Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte laut Fachverband die Beteiligung erhöht
Bei einem heute (15.08.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Viersen war die Beteiligung mit rund 7,2 Prozent außergewöhnlich niedrig. Auch bei dem letzten Bürgerentscheid in Viersen, der rund zwei Monate…

Insgesamt acht Abstimmungen in sechs Monaten

Der Trend hin zu einer hohen Anzahl an Bürgerentscheiden, der sich bereits im Jahr 2022 angedeutet hat, setzt sich auch im ersten Halbjahr 2023 fort. In den letzten sechs Monaten gab es bereits acht Abstimmungen in NRW. Zum Vergleich: die Halbzeitbilanz…

Mehr Demokratie zieht Jahresbilanz und veröffentlicht Koalitionstracker

Seit einem Jahr ist die schwarz-grüne Landesregierung in NRW im Amt, Mehr Demokratie zieht heute (28.6.) Bilanz zum Stand der Umsetzung des Demokratie-Kapitels aus dem Koalitionsvertrag. „Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag…

Mehr Demokratie erneuert Forderung nach einem Transparenzgesetz 

Gestern (22.6.) wurde der Datenschutzbericht des Landes NRW veröffentlicht. Dieser zeige laut der Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, dass das Land NRW bei der Bereitstellung von Informationen…

Große Mehrheit spricht sich gegen Aufhebung der Beschlüsse aus

Bei einem gestern (18.6.) in Welver zu Ende gegangenen Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit von 67 Prozent der Abstimmenden gegen die Aufhebung mehrerer Ratsbeschlüsse. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 39,8 Prozent. „Mit rund 40…

Fachverband Mehr Demokratie: Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte Beteiligung erhöhen können

Bei einem heute (16.6.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Viersen war die Beteiligung mit 8,2 Prozent außergewöhnlich niedrig. Der Fachverband Mehr Demokratie fordert die Stadt Viersen…

Beide Bürgerentscheide sind reine Briefabstimmungen, Mehr Demokratie begrüßt, dass Welver Unterlagen automatisch verschickt

In dieser Woche enden gleich zwei Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen. In der Stadt Viersen können die Bürger noch bis Freitag (16.6.) abstimmen. In der Gemeinde Welver…

943 von bundesweit fast 9.000 direktdemokratischen Verfahren fanden in NRW statt, davon wurden 32 im letzten Jahr eingeleitet

Laut dem am heutigen Donnerstag (1.6.) veröffentlichten Bürgerbegehrensbericht 2023 ist Nordrhein-Westfalen statistisch betrachtet das Flächenland mit den meisten…

Modellprojekt legt Veröffentlichung vor – mit Berichten auch aus Gütersloh und Coesfeld

Mit kommunaler Bürgerbeteiligung Zukunft vor Ort gestalten: Das LOSLAND-Projekt hat zehn Kommunen in ganz Deutschland dabei unterstützt, Beteiligungsprozesse umzusetzen. Die Kernfrage: Wie gestalten wir eine…

Knappe Mehrheit stimmt für den Umbau der alten Bürgerfabrik zu Zentrum für Bürger und Gesundheitsdienstleistungen

Bei einem gestern in der Gemeinde Engelskirchen zu Ende gegangenen Bürgerentscheid stimmte eine knappe Mehrheit von 51,3 Prozent der Abstimmenden für den Umbau der alten Bürgerfabrik…

Bürger stimmen über Umbau der alten Bücherfabrik zu Zentrum für Bürger und Gesundheitsdienstleistungen ab

Am kommenden Dienstag (18.4) endet der Engelskirchener Bürgerentscheid zum Umbau einer alten Bücherfabrik. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt, dass die Bürger zusammen mit der…

Mehr Demokratie: Gute Möglichkeit, die Bürger einzubinden

Vergangenen Montag ist im Kreis Lippe die Beteiligungsplattform „Lipps“ gestartet, auf der sich die Einwohner des Kreises und der dazugehörigen 16 Kommunen online am politischen Geschehen beteiligen können. Der Fachverband Mehr Demokratie…

In den beiden NRW-Kommunen Welver und Viersen findet kommenden Juni jeweils ein Bürgerentscheid statt. Bei beiden Bürgerentscheiden kann ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden. Um den Bürgern ihre Stimmabgabe zu erleichtern und die Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen, schlägt der Fachverband…

In den kommenden zwei Wochen finden gleich vier Bürgerentscheide in NRW statt. So wird in Erkrath, Issum, Siegen und Herten abgestimmt. Damit setze sich laut dem Fachverband Mehr Demokratie e.V. der positive Trend bei der lokalen direkten Demokratie aus dem Vorjahr fort. Mit insgesamt zehn…

Die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises hat den gestern in Nümbrecht zu Ende gegangen Ratsbürgerentscheid als unzulässig beanstandet. Der Fachverband Mehr Demokratie appelliert dessen ungeachtet an den Gemeinderat, sich an das Votum der Bürger zu halten. „Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten…

Beim ersten Bürgerentscheid der Gemeinde wird über Windkraftanlagen abgestimmt

Am heutigen Dienstag (24.1.) startet der Nümbrechter Ratsbürgerentscheid zum Bau von Windkraftanlagen. Die Abstimmung wird als reine Briefwahl durchgeführt und endet am 14. Februar. Der Fachverband Mehr Demokratie…

2022 gab es mehr Bürgerentscheide als in den Jahren 2021 und 2020 zusammen

Im Jahr 2022 gab es wieder deutlich mehr Bürgerentscheide als in den beiden Jahren zuvor. Fanden 2020 und 2021 nur jeweils vier Bürgerentscheide statt, stimmten die Bürger im Jahr 2022 in gleich zehn Fällen ab. Weiterhin…

Alle Abstimmungsberechtigten erhalten Abstimmungsunterlagen direkt zusammen mit Abstimmungsbenachrichtigung. Eine vorherige Beantragung entfällt

Demokratie-Fachverband begrüßt neue Regel für Bürgerentscheide in Nümbrecht

Nach Kreis Düren und Herten entscheidet sich mit Nümbrecht nächste Gemeinde…

Alle Abstimmungsberechtigten erhalten bei Bürgerentscheiden die Abstimmungsunterlagen direkt zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung

Demokratie-Fachverband begrüßt neue Regel für Bürgerentscheide in Herten

In Herten erhalten bei Bürgerentscheiden zukünftig alle Abstimmungsberechtigten die…

Fachverband Mehr Demokratie: Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte Beteiligung erhöhen können

Fachverband Mehr Demokratie: Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden sorgen für verdrehte Verhältnisse

Am heutigen Sonntag (11.12.) fanden gleich zwei Bürgerentscheide zum Bau von…

Stimmabgabe weiterhin nur per Brief möglich und keine automatische Zusendung der Stimmunterlagen, dafür längerer Abstimmungszeitraum und Informationsheft für alle

In Herten könnte es bald einen Bürgerentscheid geben. Unmittelbar bevor der Stadtrat am heutigen Mittwochabend (7.12.) über ein…

Fachverband Mehr Demokratie kritisiert wenige Wahllokale, mangelnde Informationspolitik und keine automatische Versendung der Briefwahlunterlagen

Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert das Verfahren der beiden Bürgerentscheide, die am kommenden Sonntag (11.12.) in Lünen stattfinden.…

Mehr Demokratie: Rangfolgewahl könnte Wahlbeteiligung steigern

Anlässlich der niedrigen Wahlbeteiligung bei der am Sonntag (13.11.22) in Wesseling stattgefundenen Stichwahl um das Bürgermeisteramt wiederholt der nordrhein-westfälische Landesverband von Mehr Demokratie seine Forderung nach der…

Woche der Wahlalter-Absenkungen: Nach Mecklenburg-Vorpommern beschließt auch Bundestag Wahlalter 16 für EU-Wahlen

Anlässlich der Absenkungen des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und bei Wahlen zum Europäischen Parlament fordert der Landesverband…

Mehr Demokratie NRW fordert Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild

Zum 20. Jahrestag der Einführung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) fordert der nordrhein-westfälische Landesverband von Mehr Demokratie eine Weiterentwicklung des IFG hin zu einem echten Transparenzgesetz nach Hamburger…

Mehr als 900 Begehren durch Bürgerinnen und Bürger angestoßen

Bürgerbegehren werden in Nordrhein-Westfalen rege genutzt – das ergibt eine vom Demokratie-Fachverband Mehr Demokratie in Köln durchgeführte Auswertung aller Bürgerbegehren in NRW, die seit der Einführung des Instruments im Jahr 1994…

+++ In NRW mehr Volksinitiativen als in allen anderen Ländern +++

+++ Vor drei Jahren übergab Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ fast halbe Millionen Unterschriften, mehr Unterschriften für Volksinitiative gab es nie +++

Am 1. März 2002 wurde die Volksinitiative in die Verfassung NRWs…

Geloste Zukunftsräte in Coesfeld und Gütersloh im September
Wie gestalten wir eine enkeltaugliche Zukunft in unserer Gemeinde? Mit dieser Frage befassen sich in diesem Jahr zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger in zehn deutschen Kommunen. Dazu gehören in Nordrhein-Westfalen auch die Städte…

Initiative startete insgesamt drei Bürgerbegehren

Bei einem Bürgerentscheid in Niederkrüchten sprach sich eine Mehrheit der Abstimmenden gestern (21.8.22) für die Sanierung des örtlichen Freibades aus. 63,7 Prozent der Abstimmenden stimmten dafür und 36,3 Prozent dagegen, den Beschluss des…