Archiv für Pressemitteilungen

Havixbecker Gemeinderat darf, was ein Bürgerbegehren nicht darf

Bei kommunalen Bürgerentscheiden in NRW ist es wie in George Orwells Fabel „Farm der Tiere“. Einige sind hier gleicher als gleich. So darf der Gemeinderat in Havixbeck, was ein Bürgerbegehren nicht darf. Nämlich die Bürger über den...

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Mehr Demokratie und Parteien starten Online-Aufruf

Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf...

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Mehr Demokratie veröffentlicht bundesweiten Bericht

Bielefeld ist die Stadt mit den meisten Bürgerbegehren in NRW. Das geht aus dem neuen Bürgerbegehrensbericht hervor, den die Initiative „Mehr Demokratie“ heute veröffentlicht hat. 14 Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid gab es seit 1994 in...

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Mehrheit für Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid

Die Bürger der Stadt Siegburg befürworten eine Sanierung ihres Rathauses. In einem Ratsbürgerentscheid votierten heute 70,2 Prozent der Abstimmenden für einen entsprechenden Antrag des Stadtrates. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 29,5 Prozent.

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Zukunft von Verwaltungssitzen derzeit in mehreren Orten Thema direkter Demokratie

In Siegburg entscheiden die Bürger am Sonntag darüber, ob das Rathaus der Stadt saniert werden soll. Seit längerem wird in der Stadt eine Debatte darüber geführt, ob der Verwaltungssitz saniert oder abgerissen und neu...

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Mehr Demokratie kritisiert Vorgehen des Landrats im Kreis Recklinghausen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die aus ihrer Sicht rechtswidrige Behandlung eines Bürgerbegehrens im Kreis Recklinghausen. Der Kreistag hatte am 25. September ein Bürgerbegehren gegen den seinerzeit geplanten...

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Oberbürgermeisterin Reker unterstützt das Anliegen

Heute (23.11.) hat sich in Köln der Verein “Initiativenhaus für Menschenrechte und Demokratie Köln e.V.” gegründet. Der Verein plant ein Haus für Initiativen der Zivilgesellschaft im Herzen der Stadt zu erwerben. Das Haus soll Arbeits- und...

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Abstimmungen in Hellenthal und Porta Westfalica

In zwei NRW-Kommunen laufen derzeit Bürgerentscheide über die Zukunft lokaler Schulen. In Hellenthal und Porta Westfalica stehen Bürgerbegehren für den Erhalt von Grundschulen auf dem Stimmzettel.

 

In Porta-Westfalica hatte der Stadtrat im...

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Mehr Demokratie kritisiert Pläne von CDU und FDP

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Pläne von CDU und FDP zur erneuten Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen. „Die Abschaffung der Stichwahl hat sich schon im ersten Versuch als Flop erwiesen, eine Wiederholung...

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Mehr Demokratie kritisiert ablehnende Haltung der Kölner Verwaltung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die ablehnende Haltung der Kölner Stadtverwaltung zu einer Bürgerbefragung über eine neue U-Bahn-Strecke. In einer Vorlage für den Stadtrat lehnt die Verwaltung eine Befragung aller...

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Verein blickt in Köln auf Erfolge zurück

Der Verein „Mehr Demokratie“ feiert am Samstag in Köln den 20. Geburtstag seines Landesverbandes. Dabei gibt es einen Rückblick auf bisherige Aktionen und Erfolge sowie einen Ausblick auf zukünftige Themen und Aktivitäten.

 

Seit seiner Gründung 1998 setzt...

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Bund der Steuerzahler will Hausbesitzer entlasten

Der Bund der Steuerzahler hat heute eine Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags in NRW gestartet. In Zukunft sollen die Gemeinden ihre Bürger nicht mehr zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen,...

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Hessen können über Verfassung abstimmen, NRW-Bürger nicht

In Hessen können die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag über eine Reihe von Änderungen der Landesverfassung abstimmen. Hintergrund ist, dass Verfassungsänderungen in Hessen anders als etwa in NRW obligatorisch vom Volk beschlossen werden...

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Mehr Demokratie begrüßt Lindner-Vorschlag zu Vorgehen bei Großprojekten

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorschlag von FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner zu frühzeitigen Volksabstimmungen über Großprojekte. „Mein Vorschlag ist, dass wir bei Planungsvorhaben anders vorgehen....

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In zahlreichen Stimmbriefen fehlte der Stimmschein

Das ist ein Rekord: Bei einem Bürgerentscheid über den Erhalt des Bücherbusses im Kreis Soest konnten 13.627 von 69.768 Stimmen nicht gewertet werden, weil die Abstimmenden den Stimmschein nicht beigefügt oder unterschrieben hatten. Die Gegner des...

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Mehr Demokratie fordert, Volksentscheide praxistauglich zu machen

Angesichts der Auseinandersetzungen um die Zukunft des Hambacher Forsts fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ den Einsatz von Volksentscheiden zur Lösung politischer Konflikte in Nordrhein-Westfalen. „Gäbe es überwindbare Hürden...

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Viersener Rat schließt sich Forderung von Bürgern an

In Viersen haben Hausbesitzer in Zukunft kein Vetorecht mehr, wenn vor ihren Häusern Stolpersteine zur Erinnerung an jüdische Opfer der Nazi-Diktatur verlegt werden sollen. Der Rat der Stadt hat sich gestern einem Bürgerbegehren angeschlossen,...

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Initiative in Mülheim für unzulässig erklärt

Der Rat der Stadt Mülheim hat gestern ein Bürgerbegehren für den Erhalt der städtischen Volkshochschule an ihrem jetzigen Standort für unzulässig erklärt. Nach Meinung der Ratsmehrheit wurde das Begehren zu spät eingereicht. Die Bürgerinitiative „Erhalt...

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Abstimmung im Kreis Soest ab Montag

Am Montag beginnt im Kreis Soest die Versendung der Abstimmungsunterlagen zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Bücherbusses. Nachdem der Kreistag im vergangenen Dezember beschlossen hatte, den Betrieb der kreisweiten rollenden Bibliothek einzustellen,...

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Mehr Demokratie fordert besseren Schutz für Begehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass in Selm ein Bürgerbegehren für den Erhalt eines Gebäudes durch dessen Abriss unterlaufen wird. Während für das Begehren gegen den Abriss der Lutherschule noch Unterschriften gesammelt werden, wird...

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Mehr Demokratie fordert Prüfung vor Unterschriftensammlung

Nachdem der Rat der Stadt Overath gestern ein Bürgerbegehren für formal unzulässig erklärt hat, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung nach einer Vorprüfung von Bürgerbegehren in NRW erneuert. „Die Landschaftsschutz-Initiative...

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Bürgerbegehren gegen „Wasserland“ in Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bonner lehnen den Bau eines neuen Hallenbades in ihrer Stadt ab. In einem Bürgerentscheid votierten 51,9 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren zum Stop des „Wasserland“-Baus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 42,9...

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Initiativen in verschiedenen Orten kämpfen mit Hürden

Während in NRW Sommerferien sind und Politiker meist im Urlaub weilen, haben Bürgerbegehren in verschiedenen Städten auch in der heißesten Zeit des Jahres mit Hürden zu kämpfen. So findet in Bonn ein Bürgerentscheid über ein geplantes Hallenbad...

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Abstimmung über Marktplatz-Neugestaltung in Beckum ungültig

In Beckum war ein wochenlanger Abstimmungskampf zu einem Bürgerentscheid über die Neugestaltung des Marktplatzes der Stadt für die Katz. Am heutigen Sonntag votierten zwar 51 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren gegen die...

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Abstimmungen über Marktplatz und Schwimmbad

In Beckum und Bonn können die Bürgerinnen und Bürger über aktuell umstrittene kommunalpolitische Fragen abstimmen. Während in Beckum die von der Stadt anvisierte Neugestaltung des Marktplatzes auf dem Stimmzettel steht, geht es in Bonn um den Bau eines...

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Initiative gegen Vetorecht von Hausbesitzern bei Gedenkstein-Verlegung

In Viersen sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Verlegung von mehr Stolpersteinen in der Stadt. Die Initiative „Stolpersteine für Viersen“ kritisiert, dass Hausbesitzer beim Einlassen von...

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Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ startet Unterschriftensammlung

Mit einer Volksinitiative will das Aktionsbündnis „Aufbruch Fahrrad“ die Bedingungen für den Fahrradverkehr in Nordrhein-Westfalen verbessern. Ziel ist es, den Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr in NRW bis 2025 von acht auf...

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Quorumsopfer bei Bürgerentscheid in Dinslaken

In Dinslaken hat ein Bürgerbegehren zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in einem Bürgerentscheid die Mehrheit errungen, aber das ist nichts wert. Weil das Begehren nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 15 Prozent aller Stimmberechtigten...

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Abstimmung über Bahnhofsvorplatz-Umgestaltung in Dinslaken

Die Bürger von Dinslaken stimmen am Sonntag über die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes der Stadt ab. Entschieden wird über die Frage, ob die derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Neugestaltung des...

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Demokratie-Verein für mehr Demokratie beim Wählen in einem Wahlgang

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Vorhaben der CDU, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen zum zweiten Mal abzuschaffen. Dem Landesparteitag der Christdemokraten am Samstag in Bielefeld liegt ein...

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