„NRW blickt durch“ fordert Lobbyregister auch für NRW

In Baden-Württemberg soll es zukünftig ein verpflichtendes Lobbyregister geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP/DVP in den Landtag eingebracht. Voraussichtlich soll das Gesetz noch vor der…

Radverkehr weiterhin Topthema kommunaler Bürgerbegehren

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 36 Bürgerbegehren in NRW eingeleitet. Das Topthema waren Fahrrad-Bürgerbegehren, sogenannte Radentscheide. Insgesamt neun solcher Radentscheide wurden auf den Weg gebracht. Anders als in den Jahren zuvor, gab es…

Bereits dritter Bürgerentscheid zu Schwimmbädern in Bonn

Bei einem am Freitag (27.11.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Bonn haben sich die Abstimmenden mit großer Mehrheit gegen eine Wohnbebauung am Melbbad ausgesprochen. 77,2 Prozent der Abstimmenden stimmten dagegen und 22,8 Prozent…

Mehr Demokratie erneuert Kritik an Informationspolitik der Stadt

Beim dritten Bürgerentscheid innerhalb von vier Jahren stimmen die Bürger Bonns noch bis zum 27. November über eine Wohnbebauung am Freibad „Melbbad“ ab. Dabei verzichtet die Stadt auf eine automatische Zusendung des sogenannten…

Ein Fünftel der Stichwahlsieger unterlag im ersten Wahlgang

In mehr als der Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen gab es Stichwahlen zu den (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen. In rund einem Fünftel dieser Stichwahlen unterlag der Wahlsieger zunächst im ersten Wahlgang. Das ergab eine…

Viele junge Menschen meldeten sich als Wahlhelfer

Mit der Aktion Wahlhelfer 2020 hat der Demokratieverein Mehr Demokratie Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wahlhelfern für die Kommunalwahl unterstützt. Nach der Kommunalwahl zieht Mehr Demokratie heute in Köln eine positive Bilanz zu der…

Schwieriger Start für kleine Parteien und Wählergemeinschaften

Trotz Corona konnte eine sichere und faire Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gewährleistet werden. Insbesondere kleinere Parteien und Wählergemeinschaften hätten jedoch mit Nachteilen umzugehen gehabt. Diese gemischte Bilanz zieht…

Eindeutiger Wahlgewinner bei nur einem Wahltag 

Kommenden Sonntag (27.9.20) finden in mehr als der Hälfte der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen Stichwahlen zur Kommunalwahl statt. Der Fachverband Mehr Demokratie nimmt dies zum Anlass, um für das Modell der sogenannten Rangfolgewahl zu werben.…

Radentscheid Essen von Stadtrat übernommen 

Der Essener Stadtrat hat sich am gestrigen Mittwoch (26.8.20) mit deutlicher Mehrheit für die Übernahme des Fahrrad-Bürgerbegehrens „Radentscheid Essen“ ausgesprochen. Zuvor hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens rund 23.000 Unterschriften für ihr…

Trotz Corona rege Nutzung direktdemokratischer Verfahren 

Trotz der Corona-Pandemie und damit verbundener Einschränkungen für Bürgerinitiativen bleibt die Zahl der Bürgerbegehren in NRW auf einem konstant hohen Niveau. Das geht aus der heute (28.7.) von Mehr Demokratie veröffentlichten…

Wegen Corona melden sich weniger Freiwillige als normalerweise 

Mit der „Aktion Wahlhelfer 2020“ unterstützt der Demokratieverein Mehr Demokratie e.V. Kommunen bei der Suche nach Wahlhelfern für die Kommunalwahl am 13. September 2020. Interessierte können sich bei dem Verein melden und werden dann…

Mehr Demokratie fordert faire Regeln für Volksbegehren und Volksentscheid 

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung feiert dieses Jahr runden Geburtstag. Morgen (18.6.20) vor 70 Jahren wurde sie bei einem Volksentscheid von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes angenommen. Mehr Demokratie…

Hinweis in eigener Sache 

Der langjährige Geschäftsführer des Landesverbands NRW von Mehr Demokratie e.V., Alexander Trennheuser, wechselt ab sofort in die Bundesgeschäftsführung des Vereins. Damit einher geht eine Neuorganisation der Zuständigkeiten im Landesverband. Zukünftig werden Nicola Quarz,…

Abstimmungsheft und finanzielle Unterstützung fehlen jedoch 

Die Kommunalwahl soll trotz Corona wie geplant am 13. September stattfinden. Dafür sind bei der Wahlvorbereitung Erleichterungen vorgesehen. Das geht aus einem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen…

Mehr Demokratie legt Eckpunktepapier zur Kommunalwahl vor 

Die Corona-Pandemie stellt auch für die im September geplante Kommunalwahl eine Herausforderung dar. Der Fachverband Mehr Demokratie hat heute ein Eckpunktepapier vorgelegt, wie die Kommunalwahl auch in Zeiten von Corona gelingen kann.…

Antrag von SPD und Grünen soll Abhilfe schaffen 

Maßnahmen zur Unterstützung kommunaler Bürgerbegehren in Coronazeiten sind am morgigen Donnerstag (30.4.) Thema im Landtag. Mehr Demokratie begrüßt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich. „Notwendige…

Kommunalministerium sieht keinen Handlungsbedarf 

Am gestrigen Montag ist in Minden das erste Bürgerbegehren Corona-bedingt gescheitert. Weil sich das Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss vom 12.12.2019 richtete, galt es eine dreimonatige Frist einzuhalten. Diese Frist ist nun verstrichen, ohne…

Mehr Demokratie wendet sich mit Schreiben an Ministerin Scharrenbach 

Mehrere Bürgerbegehren in NRW können wegen der Corona-Pandemie derzeit keine Unterschriften sammeln. Gleichzeitig laufen Fristen weiter, die es für Unterschriftensammlungen einzuhalten gilt. Initiativen in Nettetal, Minden und…

Bedingungen für Kandidatenaufstellung müssen erleichtert werden 

Die Diskussion über die für den 13. September geplante Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen nimmt an Fahrt auf. Zwar hält Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) bislang am geplanten Wahltermin fest. Stimmen werden jedoch lauter, die…

Mehr Demokratie begrüßt Verwaltungshandeln 

Initiatoren von Bürgerbegehren sind in rechtlichen Fragen oft auf die Hilfe der Kommunalverwaltung angewiesen. Ein hervorragendes Beispiel für die gelungene Unterstützung lieferte nun die Verwaltung der Gemeinde Schermbeck. Eine Initiative will dort…

Rathausfrage beherrschte über Woche öffentliche Debatte 

Bei einem Bürgerentscheid in Ahlen haben sich die Abstimmenden heute mehrheitlich für einen Neubau des Rathauses ausgesprochen. 46,3 Prozent stimmten dafür und 53,7 Prozent dagegen, dass der im Juni vom Rat gefasste Beschluss über den Abriss…

Weitere Aktionskreise gibt es bereits in Bonn und Bielefeld 

Die bundesweit tätige Initiative „Mehr Demokratie“ hat am Montag (02.03.) in Münster einen lokalen Aktionskreis gegründet. Zum ersten Treffen in den Räumen des Kulturzentrums neben*an waren fünfzehn Interessierte erschienen. Ziel des…

Bürgerräte und direkte Demokratie sind Schwerpunkte

Die Initiative Mehr Demokratie gründet am 10. Februar in Münster einen Aktionskreis Münsterland und möchte Sie dazu herzlich einladen. Ziel des Aktionskreises ist es, sich gemeinsam mit Fragen der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung zu…

Mehr Demokratie fordert Wahlrecht für Jugendliche 

Kommenden Donnerstag (6.2.20) behandelt der Hauptausschuss des NRW-Landtags den SPD-Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den Gesetzentwurf und weist erneut auf die Wichtigkeit einer…

Schermbeck könnte jetzt Musterbeispiel werden 

Der Schermbecker Gemeinderat hat das Bürgerbegehren für den Erhalt zweier Grundschulstandorte in seiner gestrigen Sitzung für unzulässig erklärt. Die Initiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ kündigte daraufhin an, einen zweiten Versuch für ein…

Verwaltung prüft Zulässigkeit bereits vor Einreichung der Unterschriften

Zum ersten Mal hat in NRW die Verwaltung einer Kommune ein Bürgerbegehren auf Zulässigkeit überprüft, obwohl weder eine Vorprüfung beantragt wurde noch ausreichend Unterschriften vorlagen. Nach Angabe von Mehr Demokratie ist…

Stärkerer Austausch zwischen Verwaltungen und Initiativen nötig

Ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Stadtparks in Oer-Erkenschwick droht in der morgigen Ratssitzung (15.1.) zu scheitern. Um das Bürgerbegehren bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf Zulässigkeit überprüfen zu lassen,…

31 Bürgerbegehren wurden 2019 in NRW auf den Weg gebracht

Rathäuser und Radwege waren die Topthemen kommunaler Bürgerbegehren 2019 in NRW. Jeweils sechs Verfahren zum Ausbau von Radwegen und zur Frage des Erhalts oder Neubaus von Rathäusern waren Gegenstand kommunaler Bürgerbegehren in NRW. Das…

„NRW blickt durch“ fordert Transparenzgesetz auch für NRW

Mit dem Jahresbeginn 2020 ist in Thüringen das neue Transparenzgesetz („ThürTG“) in Kraft getreten. Damit sind Behörden im Freistaat nun verpflichtet, den Bürgern von sich aus umfassende Informationen im Internet zur Verfügung zu stellen.…

Mehr Demokratie begrüßt heutiges Urteil zur Stichwahl

Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hält die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis der Urteilsverkündung am heutigen Freitag in Münster. Die Richter…