Mehr Demokratie fordert: Wahlen und Abstimmungen wenn möglich zeitgleich abhalten

Am Wahlsonntag fanden in Halle (Wesf.) und Hövelhof gestern auch Bürgerentscheide statt. In Hövelhof kam es zu einer Rekordbeteiligung: Noch nie haben bei einem Bürgerentscheid in NRW so viele Menschen ihre Stimme…

Verwaltung in Niederkrüchten lässt Initiative warten ++ Mehr Demokratie fordert: Streicht die Kostenschätzung!

Was kostet ein Bürgerbegehren eine Kommune im Erfolgsfall? Wieder einmal wird diese Frage für eine Bürgerinitiative in Nordrhein-Westfalen derzeit zum Problem. Die Initiative aus…

Mehr Demokratie stellt Halbjahresbilanz Bürgerbegehren in NRW vor

Die Zahl der Bürgerbegehren im ersten Halbjahr 2021 ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Das geht aus der heute (20.08.) von Mehr Demokratie veröffentlichten Halbjahresbilanz Bürgerbegehren hervor. Wurden im vergangenen…

Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation stellen neues Transparenzranking vor 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft, für bessere Transparenzregelungen zu sorgen. Das geht aus dem heute (20.7.21) von Mehr Demokratie und der Open…

Mehr Demokratie stellt neues Volksentscheidsranking vor

Während sich im Vergleich zum letzten Ranking aus dem Jahr 2016 die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren in gleich vier Bundesländern verbessert haben, tritt Nordrhein-Westfalen weiter auf der Stelle. In der Gesamtwertung ist NRW sogar um…

Trotz Corona: Unterschriftenquorum weit überschritten

Über 100.000 Unterschriften für mehr Artenschutz hat die Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ heute (1.7.2021) an den nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übergeben. Nach erfolgreicher Prüfung der…

Das Versammlungsgesetz für CDU und FDP stehe für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe

In der aktuellen Debatte um ein neues Versammlungsgesetz für NRW kritisiert Mehr Demokratie den vorliegenden Entwurf der Landesregierung. „Demonstrationen und Kundgebungen sind in…

Mehr Demokratie fordert Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Anlässlich des Vorhabens von CDU und FDP ein Jugendparlament in NRW einzuführen, hat Mehr Demokratie erneut auf die Notwendigkeit einer Wahlalterabsenkung hingewiesen. „Viel wichtiger als ein Jugendparlament wäre die Absenkung des…

Mehr Demokratie fordert im Zweifel erneuten Bürgerentscheid 

Im Mai 2019 haben sich die Bürger Unnas bei einem Bürgerentscheid für eine Sanierung ihrer Eishalle ausgesprochen. Ziemlich genau zwei Jahre später hat der Stadtrat vergangenen Mittwoch (16.06.) entschieden, diesen Bürgerentscheid…

Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte Verfahren noch verbessert

In Bad Münstereifel fand erstmalig ein Bürgerentscheid statt. Bei der am Sonntag (30.05.) zu Ende gegangenen Abstimmung sprachen sich die Bürger mit knapper Mehrheit für den Bau von Windrädern im nahegelegenen Nöthener…

Initiative „Erstwahlhelfer“ bringt jungen Menschen Demokratie näher

Der Demokratieverein Mehr Demokratie bildet zur anstehenden Bundestagswahl mit der Initiative „Erstwahlhelfer“ junge Menschen zu Wahlhelfern aus. Im Rahmen von Seminaren werden die Teilnehmenden auf ihren Einsatz im Wahllokal…

Enquete-Kommission empfiehlt Wahlalter 16 und Einführung eines Lobbyregisters, Hürden für Volksbegehren sollen geprüft werden ++ Mehr Demokratie fordert zügige Umsetzung der Empfehlungen mit Beginn noch in dieser Legislaturperiode ++

Am gestrigen Dienstag (18.05.2021) wurde der Bericht der…

Mehr Demokratie fordert Lobbyregister für NRW

Am Donnerstag (25.03.) standen im nordrhein-westfälischen Landtag mehrere Anträge zum Thema Transparenz auf der Tagesordnung. Während Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für ein Lobbyregister von der Landesregierung abgelehnt wurden, wurde der…

Mehr Demokratie hatte Blockadehaltung der Stadt zuvor scharf kritisiert

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (3.3.) im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Stadtverwaltung Essens eine Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Krankenhausentscheid Essen“…

Bürger sollen im Rahmen von Ratsbürgerentscheiden verbindlich entscheiden

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Freitag (26.2.) haben sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Initiator der Rhein-Ruhr-City Initiative, Michael Mronz, zum Beteiligungskonzept für eine Bewerbung der…

Mehr Demokratie kritisiert hohe Hürden für Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen

An diesem Freitag (26.02.) geht mit der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ das bundesweit 100. Volksbegehren an den Start. Der Landesverband NRW von Mehr Demokratie nimmt dies zum Anlass, um auf das…

Mehr Demokratie kritisiert, dass keine Kostenschätzung erstellt wird
Eine von der Stadt erstellte Kostenschätzung ist elementarer Bestandteil eines Bürgerbegehrens – ohne sie kann ein Bürgerbegehren nicht gestartet werden. Einem Essener Bürgerbegehren, das sich für den Erhalt von städtischen…

Trotz Corona: Notwendiges Unterschriftenquorum bereits erfüllt 

Sechs Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung zogen Vertreter der Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“, die von den NRW-Landesverbänden von BUND, NABU und LNU getragen wird, heute (3.2.21) bei einer…

„NRW blickt durch“ fordert Lobbyregister auch für NRW

In Baden-Württemberg soll es zukünftig ein verpflichtendes Lobbyregister geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP/DVP in den Landtag eingebracht. Voraussichtlich soll das Gesetz noch vor der…

Radverkehr weiterhin Topthema kommunaler Bürgerbegehren

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 36 Bürgerbegehren in NRW eingeleitet. Das Topthema waren Fahrrad-Bürgerbegehren, sogenannte Radentscheide. Insgesamt neun solcher Radentscheide wurden auf den Weg gebracht. Anders als in den Jahren zuvor, gab es…

Bereits dritter Bürgerentscheid zu Schwimmbädern in Bonn

Bei einem am Freitag (27.11.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Bonn haben sich die Abstimmenden mit großer Mehrheit gegen eine Wohnbebauung am Melbbad ausgesprochen. 77,2 Prozent der Abstimmenden stimmten dagegen und 22,8 Prozent…

Mehr Demokratie erneuert Kritik an Informationspolitik der Stadt

Beim dritten Bürgerentscheid innerhalb von vier Jahren stimmen die Bürger Bonns noch bis zum 27. November über eine Wohnbebauung am Freibad „Melbbad“ ab. Dabei verzichtet die Stadt auf eine automatische Zusendung des sogenannten…

Ein Fünftel der Stichwahlsieger unterlag im ersten Wahlgang

In mehr als der Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen gab es Stichwahlen zu den (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen. In rund einem Fünftel dieser Stichwahlen unterlag der Wahlsieger zunächst im ersten Wahlgang. Das ergab eine…

Viele junge Menschen meldeten sich als Wahlhelfer

Mit der Aktion Wahlhelfer 2020 hat der Demokratieverein Mehr Demokratie Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern für die Kommunalwahl unterstützt. Nach der Kommunalwahl zieht Mehr Demokratie heute in Köln eine positive Bilanz zu der…

Schwieriger Start für kleine Parteien und Wählergemeinschaften

Trotz Corona konnte eine sichere und faire Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gewährleistet werden. Insbesondere kleinere Parteien und Wählergemeinschaften hätten jedoch mit Nachteilen umzugehen gehabt. Diese gemischte Bilanz zieht…

Eindeutiger Wahlgewinner bei nur einem Wahltag 

Kommenden Sonntag (27.9.20) finden in mehr als der Hälfte der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen Stichwahlen zur Kommunalwahl statt. Der Fachverband Mehr Demokratie nimmt dies zum Anlass, um für das Modell der sogenannten Rangfolgewahl zu werben.…

Radentscheid Essen von Stadtrat übernommen 

Der Essener Stadtrat hat sich am gestrigen Mittwoch (26.8.20) mit deutlicher Mehrheit für die Übernahme des Fahrrad-Bürgerbegehrens „Radentscheid Essen“ ausgesprochen. Zuvor hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens rund 23.000 Unterschriften für ihr…

Trotz Corona rege Nutzung direktdemokratischer Verfahren 

Trotz der Corona-Pandemie und damit verbundener Einschränkungen für Bürgerinitiativen bleibt die Zahl der Bürgerbegehren in NRW auf einem konstant hohen Niveau. Das geht aus der heute (28.7.) von Mehr Demokratie veröffentlichten…

Wegen Corona melden sich weniger Freiwillige als normalerweise 

Mit der „Aktion Wahlhelfer 2020“ unterstützt der Demokratieverein Mehr Demokratie e.V. Kommunen bei der Suche nach Wahlhelfern für die Kommunalwahl am 13. September 2020. Interessierte können sich bei dem Verein melden und werden dann…

Mehr Demokratie fordert faire Regeln für Volksbegehren und Volksentscheid 

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung feiert dieses Jahr runden Geburtstag. Morgen (18.6.20) vor 70 Jahren wurde sie bei einem Volksentscheid von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes angenommen. Mehr Demokratie…