+++ In den Kreisen Höxter und Paderborn wird über den Nationalpark Egge abgestimmt

+++ Automatischer Versand der Abstimmungsunterlagen in Höxter und Paderborn ist vorbildlich

+++ In 2024 gab es damit bereits sechs Bürgerentscheide in NRW

Mehr Demokratie veröffentlich Volksbegehrensbericht 2024

+++ Neuer Volksbegehrensbericht: Über 400 direktdemokratische Verfahren in den Bundesländern. Faustformel: Jedes vierte Verfahren ist erfolgreich, auch wenn nur jedes sechzehnte zu einem Volksentscheid führt.

+++ Mehr Demokratie sieht…

+++ Leverkusener zieht vor Bundesverfassungsgericht: „Fünf-Prozent-Hürde ist jetzt überhart“. Alexander Trennheuser klagt mit über 4000 Menschen gegen neues Bundestagswahlrecht

4242 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland ziehen in diesen Tagen gegen das neue Bundestagswahlrecht vor das…

Heute (15.04.24) beginnt der landesweite NRW-Schulwettbewerb zur Europawahl „Du hast die Wahl – das ist dein Europa!“, dessen Schirmherr Landtagspräsident André Kuper ist. Fünf Schulen wetteifern darum, wer die besten Ideen entwickelt, um die Wahlbeteiligung zu steigern und das Bewusstsein für die…

+++ Gerichtsurteil hat Folgen für viele Radentscheide+++

Mit insgesamt 11 Verfahren bleibt die Anzahl an Bürgerentscheiden im Jahr 2023 konstant hoch. Fünf Entscheide scheiterten „unecht“ am Zustimmungsquorum, das heißt, sie erreichten eine Mehrheit, es beteiligten sich aber nicht ausreichend Menschen an der Abstimmung. Die Zahl der neu eingeleiteten…

Mehr Demokratie fordert Abschaffung des Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden und flächendeckend die automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen

Am Sonntag (10.12.) fand der Bürgerentscheid über die Grundschulplanung in Bad Salzuflen statt, heute (11.12.) endete der Verler Bürgerentscheid…

Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich laut einem Bericht des WDR voraussichtlich erneut als Austragungsort für Olympische Sommerspiele 2036 oder 2040 bewerben. Der Fachverband Mehr Demokratie fordert, die Bürger frühzeitig an der Entscheidung über eine Bewerbung zu beteiligen. „Großprojekte wie…

Laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers wird im Düsseldorfer Landtag aktuell diskutiert, wie hunderttausende Akten für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rahmendetalbrücke maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden können. Zur Auswahl stehe die Neueinstellung von zehn…

Bürger stimmen über Bewerbung für Landesgartenschau ab

Ab kommenden Montag (13. November) können die Bürger der Stadt Verl bei einem Ratsbürgerentscheid über eine Bewerbung zur Landesgartenschau 2029 abstimmen. Der Bürgerentscheid endet vier Wochen später am 11. Dezember. Mehr Demokratie begrüßt,…

Knapp 39 Prozent der Bocholter gaben am Sonntag ihre Stimme im Bürgerentscheid ab

Am gestrigen Sonntag (22. Oktober) fand in Bocholt ein Bürgerentscheid über eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in einem Containerdorf statt. Dabei sprach sich eine Mehrheit von 66 Prozent der Abstimmenden für…

Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte laut Fachverband die Beteiligung erhöht
Bei einem heute (15.08.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Viersen war die Beteiligung mit rund 7,2 Prozent außergewöhnlich niedrig. Auch bei dem letzten Bürgerentscheid in Viersen, der rund zwei Monate…

Insgesamt acht Abstimmungen in sechs Monaten

Der Trend hin zu einer hohen Anzahl an Bürgerentscheiden, der sich bereits im Jahr 2022 angedeutet hat, setzt sich auch im ersten Halbjahr 2023 fort. In den letzten sechs Monaten gab es bereits acht Abstimmungen in NRW. Zum Vergleich: die Halbzeitbilanz…

Mehr Demokratie zieht Jahresbilanz und veröffentlicht Koalitionstracker

Seit einem Jahr ist die schwarz-grüne Landesregierung in NRW im Amt, Mehr Demokratie zieht heute (28.6.) Bilanz zum Stand der Umsetzung des Demokratie-Kapitels aus dem Koalitionsvertrag. „Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag…

Mehr Demokratie erneuert Forderung nach einem Transparenzgesetz 

Gestern (22.6.) wurde der Datenschutzbericht des Landes NRW veröffentlicht. Dieser zeige laut der Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, dass das Land NRW bei der Bereitstellung von Informationen…

Große Mehrheit spricht sich gegen Aufhebung der Beschlüsse aus

Bei einem gestern (18.6.) in Welver zu Ende gegangenen Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit von 67 Prozent der Abstimmenden gegen die Aufhebung mehrerer Ratsbeschlüsse. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 39,8 Prozent. „Mit rund 40…

Fachverband Mehr Demokratie: Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte Beteiligung erhöhen können

Bei einem heute (16.6.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Viersen war die Beteiligung mit 8,2 Prozent außergewöhnlich niedrig. Der Fachverband Mehr Demokratie fordert die Stadt Viersen…

Beide Bürgerentscheide sind reine Briefabstimmungen, Mehr Demokratie begrüßt, dass Welver Unterlagen automatisch verschickt

In dieser Woche enden gleich zwei Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen. In der Stadt Viersen können die Bürger noch bis Freitag (16.6.) abstimmen. In der Gemeinde Welver…

943 von bundesweit fast 9.000 direktdemokratischen Verfahren fanden in NRW statt, davon wurden 32 im letzten Jahr eingeleitet

Laut dem am heutigen Donnerstag (1.6.) veröffentlichten Bürgerbegehrensbericht 2023 ist Nordrhein-Westfalen statistisch betrachtet das Flächenland mit den meisten…

Modellprojekt legt Veröffentlichung vor – mit Berichten auch aus Gütersloh und Coesfeld

Mit kommunaler Bürgerbeteiligung Zukunft vor Ort gestalten: Das LOSLAND-Projekt hat zehn Kommunen in ganz Deutschland dabei unterstützt, Beteiligungsprozesse umzusetzen. Die Kernfrage: Wie gestalten wir eine…

Knappe Mehrheit stimmt für den Umbau der alten Bürgerfabrik zu Zentrum für Bürger und Gesundheitsdienstleistungen

Bei einem gestern in der Gemeinde Engelskirchen zu Ende gegangenen Bürgerentscheid stimmte eine knappe Mehrheit von 51,3 Prozent der Abstimmenden für den Umbau der alten Bürgerfabrik…

Bürger stimmen über Umbau der alten Bücherfabrik zu Zentrum für Bürger und Gesundheitsdienstleistungen ab

Am kommenden Dienstag (18.4) endet der Engelskirchener Bürgerentscheid zum Umbau einer alten Bücherfabrik. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt, dass die Bürger zusammen mit der…

Mehr Demokratie: Gute Möglichkeit, die Bürger einzubinden

Vergangenen Montag ist im Kreis Lippe die Beteiligungsplattform „Lipps“ gestartet, auf der sich die Einwohner des Kreises und der dazugehörigen 16 Kommunen online am politischen Geschehen beteiligen können. Der Fachverband Mehr Demokratie…

In den beiden NRW-Kommunen Welver und Viersen findet kommenden Juni jeweils ein Bürgerentscheid statt. Bei beiden Bürgerentscheiden kann ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden. Um den Bürgern ihre Stimmabgabe zu erleichtern und die Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen, schlägt der Fachverband…

In den kommenden zwei Wochen finden gleich vier Bürgerentscheide in NRW statt. So wird in Erkrath, Issum, Siegen und Herten abgestimmt. Damit setze sich laut dem Fachverband Mehr Demokratie e.V. der positive Trend bei der lokalen direkten Demokratie aus dem Vorjahr fort. Mit insgesamt zehn…

Die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises hat den gestern in Nümbrecht zu Ende gegangen Ratsbürgerentscheid als unzulässig beanstandet. Der Fachverband Mehr Demokratie appelliert dessen ungeachtet an den Gemeinderat, sich an das Votum der Bürger zu halten. „Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten…

Beim ersten Bürgerentscheid der Gemeinde wird über Windkraftanlagen abgestimmt

Am heutigen Dienstag (24.1.) startet der Nümbrechter Ratsbürgerentscheid zum Bau von Windkraftanlagen. Die Abstimmung wird als reine Briefwahl durchgeführt und endet am 14. Februar. Der Fachverband Mehr Demokratie…

2022 gab es mehr Bürgerentscheide als in den Jahren 2021 und 2020 zusammen

Im Jahr 2022 gab es wieder deutlich mehr Bürgerentscheide als in den beiden Jahren zuvor. Fanden 2020 und 2021 nur jeweils vier Bürgerentscheide statt, stimmten die Bürger im Jahr 2022 in gleich zehn Fällen ab. Weiterhin…