Freiwilliges Ratsreferendum über unzulässiges Bürgerbegehren
[weiter...]Archiv für Pressemitteilungen
Mehr Demokratie kritisiert geplante Regelung in Essen
[weiter...]Ortsvorsteher von Strempt für demokratischeres Wahlrecht
[weiter...]Mehr Demokratie startet Volksinitiative für besseres Wahlrecht
[weiter...]Mehr Demokratie begrüßt Beschlüsse zu Bürgerentscheid und Wahlrecht
[weiter...]Abstimmungshürde bringt Wohnungsbegehren in Velbert zu Fall
[weiter...]Abstimmung am Sonntag in Velbert
[weiter...]Mehr Demokratie fordert obligatorische Bürgerentscheide
[weiter...]Initiative fordert einfachere Volksbegehren auch in NRW
[weiter...]Klimaschutzpreis für gescheitertes Bürgerbegehren in Billerbeck
[weiter...]Gemeindeoberhaupt verweigert weiter Bürgerentscheid-Umsetzung
[weiter...]Mehr Demokratie stellt Volksentscheid-Ranking vor
[weiter...]Mehrheit will Rathausneubau statt beschlossener Sanierung
[weiter...]Unterschriftensammlung startet am 21. März
[weiter...]Mehr Demokratie fordert obligatorische Abstimmungen
[weiter...]Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Möhnesee zu Fall
[weiter...]Abstimmung über letzte Ruhe unter Bäumen am Sommtag
[weiter...]Landeskabinett berät über Reform der Gemeindeordnung
[weiter...]Mehr Demokratie appelliert an Ministerpräsident Rüttgers
[weiter...]Köln - Die Initiative Mehr Demokratie fordert die Einführung obligatorischer Bürgerentscheide über die Zusammenlegung oder Trennung von Gemeinden. Anlass ist der Vorschlag des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD), die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal zu einer Kommune zusammen zu…
[weiter...]Bremen/Köln - Das Bundesland Bremen bekommt ein demokratischeres Wahlrecht. Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien die Einführung von Kumulieren und Panaschieren im kleinsten Bundesland beschlossen. Dem Beschluss ging ein von mehr als…
[weiter...]Alsdorf/Köln - Erneut sind in Nordrhein-Westfalen Bürgerbegehren für unzulässig erklärt worden. Der Alsdorfer Stadtrat hat am Dienstag gleich zwei Bürgerbegehren für wohngebietsnahe Grundschulen auf diese Weise gestoppt. Begründet wurde die Unzulässigkeit mit einer nach Ansicht der Ratsmehrheit…
[weiter...]Köln/Velbert - Die Stadt Velbert will ihre Wohnungsbaugesellschaft "Wobau" nicht mehr unbedingt an einen privaten Investor verkaufen. Stattdessen sollen die Wohnungen an interessierte Genossenschaften übertragen werden. Der Rat hat die Stadt gestern zu entsprechenden Verhandlungen mit den…
[weiter...]Aachen/Köln - In Aachen wird es kein "Bauhaus Europa" geben. Das haben die Bürger der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid entschieden. 79,5 Prozent der Abstimmenden votierten gegen das geplante europäische Kulturzentrum. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 38,5 Prozent. Das meldete die…
[weiter...]Aachen/Köln - Der Aachener Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) will den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das geplante "Bauhaus Europa" nur eine begrenzte Plakatwerbung für den Bürgerentscheid am 10. Dezember genehmigen. Bei einem Gespräch mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens am Donnerstag…
[weiter...]In inzwischen 12 Bundesländern können die Bürgerinnen und Bürger bei Kommunalwahlen mittels Kumulieren und Panaschieren starken Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage nehmen. Durch das Häufeln von Stimmen auf einzelne Kandidaten und das Verteilen von…
[weiter...]Erftstadt/Köln - Mit einem Bürgerbegehren wollen um die Sicherheit ihrer Kinder besorgte Eltern den Schülerlotsendienst in Erftstadt retten. Wie die Initiative Mehr Demokratie heute mitteilte, läuft hierzu seit zehn Tagen eine Unterschriftensammlung in der Nachbarstadt von Köln.
Der Erftstädter Rat…
[weiter...]Köln/Schermbeck - Zum ersten Mal findet in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerentscheid ausschließlich auf dem Postweg statt. Die Gemeinde Schermbeck im Kreis Wesel beginnt heute mit der Verschickung der Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid über das zukünftige Verkehrskonzept der Stadt.
Das von…
[weiter...]Bochum/Gelsenkirchen/Köln - Nach der Abweisung einer Klage gegen den Verkauf des Bochumer Abwassernetzes an ein amerikanisches Leasing-Unternehmen vor drei Jahren hat durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Initiative Mehr Demokratie heute einen besseren Schutz für Bürgerbegehren gefordert.
…
[weiter...]Köln/Möhnesee - In Möhnesee sollen Verstorbene in Zukunft ihre letzte Ruhe nicht nur auf einem Friedhof, sondern auch in einem Friedwald finden können. Wie die Initiative Mehr Demokratie heute in Köln meldete, streitet dafür ein Bürgerbegehren in der Gemeinde am Rande des Naturparks Arnsberger Wald bei…
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