Bündnis erwartet mehr als 30.000 Teilnehmer am 17. September

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ ruft zur Teilnahme an einer Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP am 17. September in Köln auf. Die beteiligten Organisationen warnen vor dem Abbau von Demokratie,…

Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“ kritisiert Stadt Meschede

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Stadt Meschede für die aus Sicht der Transparenz-Initiative ungerechtfertigte Geheimniskrämerei bei der Verpachtung einer Gaststätte. Konkret geht es darum, dass der Stadtrat die…

Kreis Steinfurt verweigert Bürgern Umweltinformationen

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Heimlichtuerei des Kreises Steinfurt beim Thema Grundwasser. Die Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland…

Abstimmung über Rathaus-Anbau in Brühl ungültig

Die Stadt Brühl ist Tatort des 100. Scheiterns einer Abstimmungsmehrheit in einem NRW-Bürgerentscheid. Beim Ratsbürgerentscheid über einen Neubau für den Rathaus-Anbau in der bei Köln gelegenen Stadt votierten heute zwar 64,9 Prozent der Abstimmenden…

Abstimmung in Brühl am Sonntag

In Brühl entscheiden die Wähler am Sonntag über einen Neubau für den in die Jahre gekommenen Rathaus-Anbau. Dabei geht es um die Frage, ob der 60er Jahre-Anbau an das historische Rathaus am Steinweg abgebrochen wird und die Stadt an selber Stelle einen „größeren,…

Initiative in Werdohl muss neu starten

In Nordrhein-Westfalen ist erneut ein Bürgerbegehren so falsch beraten worden, dass es die bisher gesammelten Unterschriften vernichten und die Unterschriftenliste neu formulieren muss. In Werdohl hatte die Werdohler Bürgergemeinschaft (WBG) nach eigener…

Abstimmungshürde bringt Grundschul-Bürgerbegehren in Heinsberg zu Fall

Bürgerbegehren haben dieses Jahr in Bürgerentscheiden kein Glück. Bei der fünften Abstimmung seit Beginn des Jahres ist zum fünften Mal ein Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. In Heinsberg…

Abstimmungsinformation bei Bürgerentscheid nur online

Die Bürger der Stadt Heinsberg entscheiden am Sonntag über die Zukunft mehrerer Grundschul-Standorte. Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Abstimmungsinformation dazu nicht an alle Stimmberechtigten verschickt wurde, sondern nur…

Neuer Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie erschienen

Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich aller Bundesländer das Flächenland, in denen pro Kommune am häufigsten Bürgerbegehren initiiert werden. Viele direkt-demokratische Initiativen scheitern aber auch an den zahlreichen Hürden. Diese Bilanz…

SPD, CDU und Grüne beschließen Kommunalwahl-Sperrklausel

Mit dem heutigen Beschluss des Landtags für eine neue Kommunalwahl-Sperrklausel ist die Landesverfassung nun verfassungswidrig. Das zumindest meint man bei der Initiative „Mehr Demokratie“, die den Beschluss von SPD, CDU und Grünen scharf…

Initiativen in Gladbeck und Sprockhövel trotz Mehrheit erfolglos

Bei Bürgerentscheiden in NRW hat die Initiative "Mehr Demokratie" heute die "Quorumsopfer" Nr. 96 und 97 gezählt. In Gladbeck und Sprockhövel sind am Sonntag zwei Bürgerbegehren von den Wählern zwar mit Mehrheiten ausgestattet worden,…

Abstimmungen über Freizeittreff und Flüchtlingsunterkünfte

In Gladbeck und Sprockhövel werden die Bürger am Sonntag zur Abstimmung über aktuelle kommunalpolitische Fragen an die Urne gerufen. Während es in Gladbeck um die Zukunft eines Freizeittreffs für Jugendliche und Kinder geht, stehen in…

Gemeinde ließ Initiative ins offene Messer laufen

Obwohl Bürgermeister und Verwaltung in Steinhagen frühzeitig um Bedenken der Bezirksregierung zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens wussten, haben sie die Initiative ins offene Messer laufen lassen. Gestern Abend hat der Rat der Gemeinde das…

Landtag lässt Volksbegehren links liegen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ zeigt sich enttäuscht von den Vorschlägen der NRW-Verfassungskommission zur Reform der Landesverfassung. „Der Landtag lässt Volksbegehren links liegen. Dies, obwohl es im Landtag eigentlich eine breite Mehrheit für niedrigere…

Bürgerbegehren in Espelkamp strauchelt über Abstimmungshürde

Die Bürger der Stadt Espelkamp wollen zwei Grundschul-Standorte erhalten, doch diese Mehrheit in einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid zählt nicht. Zwar votierten 64,8 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der beiden Standorte,…

Bündnis „NRW blickt durch“ fordert mehr Transparenz

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadtwerke Kevelaer wegen ihrer Geheimnistuerei bei den Kosten eines Shuttle-Busses mit dem Negativpreis „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Die Stadtwerke wollen nicht offenlegen, wie hoch die Kosten…

Mehr Demokratie sieht Wählerbeeinflussung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält die Fragestellung beim in Brühl geplanten Ratsbürgerentscheid über einen Neubau des Rathaus-Anbaus für zu kompliziert und insgesamt für unzulässig. „Durch die Fragestellung wird versucht, die Wähler im Sinne des von der…

Mehr Demokratie kritisiert Plan von Oberbürgermeister Kurzbach

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält den in Solingen geplanten Ratsbürgerentscheid über den Bau einer Treppe am Theater- und Konzerthaus der Stadt für rechtswidrig. Nachdem der Rat vor zwei Jahren mit den Initiatoren eines…

Gesellschafter der Burg Vogelsang sind „Heimlichtuer des Monats“

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Gesellschafter der Burg Vogelsang zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Grund für die Negativ-Auszeichnung der Initiative aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, NABU und der…

Appell an Landtag vor Treffen der Fraktionsvorsitzenden

Vor dem morgigen Treffen der Fraktionsvorsitzenden im Landtag zur Reform der Landesverfassung appelliert die Initiative „Mehr Demokratie“ an die Landespolitiker, die versprochene Reform der direkten Demokratie auf Landesebene nicht zu…

Abstimmungshürde stoppt Bürgerbegehren zu Marktplatz-Gestaltung

In Willich wachsen die Demokratie-Bäume nicht in den Himmel. Bei einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid wurde ein Bürgerbegehren für den Erhalt von 20 Ahornbäumen auf dem Marktplatz durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht.…

Info-Broschüre soll nicht mehr an Stimmberechtigte verschickt werden

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Vorhaben der Stadt Essen, bei Bürgerentscheiden das Informationsblatt der Stadt zukünftig nur noch ins Internet zu stellen und nicht mehr an alle Stimmberechtigten zu verschicken.…

Mehr Demokratie: Initiative in Düren schlecht beraten

Viel Aufwand für ein kleines Ziel: in Düren betreiben Geschäftsleute derzeit gleich zwei Bürgerbegehren für den Erhalt von nur sechs Parkplätzen. Die Stadt hatte den Initiatoren erklärt, dass dies notwendig sei, weil auf der Fläche der…

Mehr Demokratie kritisiert Kostenschätzung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Anforderung an Bürgerbegehren, für deren im Erfolgsfall anfallende Folgekosten eine Kostenschätzung auf die Unterschriftenliste setzen zu müssen. Aktueller Anlass ist die Klage eines Bürgerbegehrens gegen die…

Mehr Demokratie fordert demokratischen Umgang mit Unterschriften

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums Niederberg in Velbert zu respektieren. Für das Begehren hatten dessen Initiatoren vergangene Woche rund 4.600 Unterschriften eingereicht.…

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren in Willich

Erneut findet in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerentscheid ohne Abstimmungslokale statt. In Willich können die Bürger bis zum 24. Februar über die Zukunft von 20 Ahornbäumen auf dem Marktplatz entscheiden. Die Stadt will diese im Rahmen…

Bürgerinitiative hält geplante Unterbringung für unzureichend

In Sprockhövel fordert eine Bürgerinitiative eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen. Die Initiative „Miteinander in Sprockhövel“ hält zwei von sechs der vom Rat beschlossenen Standorte für ungeeignet. Hierbei geht es um die geplante…

Stadt Dinslaken verweigert Auskunft

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Heimlichtuerei der Stadt Dinslaken bei der Frage der Kosten eines Gutachtens. Die Stadtwerke Dinslaken hatten einem Bürger als städtische Gesellschaft die Auskunft verweigert. Dieser hatte sich für die Kosten eines…