Bonner Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad bleibt gültig

In einem gestern bekannt gegebenen Urteil vom 27.6.2019 hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Rechte der Initiatoren kommunaler Bürgerbegehren deutlich gestärkt. Das meldet der Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln. Im Urteil des...

Parkplätze waren Streitpunkt

Bei einem Bürgerentscheid in Eitorf haben sich die Bürger gegen eine Umgestaltung des Marktplatzes und damit für den Erhalt der dortigen Parkplätze ausgesprochen. Insgesamt rund 5.270 Bürger beteiligten sich an dem Bürgerentscheid, was einer Abstimmungsbeteiligung von...

Mehr Unterschriften für ein Fahrradthema gab es noch nie

Über 206.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ heute an den Landtagspräsidenten André Kuper übergeben. Nach erfolgreicher Prüfung der Unterschriften durch die Landtagsverwaltung muss sich der Landtag mit dem Inhalt der...

Erstmals Stichfrage in Geseke

Parallel zur Europawahl stimmten die Bürger in NRW gestern auch über vier Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren ab. Außerdem endete in Wuppertal eine Bürgerbefragung. Alle Abstimmungen führten zu klaren Ergebnissen und zeichneten sich durch eine hohe Wahlbeteiligung aus....

Direktdemokratisches Novum in Geseke

Parallel zur Europawahl am kommenden Sonntag werden die Bürger in NRW auch über zahlreiche kommunale Bürgerbegehren entscheiden. Insgesamt werden vier Bürgerentscheide, ein Ratsbürgerentscheid und eine Bürgerbefragung am Sonntag stattfinden bzw. finden ihren...

Hürden müssen gesenkt werden

In den Bundesländern nutzen immer mehr Menschen direktdemokratische Verfahren, um politisch mitzubestimmen. In NRW sorgen hohe gesetzliche Hürden jedoch für eine vergleichsweise durchwachsene Bilanz. Das geht aus dem heute vom Fachverband Mehr Demokratie vorgestellten...

Mehr Demokratie empfiehlt als Kompromiss die Integrierte Stichwahl

Fast 18.000 Menschen haben sich einem Aufruf der Initiative Mehr Demokratie angeschlossen, Verfassungsrechtler meldeten erhebliche juristische Bedenken an und über 50 Bürgermeister kritisierten das Vorhaben in einem offenen Brief....

Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge jetzt auf Platz eins der Rangliste

Mit 402.473 aktuell vorliegenden Unterschriften ist die vom Bund der Steuerzahler NRW initiierte Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ schon jetzt die mit Abstand erfolgreichste Volksinitiative aller Zeiten in NRW...

Zustimmungsquorum fordert nächstes Opfer

Das Bürgerbegehren gegen die Umgestaltung des Marktplatzes in Oelde ist beim gestrigen Bürgerentscheid haarscharf am Zustimmungsquorum gescheitert. Insgesamt votierte zwar eine Mehrheit von 51,2 Prozent – das entspricht 4.925 Bürgern – im Sinne des...

Mehr Demokratie fordert Reform der Gemeindeordnung

Die Erkrather Bürgerbegehren „Schützt die Neanderhöhe“ und „Gegen den Neubau von Feuer- und Rettungswache“ sind unzulässig. Das hat der Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. Zwar hatten beide Bürgerbegehren die erforderlichen...

Streit um Geseker Marktplatz

Über gleich zwei mögliche Bürgerentscheide zur Neugestaltung des Marktplatzes entscheidet der Rat der Stadt Geseke an diesem Donnerstag. Ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Brunnens hatte die erforderlichen Unterschriften eingereicht. Bei der Sitzung entscheidet der...

Gemeinsamer Aufruf

Anlässlich des internationalen Fridays for Future-Aktionstages am 15. März fordern die politischen NRW-Landesjugendverbände Jusos, Junge Liberale, Grüne Jugend, Junge Ökologen und die Initiative Mehr Demokratie eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. „Die...

Ratsmehrheit erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Fröndenberger Stadtrat gestern ein Bürgerbegehren gegen die Schließung des Marktplatzes für Fahrzeugverkehr für unzulässig erklärt. Auch ein Antrag der örtlichen CDU-Fraktion auf Durchführung eines...

Mehr Demokratie kritisiert Empfehlung der Verwaltung

Die Fröndenberger Verwaltung empfiehlt dem Rat das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Marktplatzes für Fahrzeugverkehr als unzulässig abzuweisen. Wie heute bekannt geworden ist, beruft sich die Verwaltung dabei auf zwei Punkte aus einem...

Bürger für Neubau statt Sanierung

Bei einem Ratsbürgerentscheid in Delbrück sprachen sich die Bürger gestern mehrheitlich für einen Rathausneubau aus. In der Abstimmung votierten 60,7 Prozent der Abstimmenden für den von der Stadt geplanten Rathausneubau im zentral gelegenen Himmelreich. Die...

Politiker erheben Einspruch

Mit einem offenen Brief haben sich über 50 Bürgermeister und Landräte an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt, vermeldet die Deutsche Presseagentur. Darin fordern diese Armin Laschet auf, von der geplanten Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeistern und Landräten...

Klares Ergebnis in Havixbeck

Wie soll in Havixbeck mit der geplanten Neugestaltung des Sandsteinmuseums umgegangen werden? Diese Frage beschäftigt am Donnerstag den Rat der Gemeinde, nachdem sich am Sonntag bei einem Ratsbürgerentscheid 76,48 Prozent der Wähler gegen die geplante Erweiterung eines...

Erneut Probleme mit Kostenschätzung 

Mit überhöhten Anforderungen an die Initiatoren hat der Landrat des Kreises Paderborn die Beschwerde des Bürgerbegehrens "Gegen den Neubau des Stadthauses" zurückgewiesen. Die Ablehnung teilte Landrat Müller dem Anwalt der Initiative am 25.1.2019 mit. Das...

Es kommt auf die Ausgestaltung an

„Volksentscheide sind nur so demokratisch, wie ihre Regeln es zulassen“, sagt Alexander Trennheuser, Geschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie NRW heute in Köln. Damit reagiert er auf eine Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten Armins Laschet vom vergangenen...

Mehr Demokratie NRW sieht Handlungsbedarf

42 Prozent der Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen sind 2018 an den hohen Zustimmungsquoren gescheitert. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie e.V. anlässlich der Veröffentlichung der Bürgerbegehrensbilanz 2018 für NRW heute in Köln. Insgesamt...

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Hellenthaler wollen zwei bestehende Grundschulen erhalten statt eine neue zu bauen. In einer heute zu Ende gegangen Abstimmung votierten 63,3 Prozent für den Erhalt der Grundschulen Hellenthal und Reifferscheid. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei...

Linke, Piraten, Freie Wähler und ÖDP unterstützen Aufruf

In NRW wächst die Zahl derer, die eine Beibehaltung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen fordern. Neben SPD und Grünen haben sich auch Linke, Piraten, Freie Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einem...

Mehr Demokratie begrüßt Änderung der Gemeindeordnung

Der Landtag beschließt heute eine Verbesserung der Regeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Künftig sollen direkte-demokratische Initiativen in Städten und Gemeinden bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit...

Bürger in Porta Westfalica für Erhalt aller Grundschulen

In einem Bürgerentscheid haben sich die Wähler in Porta Westfalica für den Erhalt und die Sanierung aller Grundschulen ausgesprochen. 72,4 Prozent der Abstimmenden votierten für ein entsprechendes Bürgerbegehren. Die Abstimmungsbeteiligung...

Appell von Mehr Demokratie an neue Enquete-Kommission des Landtags

Auf einem Bein steht man schlecht. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“ mit Blick auf die heutige Konstituierung der neuen Enquete-Kommission „Stärkung der parlamentarischen Demokratie“ im Landtag. „Es ist wichtig, sich...

Uneinigkeit über Kostenschätzung für Initiative zum Stadthaus-Neubau

In Paderborn kommt ein Bürgerbegehren wegen Uneinigkeit über formale Fragen nicht voran. Eine Initiative will den vom Stadtrat beschlossenen Teilneubau des Stadthauses verhindern. Die Stadt muss hierfür eine Schätzung der Kosten...

Havixbecker Gemeinderat darf, was ein Bürgerbegehren nicht darf

Bei kommunalen Bürgerentscheiden in NRW ist es wie in George Orwells Fabel „Farm der Tiere“. Einige sind hier gleicher als gleich. So darf der Gemeinderat in Havixbeck, was ein Bürgerbegehren nicht darf. Nämlich die Bürger über den...

Mehr Demokratie und Parteien starten Online-Aufruf

Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf...

Mehr Demokratie veröffentlicht bundesweiten Bericht

Bielefeld ist die Stadt mit den meisten Bürgerbegehren in NRW. Das geht aus dem neuen Bürgerbegehrensbericht hervor, den die Initiative „Mehr Demokratie“ heute veröffentlicht hat. 14 Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid gab es seit 1994 in...

Mehrheit für Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid

Die Bürger der Stadt Siegburg befürworten eine Sanierung ihres Rathauses. In einem Ratsbürgerentscheid votierten heute 70,2 Prozent der Abstimmenden für einen entsprechenden Antrag des Stadtrates. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 29,5 Prozent.

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