Jülich/Köln - Der Jülicher Stadtrat wird nach der nächsten Kommunalwahl 2009 weniger Sitze haben. Einstimmig haben die Stadtverordneten am Mittwoch ein Bürgerbegehren übernommen, das die Verringerung der Zahl der Sitze von 42 auf 38 gefordert hatte. Das meldete die Initiative Mehr Demokratie heute in Köln.…

Kreis Lippe/Köln - Der Kreistag des Kreises Lippe hat am Montag ein Bürgerbegehren gegen die geplante Vergabe von Straßenbau-Aufträgen an private Unternehmen mit den Stimmen von CDU und Grünen für unzulässig erklärt. Dies meldete die Initiative Mehr Demokratie in Köln. CDU und Grüne begründeten ihre auf…

Bad Salzuflen/Köln - Der Rat der Stadt Bad Salzuflen hat am Mittwoch ein Bürgerbegehren für das Wiedereinschalten der nächtlichen Straßenbeleuchtung für unzulässig erklärt. Der Beschluss wurde mit einer zu späten Einreichung der Unterschriftenlisten begründet. Für Bürgerbegehren zur Aufhebung von…

Bochum/Köln - Die Mitgliederversammlung der Initiative Mehr Demokratie hat am Samstag einstimmig die Durchführung einer Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht beschlossen.

Mehr Demokratie fordert, dass die Bürger bei Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten in Zukunft die von ihnen…

Köln - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzklage des Landes Berlin hat die Initiative Mehr Demokratie auf die Wirkung der direkten Demokratie als Schuldenbremse aufmerksam gemacht. "Erfahrungen aus anderen Ländern beweisen, dass Volksbegehren und Volksentscheid als effektive…

Köln - Die Mitglieder der Initiative Mehr Demokratie beraten am Samstag über den Start einer Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen. Wie schon in zwölf anderen Bundesländern sollen die Wähler auch in NRW nicht nur Parteien, sondern auch Kandidaten direkt…

Aachen/Köln - Die Bürger der Stadt Aachen entscheiden am 10. Dezember über den Bau des geplanten Kulturzentrums "Bauhaus Europa". Wie die Initiative Mehr Demokratie mitteilt, steht dieser Termin nun fest, nachdem ein Bürgerbegehren gegen das Bauhaus am Mittwoch vom Aachener Stadtrat mehrheitlich abgelehnt…

Köln - Schüler in Krefeld tun es, Schwimmbadfreunde in Hagen und Radler in Recklinghausen auch. Sie alle nutzen Bürgerbegehren als Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele. Seit zwölf Jahren können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wirksam in die…

Alsdorf/Köln - In Alsdorf bei Aachen können die Bürger der Stadt derzeit gleich zwei Bürgerbegehren unterschreiben. Wie die Initiative Mehr Demokratie in Köln mitteilt, begannen dort innerhalb weniger Tage die Unterschriftensammlungen für Begehren gegen die Schließung von Friedhöfen und für den Erhalt…

Düsseldorf/Köln - Bielefeld, Gelsenkirchen, Mönchengladbach, Mülheim und Oberhausen sind die Großstädte mit den fairsten Bürgentscheid-Regeln in Nordrhein-Westfalen. Das ist das Ergebnis eines erstmals von der Initiative Mehr Demokratie vorgelegten Bürgerentscheid-Rankings der Städte, Gemeinden und Kreise…

Köln/Lemgo - Der Lemgoer Stadtrat hat am Montag mit den Stimmen von CDU und Grünen ein Bürgerbegehren gegen die Wiederbesetzung von zwei Beigeordnetenstellen für unzulässig erklärt. Die Ratsmehrheit begründete ihre Unzulässigkeitsentscheidung mit dem Ausschluss von Bürgerbegehren zur inneren…

Köln/Leichlingen/Märkischer Kreis - Der Märkische Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung ein Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb des Bücherbusses für unzulässig erklärt. Grund war ein nach Ansicht von CDU und FDP unzureichender Kostendeckungsvorschlag des Begehrens. Die Initiatoren des…

Köln/Radevormwald - Der Rat der Stadt Radevormwald hat am Dienstag ein Bürgerbegehren gegen den Umbau eines Schwimmbades in der oberbergischen Kommune für unzulässig erklärt. Die Ratsmehrheit begründete die Unzulässigkeit mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Kostendeckungsvorschlag.

Das…

Köln - Die Initiative Mehr Demokratie zeigt sich besorgt über Presseberichte zu Absprachen in der schwarz-gelben Landesregierung zum Verzicht auf eine geplante Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen. Laut Zeitungsmeldungen wollen CDU und FDP von früheren Positionen abrücken und Kumulieren und…

Hagen/Köln - Trotz Mehrheit ist in Hagen ein Bürgerbegehren für den Erhalt mehrerer Schwimmbäder gescheitert. Zwar unterstützten in einem Bürgerentscheid am Sonntag 66,7 Prozent der Abstimmenden das Begehren für den Bädererhalt mit ihrer Stimme, jedoch verfehlte dieses die vorgeschriebene…

Hagen/Köln - Die Bürger der Stadt Hagen bestimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid über das Schicksal der städtischen Bäder. Eine Bürgerinitiative hatte mit einem Bürgerbegehren diese Urabstimmung aller Hagener erreicht.

Der Stadtrat hatte im März den Bau eines Multifunktionsbades…

Coesfeld/Köln - Zum ersten Mal war in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich. Bei einer Abstimmung am Sonntag in Coesfeld erreichte das Bürgerbegehren für eine Änderung des Verkehrsentwicklungsplans der Stadt eine Mehrheit von 91,4 Prozent. Die…

Coesfeld/Köln - Die Coesfelder Wähler entscheiden am Sonntag darüber, welche Wege der Autoverkehr in ihrer Innenstadt in Zukunft nimmt. Beim anstehenden Bürgerentscheid geht es um die Änderung des vom Stadtrat im Februar beschlossenen Verkehrsentwicklungsplans. Hierin wurde festgelegt, den…

Aachen/Köln - Wegen Einhaltens der Sammelfrist ist ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Bürgerhauses "Sandhäuschen" in Aachen für unzulässig erklärt worden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat am Mittwoch.

Begründet wird die Ratsentscheidung damit, dass auf der…

Köln - Die Initiative Mehr Demokratie hat sich heute mit eigenen Vorschlägen in den aktuellen Streit um die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung eingeschaltet. Während CDU und FDP um die Länge der Amtszeit der Bürgermeister streiten, fordert der Verein, dass das Stadtoberhaupt von den Bürgern nicht nur…

Köln - Gegen steigende Gebühren für Kindergärten können sich Eltern in Nordrhein-Westfalen nicht mit einem Bürgerbegehren wehren. Die Gemeindeordnung des Landes schließt Begehren zu diesem Thema aus.

Nach Angaben der InitiativeMehr Demokratie würden derzeit Elterninitiativen in mehreren Orten dieses…

Bünde/Köln - Die Bünder Fußgängerzone bekommt ein neues Pflaster. Wie die Initiative Mehr Demokratie in Köln mitteilte, votierten am Sonntag in einem Bürgerentscheid 51,6 Prozent der Abstimmenden für den geplanten neuen Granitbelag. Die Bürger der ostwestfälischen Stadt unterstützen damit einen Beschluss…

Bünde/Köln - Die Bürger der ostwestfälischen Stadt Bünde entscheiden am Sonntag darüber, welches Straßenpflaster die Fußgängerzone der Stadt bekommt. Der Planungs-ausschuss der Stadt hatte Ende März gegen die Stimme des Grünen-Vertreters 2,3 Millionen Euro für die Sanierung der Eschstraße 2,3…

Titz/Köln - Zum vierten Mal hat die CDU in Titz mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat die Umsetzung eines Bürgerentscheids über eine Straßensanierungsmaßnahme abgelehnt. In der Sitzung der Gemeindevertreter am Donnerstag verwarf die CDU-Ratsmehrheit eine Beanstandung der vorangegangenen ablehnenden…

Titz/Köln - In der morgigen Sitzung des Titzer Gemeinderates entscheidet sich, ob die Gemeinde einen Bürgerentscheid über eine Straßensanierung doch noch selbst umsetzt, oder ob der Kreis Düren dies im Rahmen einer so genannten "Ersatzvornahme" übernimmt.

Im Januar 2005 hatten die Bürger von…

Köln - Die Initiative Mehr Demokratie hat dem Land Nordrhein-Westfalen zum 60. Geburtstag gratuliert. "Wir gratulieren Rheinländern, Westfalen und Lippeländern zu 60 Jahren Demokratie", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Dienstag in Köln. Der runde Geburtstag sei Anlass, auf…

Aachen/Köln - Die Pläne der Stadt Aachen für ein neues Kulturzentrum erhalten Gegenwind. Wie die Initiative Mehr Demokratie mitteilt, haben zwei Bürgerinitiativen am Mittwoch über 10.000 Unterschriften gegen das geplante "Bauhaus Europa" bei Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) eingereicht. In der…

Gummersbach/Köln - Der Gummersbacher Stadtrat hat heute mit den Stimmen von CDU und SPD ein Bürgerbegehren gegen ein geplantes Einkaufszentrum für unzulässig erklärt. Begründet wurde der Beschluss damit, dass das Thema des von der FDP gestarteten Bürgerbegehrens nicht zulässig sei. Nach Ansicht der…

Bürgerbegehren gegen privaten Straßenbetrieb

Wer das in den meisten Bundesländern erst in den 90er Jahren eingeführte Instrument Bürgerbegehren und -entscheid nutzen will, um eine kommunalpolitische Maßnahme durchzusetzen oder zu verhindern, bekommt allzu oft die Auskunft, die Angelegenheit sei nicht bürgerentscheidsfähig. Ausgeschlossen sind…