Zur heutigen Pressekonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) zur Reform der Gemeindeordnung erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in NRW:

"Die demokratiepolitischen Forderungen der SPD hinken der aktuellen Entwicklung Jahre hinterher.…

Kreis Soest/Köln - Im Kreis Soest haben Bücherfreunde mit einem Bürgerbegehren ihre rollende Bibliothek gerettet. Der Kreistag hat am Donnerstag einem Kompromiss zugestimmt, nach dem der bereits eingestellte Betrieb des Bücherbusses mit einem reduzierten Betrieb wieder aufgenommen wird. Der Bus soll…

Düsseldorf/Köln - Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Volksinitiative zur Sonntagsöffnung der Videotheken abgelehnt. Damit bleiben die Videotheken in NRW an Sonn- und Feiertagen weiter geschlossen. Im letzten Jahr hatte der Interessenverband des Video- und…

Krefeld/Köln– In Krefeld erhält ein Bürgerbegehren ungewöhnliche Unterstützung. Prominente Olympiasportler unterstützen das heute startende Bürgerbegehren für den Erhalt des Jugendstilbades in der Stadt. Bekannte Erstunterzeichnerin des Begehrens ist so etwa Anne Poleska, Sportlerin des Jahres und…

Düsseldorf/Köln Der nordrhein-westfälische Landtag entscheidet am Donnerstag über die Volksinitiative zur Sonntagsöffnung der Videotheken. Im letzten Jahr hatte der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) rund 120.000 Unterschriften hierfür gesammelt. Die Videothekare…

Münster/Köln - In Münster will eine Bürgerinitiative mit einem Bürgerbegehren zwei von der Schließung bedrohte Schwimmbäder retten. Am Samstag begann hierfür die Unterschriftensammlung. Der Rat der Stadt hatte am 7. Dezember beschlossen, das Südbad und das Hallenbad Handorf zu schließen.…

Düsseldorf/Köln - Der Rat der Stadt Düsseldorf hat am Montag ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Stadtwerke für unzulässig erklärt. CDU und FDP stimmten für eine entsprechende Verwaltungsvorlage. Die Unzulässigkeit wird damit begründet, dass der Verkauf inzwischen vollzogen und die…

Düsseldorf/Köln - Der Rat der Stadt Düsseldorf entscheidet am kommenden Montag über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Stadtwerke.  Auf Empfehlung der Verwaltung soll das Begehren für unzulässig erklärt werden. Die
Verwaltung begründet ihre Empfehlung unter anderem…

Castrop-Rauxel/Köln Ihr Bürgerbegehren scheiterte im Bürgerentscheid an der Abstimmungshürde, jetzt ernannten WAZ und Westfälische Rundschau in Castrop-Rauxel sie zur "Demokratin des Jahres": Petra Onischke hatte mit ihrer Initiative im Oktober den ersten Bürgerentscheid in der Stadt erreicht. Die…

Paderborn/Köln - In Paderborn ist erneut ein Bürgerbegehren an der Abstimmungshürde gescheitert. Bei einem Bürgerentscheid stimmten vom 28. November bis zum 23. Dezember zwar 89,6 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren "8 Bahnen", die Initiative verfehlte jedoch die vorgeschriebene…

Nideggen/Köln Der Rat der Eifelstadt Nideggen hat gestern die Abwahl des erst im Mai gewählten Bürgermeister Willi Hönscheid (CDU) eingeleitet. Auf Antrag der CDU stimmte der Rat mit großer Mehrheit für die Abwahl des Stadtoberhaupts. Der Bürgermeister muss sich nun binnen drei Monaten in einem…

Kreis Soest/Köln – Im Soester Kreistag gibt es Streit über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens für den Erhalt eines Bücherbusses. Am Donnerstag stimmten SPD, FDP, Bürgergemeinschaft (BG), Grüne und SO-Partei entgegen einer Empfehlung von Landrat Wilhelm Riebniger (CDU) für die Zulässigkeit des…

Düsseldorf/Köln– Der Rat der Stadt Düsseldorf hat in seiner gestrigen Sitzung dem Verkauf weiterer Anteile der Stadtwerke zugestimmt. CDU und FDP haben mit ihren Stimmen den Weg für die Privatisierung der städtischen Betriebe frei gemacht. Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen diese Pläne ein…

Düsseldorf/Köln –Rund 100.000 Düsseldorfer haben binnen einer Woche das von der Gewerkschaft Verdi gestartete Bürgerbegehren gegen eine Privatisierung der Stadtwerke unterschrieben. Das sind etwa 22 Prozent aller Stimmberechtigten der Stadt und ein mehrfaches der als Mindestzahl vorgeschriebenen…

Titz/Köln –Was die Bürger entscheiden, setzen ihre Vertreter nicht immer um. Diese Erfahrung muss derzeit eine Bürgerinitiative in Titz machen, die im Januar per Bürgerentscheid eine andere als die von Bürgermeister und Ratsmehrheit gewollte Straßenbauvariante in einem Straßenzug durchsetzte. Der…

Krefeld/Köln – In Krefeld üben sich Jugendliche in praktischer Demokratie. Schüler der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule haben ein Bürgerbegehren für die Verlegung von „Stolpersteinen“ im Pflaster der Stadt gestartet. Mit dieser Initiative wenden sich die Jugendlichen gegen einen Ratsbeschluss von Anfang…

Recklinghausen/Köln - Für manche Bürgerbegehren kann ein Scheitern auch eine Chance sein. Ein Bürgerbegehren für eine "kinder- und jugendfreundliche Stadt Recklinghausen" wurde im Mai dieses Jahres zwar formal für unzulässig erklärt, soll aber inhaltlich nun doch umgesetzt werden. Die im Mai 2004…

Düsseldorf/Köln In Düsseldorf gibt es seit heute die Neuaufführung eines bereits 2001 erfolgreichen Bürgerbegehrens. Die Gewerkschaft Verdi beginnt heute mit der Unterschriftensammlung gegen den von Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) angekündigten Verkauf von 25 Prozent der Düsseldorfer…

Düsseldorf/Köln - Die Initiative Mehr Demokratie hat den heute von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag eingebrachten Gesetzentwurf für eine Änderung des Landtagswahlrechts als unzureichend kritisiert. Die Grünen hatten einen Antrag formuliert, nach dem die Wähler in Zukunft wie bei einer Bundestagswahl zwei…

Paderborn/Köln Die Bürgerinnen und Bürger von Paderborn haben ab Montag die Entscheidung über die Gestaltung eines neuen Schwimmbads in der Hand. In einem Bürgerentscheid können alle Paderborner darüber abstimmen, ob das geplante neue Bad sechs oder acht Bahnen haben soll. Der Stadtrat hatte im…

Tönisvorst/Köln - Der Rat der Stadt Tönisvorst hat am Donnerstag ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines neuen Einkaufszentrums im Ortszentrum und für den Erhalt einer Grünanlage für unzulässig erklärt. Eine Supermarktkette hatte im Sommer die Errichtung einer neuen Filiale auf einem Parkgelände…

Berlin/Köln In der Diskussion um eine Reform der Diäten der Bundestagsabgeordneten hat die Initiative Mehr Demokratie die Einführung der Volksinitiative auf Bundesebene gefordert. "Bei immer wieder verschleppten

Beschlüssen kann man den Volksvertretern mit Hilfe dieses Instruments Beine machen", sagte…

Bestwig/Köln.– Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Entscheidung des Rates der Gemeinde Bestwig kritisiert, das Bürgerbegehren gegen die Fusion der Wasserwerke Bestwig mit den Wasserbetrieben der Städte Olsberg und Meschede für unzulässig zu erklären. Der Gemeinderat hatte das von der SPD…

Düsseldorf/Köln - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Diskussion über die Möglichkeit von Zeitreisen wieder belebt. Die Richter in der Landeshauptstadt haben heute über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Zusammenlegung der Feuerwehrleitstellen von Solingen und Wuppertal…

Köln In Köln stehen die Pläne für den Bau mehrerer Hochhäuser kurz vor dem Aus. Für drei geplante Bürobauten auf der rechten Rheinseite gegenüber dem Dom finden sich weder Investoren, noch Mieter. Die Initiative Mehr Demokratie hat am Freitag den bisherigen Verlauf der Diskussion über die…

Castrop-Rauxel/Köln - In Castrop-Rauxel ist am Sonntag ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Grundschule gescheitert. Zwar erhielt das von einer Elterninitiative gestartete Begehren eine Mehrheit von 85,4 Prozent aller Abstimmenden, es verfehlte aber die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent…

Castrop-Rauxel/Köln Am Sonntag steht in Castrop-Rauxel das Schicksal einer Schule zur Abstimmung. Die Bürger der Stadt entscheiden in einem Bürgerentscheid darüber, ob die Grundschule Marienburger Straße erhalten bleibt oder geschlossen wird. SPD und Grüne hatten im Rat die Schließung der Schule…

Köln - Seit einem Jahr gelten für Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen feste Regeln. Nachdem das Innenministerium des Landes eine entsprechende Verordnung erlassen hatte, beschließen immer mehr Städte, Gemeinden und Kreise eigene Satzungen zur Durchführung lokaler Abstimmungen. Die Initiative…