Online-Dialog auf abgeordnetenwatch.de über 1 Mio. Mal angeklickt

Wer sind eigentlich die Politiker, die gerade um die Stimmen der Wähler zu den Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen werben, und wofür stehen sie? Die Eingabe der Postleitzahl auf dem unabhängigen Internetportal…

NRW-Tour für direkte Demokratie startet am Freitag

Die Initiative „Mehr Demokratie“ startet am Freitag in Köln eine sechstägige Tour durch nordrhein-westfälische Städte, um für bundesweite Volksentscheide zu werben. Mit einem sieben Meter hohen Grundgesetz und prominenter politischer Unterstützung…

Mehr Demokratie kritisiert Fehlen von Urnenabstimmung

In Höxter werden seit heute die Abstimmungsunterlagen für einen Bürgerentscheid über den geplanten Bau eines Kombibades in der Stadt an die Stimmberechtigten versandt. Bis zum 25. August können die Wähler entscheiden, ob die beiden bestehenden…

Bürgermeisterkandidaten von Wählergemeinschaften am antwortfreudigsten

Bürgermeisterkandidaten der Freien Wähler sind die antwortfreudigsten auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de. Das ist eines der Ergebnisse einer ersten Zwischenbilanz zwei Wochen nach Start des Online-Dialogs zwischen…

Online-Dialog mit Bürgermeisterkandidaten jetzt auch in Bonn

Wer stopft das Bonner Loch? Mit dieser provokativen Frage wirbt die Internetseite OBWAHL-BONN.DE auf Postkarten und Plakaten für eine Beteiligung der Wähler an einem neuen Online-Projekt zum Dialog mit den Bonner…

Initiative sieht Wahlrechtsgrundsätze in Gefahr

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die jüngste Idee der Stadt Köln zur Rekrutierung von Wahlhelfern zur Kommunalwahl am 30. August. In Schreiben an frühere Wahlhelfer werden diese aufgefordert, in ihrem privaten Bekanntenkreis drei bis fünf…

Wähler können online Fragen an Amtsbewerber stellen

Wer will eigentlich in meiner Stadt Bürgermeister werden und für welche politischen Ziele stehen die Kandidaten? Antworten auf diese Fragen finden die Wähler nordrhein-westfälischer Großstädte ab sofort auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de.…

Mehr Demokratie kritisiert Stadtplanungsverfahren in Troisdorf

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert das Entscheidungsverfahren zum Bau eines neuen Einkaufszentrums in Troisdorf. "In puncto Bürgerbeteiligung ist alles falsch gemacht worden, was man falsch machen kann", erklärte…

Mehr Demokratie fordert Wahlrechtsreform auch in NRW

Die Hamburger Bürgerschaft hat am Mittwochabend ein neues Wahlrecht für die Hansestadt beschlossen. Bei Bürgerschaftswahlen können die Wähler in Zukunft gezielt Kandidaten aus den Listen aller Parteien auswählen. Die Initiative "Mehr Demokratie"…

Mehr Demokratie begrüßt Streichung der Sperrklausel

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die heute vom Landtag beschlossene Abschaffung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW begrüßt. "Diese Hürde war so überflüssig wie ein Kropf", erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Mittwoch in…

Bürgerbegehren für Neugründung in Paderborn gestartet

In Paderborn wollen sich Bürger ihre Stadtwerke zurückholen. Die Wählergemeinschaft "Freie Bürger-Initiative" (FBI) hat hierfür heute ein Bürgerbegehren gestartet. Die Kommune hatte ihre Stadtwerke erst 2002 an den Energieversorger Pesag…

Mehr Demokratie will Volksabstimmungen wählbar machen

Vier von fünf Bonner Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien wollen bundesweite Volksentscheide. Auf der von der Initiative "Mehr Demokratie" gestarteten Internetseite volksentscheid.de befürworten prominente Politiker wie der liberale…

Webseite informiert über Amtsbewerber

Ab sofort können sich die Bonner auf nur einer Internetseite über alle Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt informieren. Unter www.obwahl-bonn.de sind Informationen über Personen sowie politische Werdegänge und Ziele der OB-Kandidaten…

Metelener Rat übernimmt Bürgerbegehren gegen aufwendige Sanierung

Die Gemeinde Metelen spart sich einen Kredit zur Sanierung ihrer Schwimmhalle. Der Rat des Ortes im Kreis Steinfurt hat am Montagabend beschlossen, ein Bürgerbegehren gegen die geplante Erneuerung des Bades zu übernehmen und die…

Initiative: Landesregierung soll für EU-Referenden aktiv werden

Angesichts der erneut niedrigen Beteiligung an der Europawahl am Sonntag hat die Initiative "Mehr Demokratie" mehr Bürgermitsprache in der Europäischen Union gefordert. "Die Bürger interessieren sich nur für Europa, wenn sie über…

Bürgerbegehren für Ascheustreufeld in Drensteinfurt erfolgreich

Traditionelle Begräbnisse bleiben nicht mehr die einzige Bestattungsform in Drensteinfurt. Die Wähler der münsterländischen Gemeinde haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid den Weg für ein Ascheustreufeld auf dem lokalen Friedhof…

Entscheidung über Stadtentwicklung in Kleve nur als Bürgerbefragung

Eine Regelungslücke für Bürgerentscheide in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung verhindert eine verbindliche Entscheidung bei einer Abstimmung in Kleve am Sonntag. Die Bürger der Stadt sind am Tag der Europawahl aufgerufen,…

Kandidaten-Direktwahl bei Urnengängen am 7. Juni

In sechs Bundesländern ist die Kommunalwahl am Sonntag mehr als ein Kreuz. In Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Wähler mehrere Stimmen, mit denen sie Kandidatinnen und…

Gütersloher Initiative will mehr Mitbestimmung in Haushaltsfragen

Erstmals gibt es in Deutschland ein Bürgerbegehren für einen Bürgerhaushalt. Die Gütersloher Initiative "Demokratie wagen" hat am Mittwoch die Unterschriftensammlung für mehr Bürgermitsprache in Haushaltsfragen gestartet.

Die…

Initiative fordert Wahlrechtsreform nach Verfassungsgerichtsurteil

Auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit der Bürgermeisterwahl in NRW bleibt die Initiative "Mehr Demokratie" hinsichtlich des Verfahrens kritisch. "Legal ist noch lange nicht richtig", kommentierte…

Mehr Demokratie kritisiert Umgang mit Bürgerbegehren in Xanten

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert den Umgang der Xantener CDU mit einem Bürgerbegehren gegen die Neugestaltung des Marktplatzes der Stadt. Der Rat hatte am 6. Mai dem Begehren gegen eine Bühne, Wasserspiele und Baumfällungen…

Mehr Demokratie kritisiert "überflüssige Demokratie-Hürden"

Der Bonner Rat hat am Donnerstag ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Redoute und Rathaus im Stadtteil Bad Godesberg für unzulässig erklärt. Nach Meinung der Initiative "Mehr Demokratie" ist das Begehren durch "überflüssige…

Bürgerbegehren gegen Marktplatz-Umbau von Rat übernommen

Auf dem Xantener Marktplatz wird es keine Wasserspiele und keine Bühne geben. Der Rat der Stadt hat am Mittwoch einem Bürgerbegehren gegen den Umbau entsprochen und damit den im Dezember gefassten Beschluss hierzu aufgehoben. Hierdurch…

Verfassungsgericht berät über Klage gegen Stichwahl-Abschaffung

Die Initiative "Mehr Demokratie" warnt vor der Wahl weiterer "Minderheiten-Bürgermeister" durch das aktuelle Wahlrecht. Vor dem Verfassungsgerichtshof findet morgen eine mündliche Anhörung zu einer Klage von SPD und Grünen gegen die…

Mehr Demokratie fordert Erleichterung für Volksbegehren

Nach dem zweiten Volksentscheid binnen eines Jahres in Berlin hat die Initiative "Mehr Demokratie" heute eine Stärkung des Abstimmungsrechts der Bürger auch in Nordrhein-Westfalen gefordert. "Die jetzigen Verfahren sind praxisuntauglich und…

Mehr Demokratie begrüßt Empfehlung der NRW-Zukunftskommission

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die Empfehlung der NRW-Zukunftskommission begrüßt, die direkte Demokratie auf Landesebene zu stärken. "Volksbegehren und Volksentscheide können zur Erneuerung der Politik beitragen und haben damit…

Interessenten können sich im Internet eintragen

Städte und Gemeinden in NRW haben ab sofort einen neuen Verbündeten bei der Suche nach Wahlhelfern für die kommenden Wahlen. Die Initiative "Mehr Demokratie" wirbt landesweit für den Einsatz im Wahllokal. Interessenten können sich auf der…

Mehr Demokratie: Düsseldorfer Landtag soll sich ein Beispiel nehmen

Der Thüringer Landtag hat heute umfassende Reformen der direkten Demokratie im Freistaat beschlossen. Die Verfahren für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden drastisch vereinfacht. Thüringen zieht nach Angaben der…

Bürgerbegehren für "Pastors Büschken" in Velen für unzulässig erklärt

Bereits zum zweiten Mal in diesem Monat wurde in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerbegehren für den Erhalt von Grünflächen für unzulässig erklärt. Am Montag hat der Rat der Gemeinde Velen eine Initiative für den Erhalt der Anlage…

Bürgerbegehren gegen neue Schule unterliegt in Abstimmung

Die Bürger von Bad Salzuflen haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid den Weg für die erste Gesamtschule der Stadt freigemacht. 52,4 Prozent der Abstimmenden votierten gegen ein Bürgerbegehren, dass die Gesamtschule verhindern wollte. Die…