Es geht um Verbleib der VHS auf dem MüGa-Gelände

Am Sonntag sind die Mülheimer Bürger aufgerufen in einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Volkshochschule in der MüGa zu entscheiden. Der Bürgerentscheid ist der 10 Bürger- bzw. Ratsbürgerentscheid in NRW im Jahr 2019 und insgesamt der 261 seit…

Entscheidung nicht im Sinne des Bürgerbegehrens

Bei einem heute zu Ende gegangenen Ratsbürgerentscheid über den Standort einer Flüchtlingsunterkunft in Schloß Holte-Stukenbrock hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden für den Standort am Bachweg in Liemke ausgesprochen. Insgesamt stimmten 56,85…

Mehr Unterschriften für eine Volksinitiative gab es noch nie in NRW

Genau 437.202 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat der Bund der Steuerzahler NRW heute in Düsseldorf dem Landtagspräsidenten André Kuper überreicht. Nach der Statistik des Fachverbands Mehr…

Abstimmung nur per Briefwahl möglich

Bei einem gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Kirchlengern hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden für eine Sauna im geplanten Neubau des Freizeitbades Aqua Fun ausgesprochen. 55,7 Prozent stimmten für das Vorhaben und 44,3 Prozent dagegen. Die…

Bürgerbegehren werden häufiger genutzt, sind aber auch häufiger unzulässig

Bürgerbegehren in NRW haben in der ersten Jahreshälfte 2019 einen kleinen Boom erlebt. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln. Insgesamt 24 Verfahren wurden neu eingeleitet und zehn Bürgerbegehren…

Bürgerbegehren auch im zweiten Anlauf erfolglos

Bei einem Bürgerentscheid in Hamminkeln hat sich eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden gegen eine Verkleinerung des Stadtrates von 38 auf 28 Sitze ausgesprochen. Insgesamt 4342 Bürger stimmten für die Beibehaltung der derzeitigen Größe des…

Bonner Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad bleibt gültig

In einem gestern bekannt gegebenen Urteil vom 27.6.2019 hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Rechte der Initiatoren kommunaler Bürgerbegehren deutlich gestärkt. Das meldet der Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln. Im Urteil des…

Parkplätze waren Streitpunkt

Bei einem Bürgerentscheid in Eitorf haben sich die Bürger gegen eine Umgestaltung des Marktplatzes und damit für den Erhalt der dortigen Parkplätze ausgesprochen. Insgesamt rund 5.270 Bürger beteiligten sich an dem Bürgerentscheid, was einer Abstimmungsbeteiligung von…

Mehr Unterschriften für ein Fahrradthema gab es noch nie

Über 206.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ heute an den Landtagspräsidenten André Kuper übergeben. Nach erfolgreicher Prüfung der Unterschriften durch die Landtagsverwaltung muss sich der Landtag mit dem Inhalt der…

Erstmals Stichfrage in Geseke

Parallel zur Europawahl stimmten die Bürger in NRW gestern auch über vier Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren ab. Außerdem endete in Wuppertal eine Bürgerbefragung. Alle Abstimmungen führten zu klaren Ergebnissen und zeichneten sich durch eine hohe Wahlbeteiligung aus.…

Direktdemokratisches Novum in Geseke

Parallel zur Europawahl am kommenden Sonntag werden die Bürger in NRW auch über zahlreiche kommunale Bürgerbegehren entscheiden. Insgesamt werden vier Bürgerentscheide, ein Ratsbürgerentscheid und eine Bürgerbefragung am Sonntag stattfinden bzw. finden ihren…

Hürden müssen gesenkt werden

In den Bundesländern nutzen immer mehr Menschen direktdemokratische Verfahren, um politisch mitzubestimmen. In NRW sorgen hohe gesetzliche Hürden jedoch für eine vergleichsweise durchwachsene Bilanz. Das geht aus dem heute vom Fachverband Mehr Demokratie vorgestellten…

Mehr Demokratie empfiehlt als Kompromiss die Integrierte Stichwahl

Fast 18.000 Menschen haben sich einem Aufruf der Initiative Mehr Demokratie angeschlossen, Verfassungsrechtler meldeten erhebliche juristische Bedenken an und über 50 Bürgermeister kritisierten das Vorhaben in einem offenen Brief.…

Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge jetzt auf Platz eins der Rangliste

Mit 402.473 aktuell vorliegenden Unterschriften ist die vom Bund der Steuerzahler NRW initiierte Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ schon jetzt die mit Abstand erfolgreichste Volksinitiative aller Zeiten in NRW…

Zustimmungsquorum fordert nächstes Opfer

Das Bürgerbegehren gegen die Umgestaltung des Marktplatzes in Oelde ist beim gestrigen Bürgerentscheid haarscharf am Zustimmungsquorum gescheitert. Insgesamt votierte zwar eine Mehrheit von 51,2 Prozent – das entspricht 4.925 Bürgern – im Sinne des…

Mehr Demokratie fordert Reform der Gemeindeordnung

Die Erkrather Bürgerbegehren „Schützt die Neanderhöhe“ und „Gegen den Neubau von Feuer- und Rettungswache“ sind unzulässig. Das hat der Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. Zwar hatten beide Bürgerbegehren die erforderlichen…

Streit um Geseker Marktplatz

Über gleich zwei mögliche Bürgerentscheide zur Neugestaltung des Marktplatzes entscheidet der Rat der Stadt Geseke an diesem Donnerstag. Ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Brunnens hatte die erforderlichen Unterschriften eingereicht. Bei der Sitzung entscheidet der…

Gemeinsamer Aufruf

Anlässlich des internationalen Fridays for Future-Aktionstages am 15. März fordern die politischen NRW-Landesjugendverbände Jusos, Junge Liberale, Grüne Jugend, Junge Ökologen und die Initiative Mehr Demokratie eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. „Die…

Ratsmehrheit erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Fröndenberger Stadtrat gestern ein Bürgerbegehren gegen die Schließung des Marktplatzes für Fahrzeugverkehr für unzulässig erklärt. Auch ein Antrag der örtlichen CDU-Fraktion auf Durchführung eines…

Mehr Demokratie kritisiert Empfehlung der Verwaltung

Die Fröndenberger Verwaltung empfiehlt dem Rat das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Marktplatzes für Fahrzeugverkehr als unzulässig abzuweisen. Wie heute bekannt geworden ist, beruft sich die Verwaltung dabei auf zwei Punkte aus einem…

Bürger für Neubau statt Sanierung

Bei einem Ratsbürgerentscheid in Delbrück sprachen sich die Bürger gestern mehrheitlich für einen Rathausneubau aus. In der Abstimmung votierten 60,7 Prozent der Abstimmenden für den von der Stadt geplanten Rathausneubau im zentral gelegenen Himmelreich. Die…

Politiker erheben Einspruch

Mit einem offenen Brief haben sich über 50 Bürgermeister und Landräte an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt, vermeldet die Deutsche Presseagentur. Darin fordern diese Armin Laschet auf, von der geplanten Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeistern und Landräten…

Klares Ergebnis in Havixbeck

Wie soll in Havixbeck mit der geplanten Neugestaltung des Sandsteinmuseums umgegangen werden? Diese Frage beschäftigt am Donnerstag den Rat der Gemeinde, nachdem sich am Sonntag bei einem Ratsbürgerentscheid 76,48 Prozent der Wähler gegen die geplante Erweiterung eines…

Erneut Probleme mit Kostenschätzung 

Mit überhöhten Anforderungen an die Initiatoren hat der Landrat des Kreises Paderborn die Beschwerde des Bürgerbegehrens "Gegen den Neubau des Stadthauses" zurückgewiesen. Die Ablehnung teilte Landrat Müller dem Anwalt der Initiative am 25.1.2019 mit. Das…

Es kommt auf die Ausgestaltung an

„Volksentscheide sind nur so demokratisch, wie ihre Regeln es zulassen“, sagt Alexander Trennheuser, Geschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie NRW heute in Köln. Damit reagiert er auf eine Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten Armins Laschet vom vergangenen…

Mehr Demokratie NRW sieht Handlungsbedarf

42 Prozent der Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen sind 2018 an den hohen Zustimmungsquoren gescheitert. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie e.V. anlässlich der Veröffentlichung der Bürgerbegehrensbilanz 2018 für NRW heute in Köln. Insgesamt…

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Hellenthaler wollen zwei bestehende Grundschulen erhalten statt eine neue zu bauen. In einer heute zu Ende gegangen Abstimmung votierten 63,3 Prozent für den Erhalt der Grundschulen Hellenthal und Reifferscheid. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei…

Linke, Piraten, Freie Wähler und ÖDP unterstützen Aufruf

In NRW wächst die Zahl derer, die eine Beibehaltung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen fordern. Neben SPD und Grünen haben sich auch Linke, Piraten, Freie Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einem…

Mehr Demokratie begrüßt Änderung der Gemeindeordnung

Der Landtag beschließt heute eine Verbesserung der Regeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Künftig sollen direkte-demokratische Initiativen in Städten und Gemeinden bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit…