-Experte sieht Mängel vor allem bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von…

Initiative für Bürgerhaus in Troisdorf unzulässig

Vor kurzem hatte die Initiative "Mehr Demokratie" es noch als das 500. Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen gefeiert, jetzt war die Mühe der Unterschriftensammlung vorerst für die Katz: Der Troisdorfer Rat hat am Dienstag ein von der SPD…

Mehr Demokratie kritisiert "Entmündigung der Wähler"

Der Rat der Gemeinde Reken hat am Mittwoch ein Bürgerbegehren gegen ein geplantes Gewerbegebiet für unzulässig erklärt. Das Begehren beziehe sich auf ein laufendes Bauleitplanungsverfahren und damit auf ein durch die Gemeindeordnung dem…

SPD will Bürgerhaus in Troisdorf rettenIn Nordrhein-Westfalen hat am Samstag die Unterschriftensammlung für das 500. Bürgerbegehren in der Geschichte des Landes begonnen. Die Troisdorfer SPD will auf dem Weg der direkten Demokratie erreichen, dass das Bürgerhaus der Stadt erhalten bleibt. Die Stadt …

Verwaltungsgericht kippt Beschluss des Grevener Rates

Das Verwaltungsgericht Münster hat heute einem Bürgerbegehren für die Beibehaltung der Stelle des Technischen Beigeordneten in Greven die Zulässigkeit bescheinigt. Die Richter widersprachen damit der Rechtsauffassung des Grevener Rates, der das…

Mehr Demokratie kritisiert hohe Hürden für direkte Demokratie

Im Westen nichts Neues. So lautet das Fazit des heute von der Initiative "Mehr Demokratie" veröffentlichten neuen Volksbegehrensberichts. Hierin hat der Verein alle Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide des vergangenen…

Mehr Demokratie: Opposition soll sich auch an eigene Nase fassen

Bei Wahlterminen tricksen alle Parteien, wenn es ihnen etwas bringt. Darauf weist die Initiative "Mehr Demokratie" aus Anlass der morgigen Sondersitzung des Landtags zum Thema Kommunalwahltermin hin.

Ein aktuelles Beispiel sei die…

Initiative: Wahl muss für Laien nachvollziehbar sein

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von Wahlcomputern begrüßt. "Der Wahlvorgang muss auch für Laien verständlich, Wahlfälschungen müssen ohne Expertenkenntnisse nachweisbar sein", kommentierte…

Mehr Demokratie kritisiert Plakatierungsrichtlinie der Stadt

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat ihre Kritik an der Plakatierungsrichtlinie der Stadt Leverkusen erneuert. Anlass ist eine Auseinandersetzung darüber, ob das Aufhängen von Plakaten zur Unterstützung der erneuten Kandidatur von…

Mehr Demokratie begrüßt VGH-Entscheidung

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster hat heute den für die nächste Kommunalwahl in NRW geplanten Termin am 7. Juni dieses Jahres gekippt. Die Richter folgten dabei der Argumentation von SPD und Grünen, die gegen das Vorziehen des Termins auf den Tag…

Streit über Nationalpark Siebengebirge in Bad Honnef

In Bad Honnef herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Bürger über den Beitritt der Stadt zu einem Trägerverband für den geplanten Nationalpark Siebengebirge abstimmen sollen. Eine Bürgerinitiative fordert, dass ihr Bürgerbegehren gegen den Beitritt…

Wähler stimmen im Juni über Stadtentwicklung ab

Die Bürger der Stadt Kleve entscheiden am 7. Juni in einem Ratsbürgerentscheid über die Neugestaltung ihrer Unterstadt. Zuvor findet in der Stadt ein umfassendes Bürgerbeteiligungsverfahren statt. Am Montag können sich die Bürger die ersten Konzepte…

Mönchengladbacher Rat übernimmt Initiative

In Mönchengladbach hat sich ein Bürgerbegehren gegen die geplante Bebauung von Sportanlagen durchgesetzt. Der Stadtrat votierte am Mittwoch gegen die Stimmen der CDU für die Übernahme des Begehrens. Damit wurde ein Beschluss aus dem vergangenen Jahr…

Mehr Demokratie kritisiert "taktische Spielchen" der Landesregierung

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster verhandelt am Mittwoch eine Klage von SPD und Grünen gegen das Vorziehen der Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl am 7. Juni. Die Initiative "Mehr Demokratie"…

Mehr Demokratie: Hürde für Kleinparteien muss begründet werden

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die Auseinandersetzung um eine neue Sperrklausel für kleine Parteien bei Kommunalwahlen als "Streit um Kaisers Bart" kritisiert. "Das Verfassungsgericht hat die aktuell noch geltende Klausel als…

Mehr Demokratie: Bürgernahe Politik durch direkte Demokratie

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aufgefordert, sich in der Frage europapolitischer Volksabstimmungen hinter den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu stellen. Seehofer hatte am…