Fünfte Abstimmung auf Initiative eines Rates in NRW

Die Bürger der Stadt Rhede im Kreis Borken können am Sonntag in einem Ratsbürgerentscheid über den Bau einer Umgehungsstraße bestimmen. Nach einer fast zehn Jahre währenden Auseinandersetzung mit Gutachten und Diskussionen sollen die Wähler nun…

Abstimmungshürde bei Kölner Einwohnerbefragung nicht erreicht

Die Stadt Köln hat mehr als eine Million Euro für eine aufwändige Einwohnerbefragung umsonst ausgegeben. Bei einer Abstimmung über den Ausbau des Godorfer Hafens erreichten weder die Befürworter, noch die Gegner des Ausbaus die vom…

Abstimmungen über Hafenausbau und Freibad-Erhalt am Sonntag

In Köln und Velbert sind die Bürger am Sonntag zur Abstimmung über umstrittene kommunalpolitische Fragen aufgerufen. Während die Kölner über die Zukunft des Godorfer Hafens entscheiden, geht es in Velbert um Schließung oder Erhalt eines…

Mehr Demokratie sieht nur „halbes Bayern“ in Gesetzentwurf

Der Landtag berät am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Vereinfachung kommunaler Bürgerbegehren. Die Initiative „Mehr Demokratie“ sieht die von Rot-Grün selbst gesetzte Zielmarke bayerischer Verhältnisse bei der…

Unterschriftensammlung startet am Montag

In Duisburg startet am Montag das landesweit erste Bürgerbegehren zur Abwahl eines Oberbürgermeisters. Die Initiative „Duisburg 21“ will bis spätestens Oktober die notwendigen 52.000 Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von…

Mehr Demokratie fordert mehr Bürgerbeteiligung in Finanzfragen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert mehr Beteiligung der Bürger in der Haushaltspolitik des Landes. Anlass ist die heutige Verleihung des Reinhard-Mohn-Preises der Bertelsmann-Stiftung an ein Bürgerhaushalt-Projekt im…

Mehr Demokratie: So umfangreich wie bei keinem Bürgerentscheid bisher

Die Initiative „Mehr Demokratie“ lobt die Informationsbroschüre der Stadt Köln zur Einwohnerbefragung über den Ausbau des Godorfer Hafens am 10. Juli. „So umfangreich hat in Nordrhein-Westfalen noch keine Stadt bei einem…

Mehr Demokratie will Bürgerentscheide über Gewerbegebiete und Rathäuser in NRW

68 Prozent der Deutschen wollen über Bauvorhaben wie das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abstimmen. Das ist eines der Ergebnisse einer heute veröffentlichten Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut TNS EMNID im Auftrag…

Mehr Demokratie unterstützt Vereinfachung von Volksbegehren in NRW

Die Initiative „Mehr Demokratie“ unterstützt die Bemühungen von SPD und Grünen zur Vereinfachung der Spielregeln für landesweite Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen, sieht aber im Detail noch Verbesserungbedarf. In der heutigen…

Warendorfer Initiative will Energie-Infrastruktur in kommunaler Hand

Die Debatte über den zukünftigen energiepolitischen Kurs der Republik lässt auch die Zahl der kommunalen Bürgerbegehren zum Thema wachsen. In den vergangenen Monaten waren bereits Begehren gegen eine Beteiligung der Aachener…

Richter halten Initiativen in Kürten und Leichlingen für unzulässig

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die heutigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln zur Zulässigkeit von zwei Bürgerbegehren in Kürten und Leichlingen. Nachdem die Räte die beiden Begehren im vergangenen Jahr aus…

Mehr Demokratie begrüßt Initiative für Wahlrechtsreform

Die FDP will den Bürgern bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte geben. Der Landtagsabgeordnete Horst Engel hat heute in Düsseldorf als kommunalpolitischer Sprecher der Liberalen…

Bürgerentscheid wegen Abstimmungshürde ungültig

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr endete ein Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen im Papierkorb. In Bornheim erhielt ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Verkauf der Freibadwiese zwar eine Mehrheit, jedoch erreichte es nicht die…

Bürgerinitiative will Wiesenverkauf verhindern

Die Bürger der Stadt Bornheim bei Bonn können am Sonntag in einem Bürgerentscheid darüber bestimmen, ob die Liegewiese des lokalen Freibades von der Stadt verkauft werden darf. Der Stadtrat hatte im Juli vergangenen Jahres den Bürgermeister beauftragt,…

Duisburger Initiative will OB Sauerland abwählen

In Nordrhein-Westfalen können die Wähler ihre Bürgermeister und Landräte in Zukunft aus eigener Initiative abwählen. Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Die Initiative…

Direkte Demokratie nur bei landespolitischen Themen nutzbar

Volksbegehren zur Atompolitik sind in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Mit dieser Feststellung reagiert die Initiative „Mehr Demokratie“ auf eine Meldung der FAZ, laut der der CDU-Wirtschaftsrat die Bürger in den Bundesländern über die…

SPD, Grüne, FDP und Linke einigen sich auf neue Spielregeln

SPD, Grüne, FDP und Linke im Landtag haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des Verfahrens zur Abwahl von Bürgermeistern und Landräten in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Die Linke hat den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen…

Bürgerbegehren durch Abstimmungshürde zu Fall gebracht

Die Bürger der Stadt Hürth blieben am Sonntag in Sachen direkter Demokratie im Nichtschwimmer-Bereich. Ein Bürgerentscheid über den Erhalt des Lehrschwimmbeckens Efferen ist wegen Nichterreichens des Zustimmungsquorums ungültig. Zwar votierten…

Bürgerentscheid über Lehrschwimmbecken in Hürth

Die Wähler der Stadt Hürth bestimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid darüber, ob das derzeit geschlossene Lehrschwimmbecken im Stadtteil Efferen wieder geöffnet wird. Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates hatte im Dezember beschlossen, das Bad…

Mehr Demokratie hält Wahlverfahren nur für „zweitbeste Lösung“

Bürgermeisterkandidaten ohne absolute Mehrheit müssen sich in Zukunft wieder einer Stichwahl stellen. Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken die Wiedereinführung eines zweiten Wahlgangs für den Fall…

Mehr Demokratie fordert Plakatierungsgenehmigung vor Bürgerentscheid

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Stadt Hürth aufgefordert, den lokalen Parteien eine Genehmigung zum Aufhängen von Plakaten zu einem Bürgerentscheid am 8. Mai zu erteilen. Die Stadt verweigert bisher eine solche…

Mehr Demokratie kritisiert Ratsentscheidung in Leverkusen

Der Rat der Stadt Leverkusen hat ein Bürgerbegehren mit einem erfundenen Unzulässigkeitsgrund ausgebremst. Das wirft die Initiative „Mehr Demokratie“ den Bürgervertretern der Stadt vor. Grundlage der Entscheidung war ein Rechtsgutachten, in…

Mehr Demokratie warnt vor Verzerrung des Wählerwillens

Die Initiative „Mehr Demokratie“ sieht im Ergebnis der peruanischen Präsidentschaftswahl ein warnendes Beispiel und ein Signal gegen die Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen. Mehr Demokratie fordert…

Bürger sollen über neues Energiekonzept abstimmen

Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) will die Bürger seiner Stadt über den Ausstieg aus dem Atomkraftwerk Grohnde abstimmen lassen. Die Stadt ist mit 16,7 Prozent an diesem AKW beteiligt und bezieht Strom von dort. In einem Gespräch…

Mehr Demokratie tritt Befürchtungen zu Bürgermeisterabwahl entgegen

Bürgermeister haben in Nordrhein-Westfalen auch dann nichts zu befürchten, wenn sie in Zukunft per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid abgewählt werden können. Entsprechenden Befürchtungen ist die Initiative „Mehr Demokratie“ heute…

Mehr Demokratie fordert Verfassungsreferenden auch in NRW

In Hessen können die Wähler am Sonntag darüber entscheiden, ob eine Schuldenbremse für den Landeshaushalt in die Landesverfassung aufgenommen wird. Die Volksabstimmung findet statt, weil vom hessischen Landtag beschlossene…

Mehr Demokratie verzeichnet Null-Praxis in Volksbegehrens-Bericht

Die direkte Demokratie ist in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene nur als Untersuchungsgegenstand für Historiker geeignet, nicht aber zur Nutzung durch einmischungswillige Bürger. Das zeigt einmal mehr der heute von der Initiative…

Aktuell 7.000 Unterschriften für Bürgerbegehren gesammelt

Bielefeld soll aus der Atomenergie aussteigen. Das fordert eine Bürgerinitiative, die derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit diesem Ziel sammelt. 7.000 Bielefelder haben diese Forderung bereits mit ihrer Unterschrift unterstützt. …

Mehr Demokratie begrüßt Reformpläne, vermisst aber „wichtige Inhalte“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die heute von SPD und Grünen im Landtag vorgestellten Pläne zur Reform von Bürgerentscheid und Wahlrecht begrüßt, vermisst aber „wichtige Inhalte“ im Demokratiepaket. „Was Rot-Grün vorhat,…

Mehr Demokratie vergibt Note „mangelhaft“ in Ländervergleich

In Nordrhein-Westfalen haben die Bürger bei Kommunalwahlen zu wenig Macht. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“, die dem Land in einem heute in Düsseldorf vorgestellten Wahlrechts-Ranking die Note „mangelhaft“ gegeben hat. Im…