Mehr Demokratie fordert Waffengleichheit bei Abstimmungen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Plakat-Kampagne des Bonner Oberbürgermeisters Ashok Sridharan (CDU) zum Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad als „unfair und unangemessen“. „Die Zusendung des Abstimmungshefts zum…

Transparenz-Bündnis kritisiert NRW-Finanzministerium

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat das NRW-Finanzministerium als „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Grund ist das Schweigen des Ministeriums über ein Gehalt, das ein bereits 2016 beurlaubter Geschäftsführer des Bau- und…

Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Bonn

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren beim in Bonn angelaufenen Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbades. „Die Stadt hat ein lobenswert ansprechendes und informatives Abstimmungsheft erstellt,…

Praxis der direkten Demokratie in NRW laut neuem Bericht gering

Während in einigen anderen Bundesländern Volksbegehren langsam zur Gewohnheit werden, bleibt die Nutzung der direkten Demokratie in NRW auf einem niedrigen Niveau. Diese Bilanz zieht die Initiative „Mehr Demokratie“ in ihrem neuen…

Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Olpe

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren beim aktuell in Olpe laufenden Bürgerentscheid über die Zukunft des Rathauses. Obwohl es hierbei nur die Möglichkeit zur Briefabstimmung gibt, müssen die Wähler die…

Mehr Demokratie kritisiert Argumente gegen Ausländerwahlrecht

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan durch in Deutschland lebende Türken als Argument gegen die Einführung des Ausländerwahlrechts genutzt wird. „Das Wahlrecht gilt…

Bündnis „NRW blickt durch“ stellt Transparenz-Ranking vor

In NRW wird den Bürgern der Zugriff auf Informationen aus Behörden durch schlechte Regeln unnötig erschwert. Das kritisierte das Bündnis „NRW blickt durch“ bei der heutigen Vorstellung des ersten Transparenz-Rankings. Im Vergleich mit den…

Transparenz-Bündnis rügt Auskunftsverweigerung

Zum dritten Mal in drei Jahren hat das Bündnis „NRW blickt durch“ die Stadt Essen als „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Nachdem es den Negativpreis schon für Intransparenz bei der Finanzierung des Essener Fußballstadions und bei der Versorgung…

Bürgerbegehren in Bürgerentscheiden erfolgreich

In zwei Bürgerentscheiden haben die Wähler der Gemeinde Altenbeken heute die Errichtung von Wohnbauten abgelehnt. Fast 76 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die von der Gemeinde geplanten Bauten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 44,1 Prozent. …

Volksinitiative will ein „Nein“ des Landes im Bundesrat

Nachdem das Europaparlament heute dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA zugestimmt hat, steht eine der nächsten Hürden nun in Nordrhein-Westfalen. „CETA kann endgültig erst in Kraft treten, wenn die Parlamente aller…

Europaparlament entscheidet am Mittwoch über Handelsabkommen

Fünf Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, im Europaparlament gegen das Handelsabkommen CETA zu stimmen. Unter den Abgeordneten befinden sich prominente Politiker von Grünen und Linken wie Sven Giegold und Fabio de…

NRW-Bündnis kritisiert Äußerungen von Armin Laschet

Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ übt scharfe Kritik an Äußerungen von CDU-Landeschef Armin Laschet zum Freihandelsabkommen TTIP. Auf dem Neujahrsempfang seiner Partei am Sonntag hatte Laschet gesagt, dass der neue US-Präsident Donald Trump das…

Mehr Demokratie hilft Kommunen bei Besetzung der Wahllokale

Zum wiederholten Mal hilft die Initiative „Mehr Demokratie“ Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Suche nach Wahlhelfern. Ab sofort können sich Interessierte über die Internetseite des Vereins als Helfer bei der Landtagswahl…

Mehr Demokratie kritisiert knappe Frist für Amtseintragung


Nach 39 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen erstmals wieder ein Volksbegehren. Seit heute läuft die Unterschriftensammlung für die Initiative "G9 jetzt in NRW". Für deren Erfolg müssen sich binnen eines Jahres mindestens 1,1 Millionen…