Mehr Demokratie NRW fordert Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild

Zum 20. Jahrestag der Einführung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) fordert der nordrhein-westfälische Landesverband von Mehr Demokratie eine Weiterentwicklung des IFG hin zu einem echten Transparenzgesetz nach Hamburger…

Mehr als 900 Begehren durch Bürgerinnen und Bürger angestoßen

Bürgerbegehren werden in Nordrhein-Westfalen rege genutzt – das ergibt eine vom Demokratie-Fachverband Mehr Demokratie in Köln durchgeführte Auswertung aller Bürgerbegehren in NRW, die seit der Einführung des Instruments im Jahr 1994…

+++ In NRW mehr Volksinitiativen als in allen anderen Ländern +++

+++ Vor drei Jahren übergab Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ fast halbe Millionen Unterschriften, mehr Unterschriften für Volksinitiative gab es nie +++

Am 1. März 2002 wurde die Volksinitiative in die Verfassung NRWs…

Geloste Zukunftsräte in Coesfeld und Gütersloh im September
Wie gestalten wir eine enkeltaugliche Zukunft in unserer Gemeinde? Mit dieser Frage befassen sich in diesem Jahr zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger in zehn deutschen Kommunen. Dazu gehören in Nordrhein-Westfalen auch die Städte…

Initiative startete insgesamt drei Bürgerbegehren

Bei einem Bürgerentscheid in Niederkrüchten sprach sich eine Mehrheit der Abstimmenden gestern (21.8.22) für die Sanierung des örtlichen Freibades aus. 63,7 Prozent der Abstimmenden stimmten dafür und 36,3 Prozent dagegen, den Beschluss des…

Bürgerentscheid als reine Briefwahl, alle Abstimmungsberechtigten erhielten Briefwahlunterlagen automatisch

Bei einem gestern im Kreis Düren zu Ende gegangen Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit von 83 Prozent der Abstimmenden gegen eine Umbenennung des Kreises. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei…

Bereits sieben Bürgerentscheide in sechs Monaten

In der ersten Jahreshälfte 2022 gab es deutlich mehr Bürgerentscheide als in den Jahren zuvor. Während allein in den letzten sechs Monaten sieben Abstimmungen stattfanden, gab es 2020 und 2021 übers ganze Jahr jeweils nur vier Bürgerentscheide. Das…

Bürger stimmen bei Bürgerentscheid über Umbenennung des Kreises ab

Im Kreis Düren findet im August ein Bürgerentscheid über die Umbenennung des Kreises statt. Die Abstimmung wird als reine Briefwahl durchgeführt. Alle Bürger bekommen die Abstimmungsunterlagen automatisch bis Ende Juli zugeschickt…

Koalitionsvertrag verspricht Vereinfachung der direkten Demokratie, Bürgerräte, Wahlalter 16, Lobbykontrolle und Transparenz

Nach drei Wochen Koalitionsverhandlungen haben die Vorsitzenden der NRW-Landesverbände von CDU und Bündnis 90/Die Grünen am heutigen Donnerstag (23.6.) ihren…

Mehr Demokratie lobt Sondierungspapier, weißt aber auf Leerstellen hin

Vertreter von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Dienstag (31.5.) Verhandlungen über eine Regierungszusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Als Grundlage für die Koalitionsgespräche dient ein…

Bürger in Unna stimmten bereits zum zweiten Mal über Eissporthalle ab

Am gestrigen Wahlsonntag fanden parallel zur Landtagswahl gleich drei Abstimmungen in Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens statt. In Roetgen und Unna stimmten die Bürger jeweils über ein Bürgerbegehren ab, in Hürtgenwald…

+++ Jüngste Wahlhelferin 18, ältester Wahlhelfer 80 Jahre alt +++
+++ Demokratie-Verein führt Aktion Wahlhelfer bereits zum neunten Mal durch +++

Mit der Aktion Wahlhelfer hat Mehr Demokratie bereits zum wiederholten Mal Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens bei der Suche nach Wahlhelfern…

Mehr Demokratie veröffentlicht Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl

Außer CDU wollen alle Parteien zufällig geloste Bürgerräte

Großer Zuspruch für Abschaffung von Themenausschlüssen bei Bürgerbegehren und Senkung der Unterschriftenhürde bei Volksbegehren

Mehr Demokratie NRW veröffentlicht Wahlprogramm-Check

Zur Landtagswahl am 15. Mai hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen von Mehr Demokratie die Wahlprogramme der Parteien einem Demokratie-Check unterzogen. „Unser Check zeigt, dass Demokratie-Fragen in allen Wahlprogrammen adressiert werden.…

+++ Mehr Demokratie NRW unterstützt Kommunen bei der Suche nach Wahlhelfern +++
+++ Viele Kommunen in NRW suchen weiterhin händeringend nach Wahlhelfern +++

Auch knapp drei Wochen vor der Landtagswahl suchen zahlreiche Kommunen in NRW noch nach Wahlhelfern für die Landtagswahl am 15. Mai. Mehr…

Hohe Hürden verhindern Volksbegehren in NRW

Die direkte Demokratie weist große Unterschiede zwischen den Ländern auf. Während Bayern nach wie vor eine Spitzenreiterposition einnimmt, was die Häufigkeit direktdemokratischer Verfahren angeht, sorgen hohe Hürden in NRW für eine durchwachsene Bilanz:…

+ Eine Volksinitiative hatte es gefordert: Jetzt sollen Straßenbaubeiträge abgeschafft werden +

+ Mehr Unterschriften für Volksinitiative gab es in NRW noch nie +

+ Mehr Demokratie erneuert Kritik am Finanztabu bei Volksbegehren +

Überraschend kündigte die Regierungskoalition aus CDU und FDP am…

Bürgerentscheid in Hagen scheitert an Zustimmungsquorum
Bürger stimmen in Haan gegen Radschutzstreifen

Am gestrigen Sonntag fanden zwei Bürgerentscheide in NRW statt, in Haan und in Hagen wurde abgestimmt. Während sich die Bürger in Haan mehrheitlich gegen die Einrichtung eines Fahrradstreifens…

Demokratie-Verein unterstützt Kommunen bei Wahlhelfersuche
Mehr Demokratie e.V. unterstützt mit der “Aktion Wahlhelfer 2022" Kommunen bei der Suche nach Wahlhelfern für die Landtagswahl am 15. Mai 2022. Interessierte können sich bei Mehr Demokratie melden und der Verein übernimmt dann die…

Erster Bürgerentscheid zu Radentscheid in Deutschland gescheitert

Beim bundesweit ersten Bürgerentscheid über ein Fahrrad-Bürgerbegehren in Kaarst hat sich gestern (6.3.) eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das Bürgerbegehren ausgesprochen. 57,35 Prozent der Abstimmenden lehnten die Forderungen…

Mehr Demokratie begrüßt Halbierung nötiger Unterstützerunterschriften für Landtagswahl

Mehr Demokratie begrüßt das am 26. Januar 2022 vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Gesetz, nach dem kleinere Parteien nur noch die Hälfte der Unterstützerunterschriften erbringen müssen, um bei…

Möglichkeit zur Vorprüfung von Bürgerbegehren wird rege genutzt

Initiativen beklagen mangelnde Unterstützung der Verwaltung für Bürgerbegehren

Eine von Mehr Demokratie erstellte Auswertung zur Vorprüfung von Bürgerbegehren in NRW ergab, dass Bürgerinitiativen das Verfahren zwar überwiegend…

Radwege und Schwimmbäder Topthemen kommunaler Bürgerbegehren +++  Hövelhof knackt Rekord bei Bürgerentscheid mit 75 Prozent Beteiligung

Auch im zweiten Corona-Jahr war die Anzahl kommunaler Bürgerbegehren in NRW weiterhin hoch. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 37 direktdemokratische Verfahren…

Stadtrat beschließt wegen Corona einstimmig Fristverlängerung

Der Mönchengladbacher Stadtrat hat gestern (11.1.) in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung einstimmig eine Fristverlängerung um 12 Tage für ein laufendes Bürgerbegehren beschlossen. Die Fristverlängerung wurde mit den erneut…

Bereits zweiter Bürgerentscheid in Werne 

In Werne sprach sich gestern (12.12.) eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden gegen ein geplantes Industrie- und Gewerbegebiet aus. 67,9 Prozent der Abstimmenden stimmten dagegen, 32,1 Prozent dafür, dass im Norden der Stadt ein neues Industrie- und…

Mehr Demokratie begrüßt die geplanten Änderungen am Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz. An vielen Stellen würden diese aber noch nicht weit genug gehen, etwa im Bereich des Datenschutzes und der flächendeckenden Videoüberwachung von Demonstrationen, so die Einschätzung von…

Unterstützerunterschriften senken, digitale Sammlung ermöglichen, flächendeckende Briefwahl

Vergangenen Freitag hat der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen, dass Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl 2022 auf unbestimmte Zeit nicht in Präsenz stattfinden dürfen. Gleichzeitig wurde die…