Schul-Bürgerentscheid in Herdecke ungültig

Die geringe Zahl von Stimmlokalen ist nach Ansicht der Initiative "Mehr Demokratie" für das Scheitern eines Bürgerbegehrens in Herdecke mitverantwortlich. In einem Bürgerentscheid hatten am Sonntag zwar 64 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren…

Mehr Demokratie kritisiert wenige Stimmlokale bei Bürgerentscheid

Die Bürger der Stadt Herdecke entscheiden am Sonntag über die zukünftigen Standorte von zwei Grundschulen. In einem Bürgerentscheid steht ein Bürgerbegehren zur Abstimmung, das einen Ratsbeschluss zum Umzug der Grundschule Vinkenberg…

Mehrheit in Ratsbürgerentscheid gegen Streckenneubau

Die Aachener haben die von der Stadt geplante Campusbahn aufs Abstellgleis geschoben. In einem Ratsbürgerentscheid votierten am Sonntag 66,3 Prozent der Abstimmenden gegen das Verkehrsprojekt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei hohen 43 Prozent.…

Erster Großstadt-Ratsbürgerentscheid in NRW am Sonntag

Die Bürger der Stadt Aachen entscheiden am Sonntag in einem Ratsbürgerentscheid über den Bau einer neuen Straßenbahnlinie. Zur Abstimmung steht die so genannte Campusbahn, mit der Autoverkehr auf ein öffentliches Verkehrsmittel verlagert werden…

Wähler sollen über haushaltsrelevante Themen abstimmen können

Am Sonntag haben die Schweizer nicht nur über die Begrenzung von Managergehältern abgestimmt, sondern in mehreren Kantonen auch über die zukünftige Höhe verschiedener Steuern. So gab es im Kanton Nidwalden eine Volksabstimmung über die…

Initiative in Voerde sammelt Unterschriften gegen Straßenumbenennung

Nachdem es in Münster bereits im vergangenen Jahr ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung des Hindenburgplatzes gegeben hatte, ist der frühere Reichspräsident in NRW erneut Thema eines Bürgerbegehrens. Wie die Initiative "Mehr…

Antrag zur Stärkung der direkten Demokratie morgen im Landtag

Die FDP fordert eine Verbesserung der Regeln für kommunale Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Zur morgigen Sitzung des Landtags hat die Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Prüfung von Unterschriften neu regeln soll. Außerdem…

Schleswig-Holstein überholt NRW bei direkter Demokratie

Schleswig-Holstein hat Nordrhein-Westfalen heute in Sachen direkter Demokratie überholt. Im nördlichsten Bundesland haben die Bürger jetzt ein halbes Jahr statt nur sechs Wochen Zeit, Entscheidungen der Räte aufzuheben. In NRW gilt hingegen…

Mehr Demokratie begrüßt neues Open Data-Portal

Als eine der ersten Städte bundesweit bietet die Stadt Moers Daten aus ihrer Verwaltung in einem eigenen Open Data-Portal an. Das Internetangebot der Kommune am Niederrhein ging am Dienstag offiziell online. Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt das…

Eltern können Kinder nicht an Realschule anmelden

Die Stadt Grevenbroich verweigert Eltern das Recht, ihre Kinder für das kommende Schuljahr an der Realschule Bergheimer Straße (RBS) anzumelden. Grund ist eine Entscheidung des Rates, die Schule zu schließen. Dies könnte durch einen Bürgerentscheid…

Jugendliche können in Hansestadt jetzt ab 16 wählen

In Hamburg können Jugendliche ab sofort schon mit 16 Jahren ihre Stimme bei Bürgerschaftswahlen abgeben. Das hat das Parlament des Stadtstaates am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken entschieden. Die Hansestadt ist nach Brandenburg…

Mehr Demokratie kritisiert Vorschlag der Stadtverwaltung

Die Stadt Bonn will Bürgerentscheide in Zukunft nur noch auf kleiner Flamme kochen. Das wirft die Initiative „Mehr Demokratie“ der Stadtverwaltung vor. Zur morgigen Sitzung des Bürgerausschusses des Stadtrates hat die Verwaltung eine Vorlage…

Stadt soll Bürger vor Bürgerbegehren warnen

Die Essener Politik traut den Bürgern der Stadt nicht über den Weg. Weil eine Mehrheit des Kulturausschusses des Rates die Formulierung eines Bürgerbegehrens gegen Personalkürzungen im Kulturbereich für irreführend hält, soll die Stadt die Bürger nun in…

Mehr Demokratie kritisiert strenge Prüfung von Bürgerbegehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die ihrer Meinung nach immer strenger werdende Prüfung der für Bürgerbegehren geleisteten Unterschriften. In einem aktuellen Fall in Schwerte hat die Verwaltung jede dritte Unterschriften für…

Bürgerentscheid-Mehrheit in Essen gegen Umbenennung

Die Bürger in Essen-Rüttenscheid wollen die Namen zweier umstrittenener Wehrmachtsgeneräle weiter auf Straßenschildern im Stadtteil sehen. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 79,7 Prozent der Abstimmenden gegen die Umbenennung der…

Liberale Kommunalpolitiker fordern in Anhörung mehr Wählermacht

In der heutigen Expertenanhörung des Landtags zur Reform des Kommunalwahlrechts hat sich die Mehrheit der Sachverständigen kritisch zur von der CDU geforderten Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen geäußert. Die…

Wähler in Essen-Rüttenscheid stimmen am Sonntag ab

Zum zweiten Mal binnen eines Jahres sind in NRW umstrittene Straßennamen Thema eines Bürgerentscheids. Nachdem im vergangenen Jahr die Wähler in Münster für die Umbenennung des Hindenburgplatzes votiert hatten, entscheiden am Sonntag die Bürger im…

Mehr Demokratie kritisiert Einreichungsfrist

In Nordrhein-Westfalen ist erneut ein Bürgerbegehren wegen Überschreitens der Einreichungsfrist für unzulässig erklärt worden. Der Rat der Stadt Pulheim hat gestern eine Initiative für den Erhalt des Hallenbades im Zentralort gestoppt. Begründet wurde…

Stadt Essen korrigiert Kostenschätzung - und gibt falsche Hinweise

Die Stadt Essen hat einem Bürgerbegehren gegen Personalkürzungen im Kulturbereich eine falsche Kostenschätzung zukommen lassen. Statt der zuerst genannten 2,2 Millionen Euro kostet der geforderte ungeminderte Erhalt von…

Kreis Ennepe-Ruhr kippt Ratsbürgerentscheid in Witten

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das späte Eingreifen der Kommunalaufsicht bei einem Ratsbürgerentscheid über den zukünftigen Standort der Stadtbibliothek in Witten. Nachdem der Stadtrat bereits am 3. Dezember den Abstimmungstermin…

Zu wenige Unterschriften für Abwahlbegehren

Der Mendener Bürgermeister Volker Fleige (SPD) bleibt im Amt. Ein vom Unternehmer Ulrich Bettermann angestrengtes Abwahlbegehren ist gescheitert. Bis zum heutigen Ende der Einreichungsfrist haben nicht genug Bürger das Abwahlbegehren unterzeichnet. Statt…

Bürgerbegehren für Barbara-Gerretz-Schule abgelehnt

Die Barbara-Gerretz-Schule (BGS) in Meerbusch wird geschlossen. In einem am Samstag zu Ende gegangenen Bürgerentscheid haben die Wähler der Stadt einen vom Rat im vergangenen Jahr gefassten Schließungsbeschluss bestätigt. 55,7 Prozent der…

Initiative gegen zweite Gesamtschule in Iserlohn erfolgreich

Zuerst hatte der Rat der Stadt Iserlohn ein Bürgerbegehren gegen eine zweite Gesamtschule mit formalen Einwänden zu kippen versucht, jetzt haben sich die Ratsmitglieder dem Begehren angeschlossen. Gestern Abend haben die Ratsmitglieder…

Mehr Demokratie bemängelt hohe Beteiligungshürden

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert das Abstimmungsverfahren bei einem heute in Meerbusch begonnenen Bürgerentscheid über die Zukunft der Barbara-Gerretz-Schule. Von heute bis Samstag können die Wähler dabei ihre Stimme nur in einem der drei…