Mehr Demokratie sieht Widerspruch zwischen Landes- und Kommunalwahlrecht

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" geht mit 40.000 Unterschriften in die Weihnachtspause. Diesen Unterschriftenstand meldete der Verein "Mehr Demokratie" am Freitag in Köln.

Die…

Initiative: "Demokratie findet nicht nur vor Wahlen statt"

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die Stadt Leverkusen wegen des Verbots politischer Plakate außerhalb von Wahlzeiten verklagt. Heute hat der Verein seine Klage gegen die Plakatierungsrichtlinie der Stadt…

Bürgerentscheide in Duisburg und Mettmann ungültig

Kurz vor Jahresende ist die Zahl der ungültigen Bürgerentscheide im Jahr 2007 zweistellig geworden. Am Sonntag sind in Duisburg und Mettmann zwei Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. Die…

Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Bedingungen in Duisburg

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Abstimmungsbedingungen bei einem am Sonntag in Duisburg stattfindenden Bürgerentscheid. 370.500 Duisburger sind am Sonntag aufgerufen, über die Zukunft des…

Ratsmehrheit lenkt nach Gerichtsurteil zu Bürgerbegehren ein

Die Düsseldorfer werden im kommenden Jahr über den Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof entscheiden. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) in der vergangenen Woche angeordnet hatte, dass…

Verkauf an Erftverband in Bürgerentscheid abgelehnt

Die Bürger von Elsdorf wollen, dass das örtliche Kanalnetz im Besitz der Gemeinde verbleibt. In einem Bürgerentscheid lehnten am Sonntag 84,9 Prozent der Abstimmenden einen Verkauf des Netzes an den Erftverband ab. Das…

Lüner Rat lehnt Forderung einer Bürgerinitiative ab

In Lünen wird es keinen Bürgerentscheid über den Bau eines neuen Kohlekraftwerks geben. Der Rat der Stadt im nördlichen Ruhrgebiet hat eine entsprechende Petition einer Bürgerinitiative für eine unverbindliche…

Oberverwaltungsgericht ordnet Zulässigkeitserklärung an

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) eine schallende Ohrfeige verpasst. In einer heute ergangenen Entscheidung zu einem Antrag auf Erklärung der…

Quorum macht Abstimmung über Einkaufszentrum ungültig

Ein Ratsbürgerentscheid in Dinslaken ist am Sonntag ohne Sieger geblieben. Zwar sprachen sich 64,3 Prozent der Abstimmenden gegen den geplanten Bau eines Einkaufszentrums in der Stadt aus, jedoch erreichte die…

Nein-Seite in Dinslaken braucht Mindestzustimmung, Ratsvorlage nicht

Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft der Ratsmehrheit in Dinslaken vor, sich mit einem "verdrehten Quorum" bei einem Ratsbürgerentscheid am Sonntag einen Abstimmungssieg sichern zu wollen.

Bei dem…

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren

In Mettmann hat die Abstimmung über ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Blutbuche begonnen. Bis zum 16. Dezember können die Stimmberechtigten der Stadt entscheiden, ob der 180 Jahre alte Baum stehen bleiben kann oder…

Antrag des Rates im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Meckenheimer Bürgermeisterin Yvonne Kempen (CDU) ist abgewählt. In einem Bürgerentscheid unterstützten am Sonntag 68,5 Prozent der Wähler einen entsprechenden Antrag des Rates. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,7…

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bürger der Stadt Minden sind mehrheitlich gegen den Abriss ihres Rathauses. Das hat ein am Freitag zuende gegangener Bürgerentscheid ergeben. Eine Mehrheit von 57 Prozent votierte für den Erhalt des Rathauses. Das…

Initiative fordert Amtsenthebungsmöglichkeit auch per Bürgerbegehren

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert, dass Bürgermeister in NRW per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ihres Amtes enthoben werden können. Anlass ist der am Wochenende in Meckenheim stattfindende…

Oberverwaltungsgericht droht mit Bürgerentscheid-Ansetzung

Der Stadt Düsseldorf droht in Sachen Bürgerbegehren eine juristische Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG). In einer mündlichen Anhörung zu einem Antrag auf Erklärung der Zulässigkeit eines…

Unterschriftensammlung am Dienstag gestartet

In Münster hat am Dienstag die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Musikhalle begonnen. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie" in Köln. Der Stadtrat hatte am 24. Oktober mit den Stimmen von…

33.000 Unterschriften für "Mehr Demokratie beim Wählen"

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" hat die Hälfte ihrer Strecke hinter sich gebracht. Seit März haben mehr als 33.000 Bürger die Initiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW…

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren in Elsdorf

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert das für einen Bürgerentscheid in Elsdorf gewählte Abstimmungsverfahren. Ab Freitag verschickt die Gemeinde im Rhein-Erft-Kreis die Benachrichtigung zu einem…

Seit dem 17. Oktober gelten in Nordrhein-Westfalen geänderte Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. So sind Bürgerbegehren nach Erklärung der Zulässigkeit davor geschützt, durch Beschlüsse oder Handlungen von Bürgermeister, Rat oder Verwaltung unterlaufen zu werden, bevor es…

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Sprockhövel zu Fall

Bereits zum achten Mal in diesem Jahr ist in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid zu Fall gebracht worden. In Sprockhövel votierte am Sonntag zwar eine…

Mehr Demokratie: Abstimmungsergebnis Signal auch für NRW

Eine große Mehrheit der Hamburger wünscht sich eine Stärkung der direkten Demokratie in ihrer Stadt. 76 Prozent der Hansestädter haben in einer Volksabstimmung für verbindliche Volksentscheide gestimmt. Das teilte…

Mehr Demokratie kritisiert ausschließliche Briefabstimmung

Die Bürger der Stadt Minden erhalten seit heute ihre Briefabstimmungsunterlagen zu einem Bürgerentscheid über den Erhalt ihres Rathauses. Rund 66.000 Stimmberechtigte sind aufgerufen, bis zum 23. November…

Abstimmung über Sanierung oder Verlegung am Sonntag

Die Bürger der Stadt Sprockhövel entscheiden am Sonntag darüber, ob ein Sportplatz saniert oder das Gelände verkauft und ein neuer Sportplatz an anderer Stelle angelegt werden soll. Das meldete die Initiative "Mehr…

Busteam sammelt Unterschriften für "Mehr Demokratie beim Wählen"

Ab kommenden Montag rollt der Omnibus für Direkte Demokratie wieder durch Nordrhein-Westfalen. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr unterstützt die fahrende Demokratie-Botschaft mit einer Tour durch…

Mehr Demokratie: Bürgerhaushalt allein nicht ausreichend

Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßt die Aufstellung eines Bürgerhaushalts in Köln, hält dieses Beteiligungsverfahrens aber für nicht ausreichend.

Von heute bis zum 19. November können sich die Bürger der…

Oberbürgermeister verkauft Gründstück trotz laufenden Verfahrens

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) mit einem Verkaufsbeschluss ein Bürgerbegehren unterlaufen. Am Montag hatte er zusammen mit der…

Unterschriftensammlung an NRW-Universitäten ab Montag

Die Initiative "Mehr Demokratie" startet am Montag eine fünftägige "Campus-Invasion" für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen. An vielen Universitäten sammeln Unterstützer des Vereins zum…

Umstrittene Fragen auch in NRW ein Problem

Die Bürger der Stadt Hamburg stimmen am Sonntag über die Stärkung der direkten Demokratie in der Hansestadt ab. Beim Volksentscheid über das Volksbegehren "Hamburg stärkt de Volksentscheid" geht es vor allem um die Frage, ob…

Initiative in Kevelaer trotz Vorab-Prüfung unzulässig

Bürgerbegehren sind in Nordrhein-Westfalen im wahrsten Sinne des Wortes oft schlecht beraten. Diese Ansicht vertritt die Initiative "Mehr Demokratie" in Köln. Anlass ist die Unzulässigkeitserklärung für ein…

Stadtoberhaupt reagiert auf Abwahlantrag des Meckenheimer Rates

Erstmals will eine Bürgermeisterin in Nordrhein-Westfalen einen Stadtrat auflösen. Einen entsprechenden Antrag hat die Meckenheimer Bürgermeisterin Yvonne Kempen (CDU) nach eigenen Angaben bei der…