Bahr, Flach und Schily für neues Wahlrecht in NRW

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" findet prominente Unterstützung in den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten Daniel Bahr, Ulrike Flach und Konrad Schily setzen sich zusammen mit der…

Aktionscamp zu Wahlrechts-Volksinitiative in Köln gut gestartet

Binnen einer Woche haben rund 1.000 Kölnerinnen und Kölner eine Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen unterschrieben. Seit vergangenem Freitag hat die Initiative…

Aktionscamp für Volksinitiative ab Freitag in der Domstadt

Die Initiative "Mehr Demokratie" startet am Freitag in Köln eine mehrwöchige Unterschriftenaktion für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen. Aktive und Unterstützer des Vereins aus der…

"Killerquorum" macht Abstimmung ungültig

Die Bürger der Stadt Ratingen haben zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren in einem Bürgerentscheid einen Neubau ihres Rates abgelehnt. Am Sonntag votierten 59,6 Prozent der Abstimmenden gegen Pläne der Ratsmehrheit, das…

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Erftstadt zu Fall

Die Kinder in Erftstadt müssen in Zukunft ohne den Schutz von Schülerlotsen ihren Weg zur Schule finden. Ein Bürgerbegehren gegen die vom Rat beschlossene Abschaffung des Lotsendienstes erhielt im…

Bürgerentscheid über Rathausneubau am Sonntag in Ratingen

Am Sonntag entscheiden die Bürger der Stadt Ratingen zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren über ihr Rathaus. Auf Initiative von Rat und Bürgermeister findet ein Bürgerentscheid über die Frage statt, ob die…

Umfassende Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid zu Rathausneubau

Die Stadt Medebach führt in Sachen Demokratie schweizerische Verhältnisse ein. In der Kleinstadt im Hochsauerlandkreis wird seit längerem über den Bau eines neuen Rathauses diskutiert. Das bestehende…

Bedburger Rat lenkt in Rathausfrage ein

In Bedburg war ein Bürgerbegehren gegen die Verlegung des Rathauses in ein ehemaliges Einkaufszentrum trotz formaler Unzulässigkeit erfolgreich. Der Rat der Stadt im Rhein-Erft-Kreis hat am Dienstag beschlossen, die Pläne für einen…

Zuspruch für demokratischeres Wahlsystem in Landtagsanhörung

In einer Landtagsanhörung hat sich am Mittwoch eine Mehrheit der anwesenden Wahlrechtsexperten für ein demokratischeres Kommunalwahlsystem in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Geladene Sachverständige wie der…

Mehr Demokratie: Bedauernswerte Angst vor Demokratie

Der Düsseldorfer Landtag führt am Mittwoch eine Expertenanhörung zur geplanten Reform des Kommunalwahlrechts durch. Die Initiative "Mehr Demokratie" hat der SPD im Landtag dabei "Tricksereien" vorgeworfen. Mit der…

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren

Ab Sonntag entscheiden die Erftstädter in einem über zwei Wochen stattfindenden Bürgerentscheid über die Zukunft des städtischen Schülerlotsendienstes. Der Stadtrat hatte im September vergangenen Jahres mit den Stimmen von…

Parteibasis sammelt Unterschriften für demokratischeres Wahlrecht

Eine zunehmende Zahl von Kreis- und Ortsverbänden der FDP unterstützt die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Nachdem die Landesregierung aus CDU und FDP sich im Dezember von früheren…

Radlerin seit sieben Wochen für Volksinitiative im Sattel

Seit inzwischen sieben Wochen radelt eine fahrradbegeisterte junge Frau durch Nordrhein-Westfalen, um für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht zu werben. Am 4. April war die 27-jährige gebürtige Essenerin Ramona…

Mehr Demokratie kommentiert Äußerungen von Bundesverfassungsgerichts-präsident Papier

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den Anstoß einer Diskussion über die Ursachen der sinkenden Beteiligung an den letzten Wahlen durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,…

Abstimmung über Neubau am 17. Juni

Am 17. Juni entscheiden die Ratinger zum zweiten Mal binnen zwei Jahren über das Rathaus der Stadt. Hierfür hat sich der Stadtrat am Dienstag mit großer Mehrheit ausgesprochen. Ein Antrag von FDP, Grünen und der Ratinger Linken für eine…

Ratsreferendum über Straßenbahntrasse in Neuss ungültig

In Neuss wird weiter über die Trassenführung einer Straßenbahnlinie gestritten werden. Auch ein Ratsferendum über die zukünftige Führung der Linie 709 durch die Stadt am Sonntag konnte keine Klarheit bringen. Zwar…

Zweite Abstimmung zum Thema am Sonntag

Bereits zum zweiten Mal stimmen die Bürger der Stadt Neuss am Sonntag über den zukünftigen Trassenverlauf einer Straßenbahnlinie ab. Beim von Bürgermeister Herbert Napp (CDU) und dem Rat angesetzten Referendum geht es um die Frage,…

Nächste Bürgerschaftswahl 2011 mit demokratischerem Wahlrecht

Zum letzten Mal haben die Bremer bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag nur eine Stimme. Bei der nächsten Wahl 2011 können die Bürger dann erstmals ein demokratischeres Wahlrecht nutzen. Statt nur ein Kreuz für…

82 Prozent der Deutschen wollen Volksentscheid über EU-Verfassung

Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßt die Absicht der nordrhein-westfälischen Schulministerin Barbara Sommer (CDU), europäisches Denken und Handeln durch die Einrichtung von Europaschulen zu stärken.…

Mehr Demokratie verwundert über Äußerungen zu Wahlrecht

Die Initiative "Mehr Demokratie" zeigt sich verwundert über eine Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Helmut Stahl, zum Kommunalwahlrecht. Stahl hatte in einem am Samstag im Bonner General-Anzeiger…

Mehr Demokratie demonstriert vor Landtag für mehr Bürgermacht

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den heute in erster Lesung im Landtag behandelten Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts begrüßt. "Die Grünen begleiten damit auf…

Initiative kritisiert Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Thierse

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) zur Beteiligung an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. "Statt die…

Abwahlantrag im Rat der Stadt Selm gescheitert

Jörg Hußmann (CDU) bleibt Bürgermeister der Stadt Selm. Ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens per Bürgerentscheid scheiterte am Montag im Rat der Stadt im Kreis Unna. Zwar stimmte eine Mehrheit für den Antrag, die…

Uni-Professor bezweifelt Kostenrechnung der Stadt

Auch vier Monate nach der Unzulässigkeitserklärung für zwei Schulbegehren in Alsdorf wird in der Stadt im Kreis Aachen weiter über die Rechtmäßigkeit der Unzulässigkeitserklärung gestritten. Jetzt hat Professor Rainard…

Initiativen in Hattingen und Minden für unzulässig erklärt

Zusammenlegung von Abstimmungen und Wahlen abgelehnt

Freiwilliges Ratsreferendum über unzulässiges Bürgerbegehren

Mehr Demokratie kritisiert geplante Regelung in Essen