Mehr Demokratie wendet sich mit Schreiben an Ministerin Scharrenbach 

Mehrere Bürgerbegehren in NRW können wegen der Corona-Pandemie derzeit keine Unterschriften sammeln. Gleichzeitig laufen Fristen weiter, die es für Unterschriftensammlungen einzuhalten gilt. Initiativen in Nettetal, Minden und…

Bedingungen für Kandidatenaufstellung müssen erleichtert werden 

Die Diskussion über die für den 13. September geplante Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen nimmt an Fahrt auf. Zwar hält Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) bislang am geplanten Wahltermin fest. Stimmen werden jedoch lauter, die…

Mehr Demokratie begrüßt Verwaltungshandeln 

Initiatoren von Bürgerbegehren sind in rechtlichen Fragen oft auf die Hilfe der Kommunalverwaltung angewiesen. Ein hervorragendes Beispiel für die gelungene Unterstützung lieferte nun die Verwaltung der Gemeinde Schermbeck. Eine Initiative will dort…

Rathausfrage beherrschte über Woche öffentliche Debatte 

Bei einem Bürgerentscheid in Ahlen haben sich die Abstimmenden heute mehrheitlich für einen Neubau des Rathauses ausgesprochen. 46,3 Prozent stimmten dafür und 53,7 Prozent dagegen, dass der im Juni vom Rat gefasste Beschluss über den Abriss…

Weitere Aktionskreise gibt es bereits in Bonn und Bielefeld 

Die bundesweit tätige Initiative „Mehr Demokratie“ hat am Montag (02.03.) in Münster einen lokalen Aktionskreis gegründet. Zum ersten Treffen in den Räumen des Kulturzentrums neben*an waren fünfzehn Interessierte erschienen. Ziel des…

Bürgerräte und direkte Demokratie sind Schwerpunkte

Die Initiative Mehr Demokratie gründet am 10. Februar in Münster einen Aktionskreis Münsterland und möchte Sie dazu herzlich einladen. Ziel des Aktionskreises ist es, sich gemeinsam mit Fragen der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung zu…

Mehr Demokratie fordert Wahlrecht für Jugendliche 

Kommenden Donnerstag (6.2.20) behandelt der Hauptausschuss des NRW-Landtags den SPD-Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den Gesetzentwurf und weist erneut auf die Wichtigkeit einer…

Schermbeck könnte jetzt Musterbeispiel werden 

Der Schermbecker Gemeinderat hat das Bürgerbegehren für den Erhalt zweier Grundschulstandorte in seiner gestrigen Sitzung für unzulässig erklärt. Die Initiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ kündigte daraufhin an, einen zweiten Versuch für ein…

Verwaltung prüft Zulässigkeit bereits vor Einreichung der Unterschriften

Zum ersten Mal hat in NRW die Verwaltung einer Kommune ein Bürgerbegehren auf Zulässigkeit überprüft, obwohl weder eine Vorprüfung beantragt wurde noch ausreichend Unterschriften vorlagen. Nach Angabe von Mehr Demokratie ist…

Stärkerer Austausch zwischen Verwaltungen und Initiativen nötig

Ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Stadtparks in Oer-Erkenschwick droht in der morgigen Ratssitzung (15.1.) zu scheitern. Um das Bürgerbegehren bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf Zulässigkeit überprüfen zu lassen,…

31 Bürgerbegehren wurden 2019 in NRW auf den Weg gebracht

Rathäuser und Radwege waren die Topthemen kommunaler Bürgerbegehren 2019 in NRW. Jeweils sechs Verfahren zum Ausbau von Radwegen und zur Frage des Erhalts oder Neubaus von Rathäusern waren Gegenstand kommunaler Bürgerbegehren in NRW. Das…

„NRW blickt durch“ fordert Transparenzgesetz auch für NRW

Mit dem Jahresbeginn 2020 ist in Thüringen das neue Transparenzgesetz („ThürTG“) in Kraft getreten. Damit sind Behörden im Freistaat nun verpflichtet, den Bürgern von sich aus umfassende Informationen im Internet zur Verfügung zu stellen.…

Mehr Demokratie begrüßt heutiges Urteil zur Stichwahl

Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hält die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis der Urteilsverkündung am heutigen Freitag in Münster. Die Richter…

Mehr Demokratie fordert Verwaltung zum Handeln auf

Die Umsetzung des Bürgerentscheids zur Sanierung der VHS auf dem MüGa-Gelände in Mülheim droht zu scheitern. Eine für die Sanierung notwendige Vorlage wurde im Stadtrat bei vier Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen abgelehnt. Der Fachverband Mehr…

Senat muss jetzt Antrag auf Volksbegehren prüfen

Die Initiative „Volksentscheid Transparenz Berlin“ hat heute 32827 Unterschriften an die Berliner Senatsverwaltung übergeben. Die Volksinitiative fordert ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Das Bündnis „NRW blickt durch“ verlangt ein…

Fakultatives Referendum nach Schweizer Vorbild gefordert 

Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten Volkseinwandes. Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen…

Fahrradgesetz in Aussicht

Der Verkehrsausschuss im Düsseldorfer Landtag hat gestern einstimmig einen Entschließungsantrag für ein Fahrradgesetz beschlossen und damit wesentliche Punkte der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ übernommen. Noch in diesem Jahr soll die Landesregierung ein entsprechendes…

Maik ter Beek führt übergangsweise Verwaltungsgeschäfte

Bei einem Abwahlverfahren in der Gemeinde Laer haben sich die Bürger am heutigen Sonntag mehrheitlich für die Abwahl des Bürgermeisters Peter Maier ausgesprochen. Insgesamt stimmten 60 Prozent der Wähler für die vorzeitige Beendigung der…

"Radentscheid Aachen" erfolgreich

Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit das Bürgerbegehren "Radentscheid Aachen" übernommen. Abgesehen von der FDP stimmten alle Ratsfraktionen für das Bürgerbegehren. Damit kommt es in Aachen nicht zu einem Bürgerentscheid. 

Eine echte Erfolgsgeschichte!

Diesen Donnerstag feiert die direkte Demokratie in Städten und Gemeinden in NRW ihr 25-jähriges Jubiläum. Seit dem 17. Oktober 1994 können die Bürger politische Entscheidungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden selbst in die Hand nehmen. Von diesem…

Probleme mit der Kostenschätzung in Oer-Erkenschwick

Eine Kostenschätzung ist elementarer Bestandteil eines Bürgerbegehrens – ohne sie ist ein Bürgerbegehren ungültig. Über die Erstellung dieser Kostenschätzung streiten sich aktuell die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ und die Verwaltung der…

Es geht um Verbleib der VHS auf dem MüGa-Gelände

Am Sonntag sind die Mülheimer Bürger aufgerufen in einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Volkshochschule in der MüGa zu entscheiden. Der Bürgerentscheid ist der 10 Bürger- bzw. Ratsbürgerentscheid in NRW im Jahr 2019 und insgesamt der 261 seit…

Entscheidung nicht im Sinne des Bürgerbegehrens

Bei einem heute zu Ende gegangenen Ratsbürgerentscheid über den Standort einer Flüchtlingsunterkunft in Schloß Holte-Stukenbrock hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden für den Standort am Bachweg in Liemke ausgesprochen. Insgesamt stimmten 56,85…

Mehr Unterschriften für eine Volksinitiative gab es noch nie in NRW

Genau 437.202 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat der Bund der Steuerzahler NRW heute in Düsseldorf dem Landtagspräsidenten André Kuper überreicht. Nach der Statistik des Fachverbands Mehr…

Abstimmung nur per Briefwahl möglich

Bei einem gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Kirchlengern hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden für eine Sauna im geplanten Neubau des Freizeitbades Aqua Fun ausgesprochen. 55,7 Prozent stimmten für das Vorhaben und 44,3 Prozent dagegen. Die…

Bürgerbegehren werden häufiger genutzt, sind aber auch häufiger unzulässig

Bürgerbegehren in NRW haben in der ersten Jahreshälfte 2019 einen kleinen Boom erlebt. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln. Insgesamt 24 Verfahren wurden neu eingeleitet und zehn Bürgerbegehren…

Bürgerbegehren auch im zweiten Anlauf erfolglos

Bei einem Bürgerentscheid in Hamminkeln hat sich eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden gegen eine Verkleinerung des Stadtrates von 38 auf 28 Sitze ausgesprochen. Insgesamt 4342 Bürger stimmten für die Beibehaltung der derzeitigen Größe des…

Bonner Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad bleibt gültig

In einem gestern bekannt gegebenen Urteil vom 27.6.2019 hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Rechte der Initiatoren kommunaler Bürgerbegehren deutlich gestärkt. Das meldet der Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln. Im Urteil des…

Parkplätze waren Streitpunkt

Bei einem Bürgerentscheid in Eitorf haben sich die Bürger gegen eine Umgestaltung des Marktplatzes und damit für den Erhalt der dortigen Parkplätze ausgesprochen. Insgesamt rund 5.270 Bürger beteiligten sich an dem Bürgerentscheid, was einer Abstimmungsbeteiligung von…