Bürgerentscheid über Straßenumbenennung ungültig

Ein Bürgerbegehren versuchte es zu verhindern, doch der Bürgerentscheid darüber war ungültig. Die Nelliusstraße in Sundern bekommt einen neuen Namen. In einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten zwar 50,8 Prozent der Abstimmenden gegen…

Mehr Demokratie kritisiert kompliziertes Eintragungsverfahren

Eine Elterninitiative hat heute in Düsseldorf eine Volksinitiative für die Rückkehr zum neun-jährigen Gymnasium gestartet. Damit der Landtag sich mit dem Anliegen befasst, müssen sich gut 66.000 Bürger in die Unterschriftenlisten…

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren

Beim ersten Bürgerentscheid in Sundern verstößt die Stadt gegen die eigenen Regeln. Das meint die Initiative "Mehr Demokratie" zur heute begonnenen Abstimmung über die zukünftige Benennung der Nelliusstraße. "Anders als in der Bürgerentscheid-Satzung…

Bündnis „NRW blickt durch“ zeigt, wo es an Transparenz mangelt

Ab sofort vergibt das Bündnis “NRW blickt durch“ den Titel „Heimlichtuer des Monats“. Regelmäßig wollen die Bündnispartner Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und die Antikorruptionsorganisation Transparency International…

Stadt Bergisch Gladbach soll Beteiligungsvertrag aufheben können

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert die Stadt Bergisch Gladbach auf, bei der geplanten Minderheitsbeteiligung am Energieversorger BELKAW eine Rücktrittsklausel mit dem Verkäufer RheinEnergie zu vereinbaren. Hintergrund ist ein…

Online-Check der Grünen macht Defizite deutlich

Städten und Gemeinden in NRW fehlt es im Internet an Transparenz. Das macht ein heute veröffentlichter Online-Check der Grünen im Landtag deutlich. „Nur fünf Städte stellen ihre Daten nach den Prinzipien von Open Data ins Netz, das ist zu wenig“,…

Mehr Demokratie kritisiert Umgang mit Bürgerbegehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft der Stadt Schwelm vor, die Initiatoren eines Bürgerbegehrens falsch über die einzuhaltende Einreichungsfrist informiert zu haben. „Bei der Anmeldung des Bürgerbegehrens hat die Stadt den Initiatoren…

Mehr Demokratie begrüßt Antrag der Piraten im Landtag

Die Initiative „Mehr Demokratie“ teilt die Auffassung der Piraten im Landtag, dass das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP den Interessen des Landes schadet. „TTIP ist Gift für die Demokratie. Es bedroht rechtsstaatliche Prinzipien und…

Bürgerentscheid über Realschule in Velbert ungültig

Bei einem Bürgerentscheid in Velbert haben die Wähler am Sonntag ihre Stimme umsonst abgegeben. Zwar votierten 88,1 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Heinrich-Kölver-Realschule, jedoch erreichte das Bürgerbegehren hierfür nicht die…

Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Velbert

Die Bürger der Stadt Velbert müssen am Sonntag zum Teil weite Wege auf sich nehmen, um ihre Stimme beim Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule abgeben zu können. „Bei uns haben sich Menschen beklagt, deren Wahllokal…

Online-Aktion für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz gestartet

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Städten in Gemeinden fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ mit einer heute gestarteten Online-Aktion. Vor der Kommunalwahl am 25. Mai können sich Bürger im Internet mit ihrer Unterschrift…

Mehr Demokratie legt Bericht zu direkter Demokratie in Ländern vor

312 Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide fanden seit 1946 in den deutschen Bundesländern statt, davon nur 13 in Nordrhein-Westfalen. In ihrem heute veröffentlichten Volksbegehrensbericht macht die Initiative „Mehr…

Bündnis „NRW blickt durch“ übergibt Gesetzentwurf an Landtag

Das Bündnis „NRW blickt durch“ nimmt dem Landtag Arbeit ab. Die Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat heute einen Entwurf für ein…

Initiative: Grundlage für Abstimmung in Velbert ist entfallen

Nachdem feststeht, dass die Heinrich-Kölver-Realschule in Velbert vorerst erhalten bleibt, rät die Initiative „Mehr Demokratie“ von einem Bürgerentscheid über die Fortführung des Schulbetriebs ab. „Wenn der Rat beschließt, dass die…

Mehr Demokratie startet Online-Aktion zu Europa- und Kommunalwahl

Wer am 25. Mai etwas für die Demokratie tun will, kann sich jetzt über die Initiative „Mehr Demokratie“ bei seiner Stadt oder Gemeinde als Wahlhelfer bewerben. 100 Tage vor der Europa- und Kommunalwahl hat der Verein auf seiner…

Frist frisst geplante direkt-demokratische Initiative in Witten

In Witten ist ein Bürgerbegehren bereits am Ende, bevor es überhaupt begonnen hat. Die Frist für ein angestrebtes Begehren gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans zu einem geplanten Neubau des Verbandsherstellers Draco an der…

Bündnis „NRW blickt durch“ begrüßt Open Data-Initiative

Das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ begrüßt die Initiative der Stadt Bonn für transparentes Verwaltungshandeln durch die Offenlegung von Verwaltungsdaten. Der Stadtrat hatte am Donnerstag Leitlinien für eine offene und transparente…

Bündnis fordert Transparenz bei Drittmitteln

Das Bündnis „NRW blickt durch“ unterstützt die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Offenlegung von Forschungsaufträgen, die an Universitäten in Nordrhein-Westfalen vergeben werden. „Universitäten sind öffentliche Einrichtungen, die durch die Steuern…

Bürgerbegehren gegen Modernisierungspläne im Bürgerentscheid erfolgreich

Den Essenern ist der geplante Teilneubau der Messe zu teuer. 50,4 Prozent der Abstimmenden haben die Modernisierungspläne am Sonntag in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Damit war ein von Grünen und Linken initiiertes…

Messe-Bürgerentscheid am Sonntag fünfte Abstimmung in der Stadt

Die Bürger der Stadt Essen sind am Sonntag aufgerufen, über den Teilneubau der Messe zu entscheiden. Mit dem fünften Bürgerentscheid in der Stadtgeschichte setzt sich Essen damit im Vergleich aller NRW-Kommunen an die Spitze. In keiner…

Geplante Initiative zu Hundesteuer in Hagen unzulässig

In Nordrhein-Westfalen dürfen Bürgerbegehren nicht auf den Hund kommen. Das gilt zumindest, wenn es um die Besteuerung der Vierbeiner geht. In Hagen wollen Bürger mit den Mitteln der direkten Demokratie gegen die seit Anfang Januar geltende…