Hohe Hürden verhindern Volksbegehren in NRW

Die direkte Demokratie weist große Unterschiede zwischen den Ländern auf. Während Bayern nach wie vor eine Spitzenreiterposition einnimmt, was die Häufigkeit direktdemokratischer Verfahren angeht, sorgen hohe Hürden in NRW für eine durchwachsene Bilanz:…

+ Eine Volksinitiative hatte es gefordert: Jetzt sollen Straßenbaubeiträge abgeschafft werden +

+ Mehr Unterschriften für Volksinitiative gab es in NRW noch nie +

+ Mehr Demokratie erneuert Kritik am Finanztabu bei Volksbegehren +

Überraschend kündigte die Regierungskoalition aus CDU und FDP am…

Bürgerentscheid in Hagen scheitert an Zustimmungsquorum
Bürger stimmen in Haan gegen Radschutzstreifen

Am gestrigen Sonntag fanden zwei Bürgerentscheide in NRW statt, in Haan und in Hagen wurde abgestimmt. Während sich die Bürger in Haan mehrheitlich gegen die Einrichtung eines Fahrradstreifens…

Demokratie-Verein unterstützt Kommunen bei Wahlhelfersuche
Mehr Demokratie e.V. unterstützt mit der “Aktion Wahlhelfer 2022" Kommunen bei der Suche nach Wahlhelfern für die Landtagswahl am 15. Mai 2022. Interessierte können sich bei Mehr Demokratie melden und der Verein übernimmt dann die…

Erster Bürgerentscheid zu Radentscheid in Deutschland gescheitert

Beim bundesweit ersten Bürgerentscheid über ein Fahrrad-Bürgerbegehren in Kaarst hat sich gestern (6.3.) eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das Bürgerbegehren ausgesprochen. 57,35 Prozent der Abstimmenden lehnten die Forderungen…

Mehr Demokratie begrüßt Halbierung nötiger Unterstützerunterschriften für Landtagswahl

Mehr Demokratie begrüßt das am 26. Januar 2022 vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Gesetz, nach dem kleinere Parteien nur noch die Hälfte der Unterstützerunterschriften erbringen müssen, um bei…

Möglichkeit zur Vorprüfung von Bürgerbegehren wird rege genutzt

Initiativen beklagen mangelnde Unterstützung der Verwaltung für Bürgerbegehren

Eine von Mehr Demokratie erstellte Auswertung zur Vorprüfung von Bürgerbegehren in NRW ergab, dass Bürgerinitiativen das Verfahren zwar überwiegend…

Radwege und Schwimmbäder Topthemen kommunaler Bürgerbegehren +++  Hövelhof knackt Rekord bei Bürgerentscheid mit 75 Prozent Beteiligung

Auch im zweiten Corona-Jahr war die Anzahl kommunaler Bürgerbegehren in NRW weiterhin hoch. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 37 direktdemokratische Verfahren…

Stadtrat beschließt wegen Corona einstimmig Fristverlängerung

Der Mönchengladbacher Stadtrat hat gestern (11.1.) in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung einstimmig eine Fristverlängerung um 12 Tage für ein laufendes Bürgerbegehren beschlossen. Die Fristverlängerung wurde mit den erneut…

Bereits zweiter Bürgerentscheid in Werne 

In Werne sprach sich gestern (12.12.) eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden gegen ein geplantes Industrie- und Gewerbegebiet aus. 67,9 Prozent der Abstimmenden stimmten dagegen, 32,1 Prozent dafür, dass im Norden der Stadt ein neues Industrie- und…

Mehr Demokratie begrüßt die geplanten Änderungen am Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz. An vielen Stellen würden diese aber noch nicht weit genug gehen, etwa im Bereich des Datenschutzes und der flächendeckenden Videoüberwachung von Demonstrationen, so die Einschätzung von…

Unterstützerunterschriften senken, digitale Sammlung ermöglichen, flächendeckende Briefwahl

Vergangenen Freitag hat der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen, dass Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl 2022 auf unbestimmte Zeit nicht in Präsenz stattfinden dürfen. Gleichzeitig wurde die…

Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern mit Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Volksinitiative Artenvielfalt abgelehnt. Da eine Volksinitiative im Gegensatz zu einem Volksbegehren unverbindlicher ist, kommt es nicht automatisch zum Volksentscheid. „Besser wäre, wenn jetzt…

Mehr Demokratie: „Direkte Demokratie ist die beste Demokratieschule“
Anlässlich des ersten Demokratieberichts in Nordrhein-Westfalen, der kürzlich von der Landeszentrale für politische Bildung im Auftrag des Landtags veröffentlicht wurde, weist Mehr Demokratie auf den notwendigen Ausbau der…

Bürgerentscheide sollen zukünftig nur noch per Briefwahl stattfinden 

In Niederkrüchten könnte es bald zu einem Bürgerentscheid kommen, eine Initiative sammelt Unterschriften für den Erhalt des örtlichen Freibades. Jetzt plant der Rat der Gemeinde, die Beteiligungsmöglichkeiten einzuschränken.…

Demokratieverein setzt sich für ein verpflichtendes Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck ein

Nordrhein-Westfalen braucht ein verpflichtendes Lobbyregister inklusive legislativem Fußabdruck, das für Mitglieder des Landtages und der Landesregierung gilt. Das haben die Mitglieder des…

Mehr Demokratie kritisiert Gesetzentwurf für eine Transparenzpflicht für Bürgerbegehren

Der Verein Mehr Demokratie NRW kritisiert die geplanten Transparenzpflichten für Bürgerinitiativen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag behandelt. „Den Grundgedanken einer…

Mehr Demokratie fordert: Wahlen und Abstimmungen wenn möglich zeitgleich abhalten

Am Wahlsonntag fanden in Halle (Wesf.) und Hövelhof gestern auch Bürgerentscheide statt. In Hövelhof kam es zu einer Rekordbeteiligung: Noch nie haben bei einem Bürgerentscheid in NRW so viele Menschen ihre Stimme…

Verwaltung in Niederkrüchten lässt Initiative warten ++ Mehr Demokratie fordert: Streicht die Kostenschätzung!

Was kostet ein Bürgerbegehren eine Kommune im Erfolgsfall? Wieder einmal wird diese Frage für eine Bürgerinitiative in Nordrhein-Westfalen derzeit zum Problem. Die Initiative aus…

Mehr Demokratie stellt Halbjahresbilanz Bürgerbegehren in NRW vor

Die Zahl der Bürgerbegehren im ersten Halbjahr 2021 ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Das geht aus der heute (20.08.) von Mehr Demokratie veröffentlichten Halbjahresbilanz Bürgerbegehren hervor. Wurden im vergangenen…

Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation stellen neues Transparenzranking vor 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft, für bessere Transparenzregelungen zu sorgen. Das geht aus dem heute (20.7.21) von Mehr Demokratie und der Open…

Mehr Demokratie stellt neues Volksentscheidsranking vor

Während sich im Vergleich zum letzten Ranking aus dem Jahr 2016 die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren in gleich vier Bundesländern verbessert haben, tritt Nordrhein-Westfalen weiter auf der Stelle. In der Gesamtwertung ist NRW sogar um…

Trotz Corona: Unterschriftenquorum weit überschritten

Über 100.000 Unterschriften für mehr Artenschutz hat die Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ heute (1.7.2021) an den nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übergeben. Nach erfolgreicher Prüfung der…

Das Versammlungsgesetz für CDU und FDP stehe für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe

In der aktuellen Debatte um ein neues Versammlungsgesetz für NRW kritisiert Mehr Demokratie den vorliegenden Entwurf der Landesregierung. „Demonstrationen und Kundgebungen sind in…

Mehr Demokratie fordert Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Anlässlich des Vorhabens von CDU und FDP ein Jugendparlament in NRW einzuführen, hat Mehr Demokratie erneut auf die Notwendigkeit einer Wahlalterabsenkung hingewiesen. „Viel wichtiger als ein Jugendparlament wäre die Absenkung des…

Mehr Demokratie fordert im Zweifel erneuten Bürgerentscheid 

Im Mai 2019 haben sich die Bürger Unnas bei einem Bürgerentscheid für eine Sanierung ihrer Eishalle ausgesprochen. Ziemlich genau zwei Jahre später hat der Stadtrat vergangenen Mittwoch (16.06.) entschieden, diesen Bürgerentscheid…

Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte Verfahren noch verbessert

In Bad Münstereifel fand erstmalig ein Bürgerentscheid statt. Bei der am Sonntag (30.05.) zu Ende gegangenen Abstimmung sprachen sich die Bürger mit knapper Mehrheit für den Bau von Windrädern im nahegelegenen Nöthener…

Initiative „Erstwahlhelfer“ bringt jungen Menschen Demokratie näher

Der Demokratieverein Mehr Demokratie bildet zur anstehenden Bundestagswahl mit der Initiative „Erstwahlhelfer“ junge Menschen zu Wahlhelfern aus. Im Rahmen von Seminaren werden die Teilnehmenden auf ihren Einsatz im Wahllokal…