Archiv für Pressemitteilungen

Initiative gegen Vetorecht von Hausbesitzern bei Gedenkstein-Verlegung

In Viersen sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Verlegung von mehr Stolpersteinen in der Stadt. Die Initiative „Stolpersteine für Viersen“ kritisiert, dass Hausbesitzer beim Einlassen von...

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Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ startet Unterschriftensammlung

Mit einer Volksinitiative will das Aktionsbündnis „Aufbruch Fahrrad“ die Bedingungen für den Fahrradverkehr in Nordrhein-Westfalen verbessern. Ziel ist es, den Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr in NRW bis 2025 von acht auf...

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Quorumsopfer bei Bürgerentscheid in Dinslaken

In Dinslaken hat ein Bürgerbegehren zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in einem Bürgerentscheid die Mehrheit errungen, aber das ist nichts wert. Weil das Begehren nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 15 Prozent aller Stimmberechtigten...

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Abstimmung über Bahnhofsvorplatz-Umgestaltung in Dinslaken

Die Bürger von Dinslaken stimmen am Sonntag über die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes der Stadt ab. Entschieden wird über die Frage, ob die derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Neugestaltung des...

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Demokratie-Verein für mehr Demokratie beim Wählen in einem Wahlgang

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Vorhaben der CDU, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen zum zweiten Mal abzuschaffen. Dem Landesparteitag der Christdemokraten am Samstag in Bielefeld liegt ein...

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Mehr Demokratie kritisiert Sparkurs der Stadt Bonn bei Bürgerentscheid

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Sparkurs der Stadt Bonn beim kommenden Bürgerentscheid über das geplante Hallenbad Wasserland. Die Stadt hatte gestern das Angebot von zwei Bürgerinitiativen abgelehnt, 170.000...

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Mehr Demokratie für direkte Demokratie bei Kölner U-Bahn-Bau

Die Initiative „Mehr Demokratie“ teilt den in Köln wachsenden Unmut über die Bürgerbeteiligung bei der Planung der Ost-West-Achse. „Bei dem Verfahren geht es de facto nur noch um das Wie, aber nicht um das Ob einer neuen...

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Transparenz-Bündnis kritisiert Heimlichtuerei der Stadt

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Heimlichtuerei der Stadt Essen bei Chef-Pensionen in städtischen Beteiligungsgesellschaften. Die Verwaltung lehnt die Herausgabe von Verträgen und Übersichten der Altersversorgung aus...

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Bürgerbegehren in Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bürger von Rietberg wollen kein Outlet Center in ihrer Stadt. In einem Bürgerentscheid votierten heute 54,2 Prozent der Abstimmenden gegen das von der Stadt geplante City Outlet Center. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 47,2 Prozent. Das meldet die...

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Abstimmung in Rietberg am Sonntag

In NRW steht am Sonntag zum zweiten Mal der Bau eines Outlet-Centers in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung. In Rietberg können alle Stimmberechtigen darüber entscheiden, ob die Stadt an der Ems ein CityOutlet im historischen Stadtkern bekommt. Im vergangenen Jahr...

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Aktionstour der „European Public Sphere“ durch NRW startet

Wie soll die Zukunft der Europäischen Union aussehen? Um diese Frage geht es bei einer Aktionstour der „European Public Sphere“ durch Nordrhein-Westfalen, die am Samstag in Bonn beginnt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, unter...

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Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bürger von Hückeswagen lehnen den von der Stadt geplanten Schultausch ab. In einem am Sonntag zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 69,2 Prozent der Abstimmenden gegen den Umzug der Realschule in das jetzige Hauptschulgebäude und der...

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Urnenabstimmung nur im Bürgerbüro, Briefabstimmung nur auf Bestellung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das aus ihrer Sicht „umständliche Abstimmungsverfahren“ bei einem heute in Hückeswagen angelaufenen Bürgerentscheid. Bei der Abstimmung über einen Schultausch ist die Teilnahme nur per...

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Transparenz-Bündnis kritisiert Wasserversorger am „Tag des Wassers“

Das Bündnis "NRW blickt durch" kritisiert die Heimlichtuerei verschiedener Wasserversorger bei der Frage nach den Kosten und Gewinnen der lokalen Wasserversorgung. Die Transparenz-Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr...

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Mehrheit in Ratsbürgerentscheid gegen Bebauungsplan

Die Bürger der Stadt Elsdorf wollen, dass ein Sportplatz im Besitz der Stadt bleibt. 53,6 Prozent der Abstimmenden votierten in einem heute zu Ende gegangenen Ratsbürgerentscheid gegen die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans. Das...

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Bürgerbegehren in Hamminkeln will weniger Sitze im Stadtrat

Nachdem der Verfassungsgerichtshof im November die 2016 eingeführte 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW für verfassungswidrig erklärt hatte, versucht nun ein Bürgerbegehren in Hamminkeln, die aus Sicht der Initiatoren...

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Mehr Demokratie sieht „beachtliches Ergebnis“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ sieht in der für das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“ erreichten Unterschriftenzahl ein „respektables Ergebnis“. „630.000 Unterschriften bedeuten die Unterstützung von rund 4,8 Prozent aller Stimmberechtigten in NRW. Das...

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Mehr Demokratie fordert Hürdensenkung für direkte Demokratie

Das Bundesland Hessen ist dabei, NRW in Sachen direkter Demokratie zu überholen. Die Enquete-Kommission des hessischen Landtags hat gestern vorgeschlagen, die Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren drastisch zu senken. Statt...

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Verfassungsgericht kippt Wahlhürde in NRW

Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl in NRW ist für die Initiative „Mehr Demokratie“ ein „Scheitern mit Ansage“. „SPD, CDU und Grüne haben sich bei ihrer Entscheidung von vornherein auf dünnem Eis bewegt....

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Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bürger von Dülmen wollen keine Sekundarschule in ihrer Stadt. In einem Bürgerentscheid am Sonntag votierten 72,3 Prozent der Abstimmenden gegen die geplante neue Schule. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 31 Prozent. Das meldet die Initiative "Mehr...

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Mehr Demokratie kritisiert Bedingungen für Bürgerentscheid

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die im Vergleich zu Wahlen verringerte Zahl an Abstimmungslokalen beim Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Sekundarschule am Sonntag in Dülmen. „Statt der bei Wahlen üblichen 22 Wahlorte...

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Politikwissenschaftler empfiehlt Volksentscheide gegen Extremisten

Der Schweizer Politikwissenschaftler Andreas Gross empfiehlt nach dem Einzug der AfD in den Bundestag mehr direkte Demokratie als Mittel gegen Extremisten. „Dieses Wahlergebnis kann auch als Appell für die Erweiterung der bloß...

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Drei Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren erfolgreich

Viermal Ja lautet das Gesamtergebnis von vier Bürgerentscheiden, die am Tag der Bundestagswahl in NRW stattfanden. In Augustdorf stimmten die Wähler gegen die Sanierung des Freibades. In Bad Oeynhausen gab es ein Ja für weicheres Wasser. Die...

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Abstimmungen in Augustdorf, Bad Oeynhausen, Duisburg und Rheda-Wiedenbrück

In gleich vier NRW-Orten können die Bürger am Sonntag nicht nur den neuen Bundestag wählen, sondern auch über Sachfragen entscheiden. In Augustdorf, Bad Oeynhausen, Duisburg und Rheda-Wiedenbrück haben die Wähler...

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Stadt Elsdorf kann zwei Initiativen nicht helfen

Bei gleich zwei Bürgerbegehren ist die Stadt Elsdorf daran gescheitert, die vorgeschriebene Kostenschätzung zu erstellen. Bei den beiden Begehren gegen einen Autohof und gegen den Verkauf von Grundstücken zur Ansiedlung eines Supermarkts sah sich die...

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Mehr Demokratie kritisiert Stadt und Regeln für Bürgerbegehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Stadt Dormagen wegen Ihres Umgangs mit einem aktuell laufenden Bürgerbegehren. Nach Meinung der Stadt ist das Begehren für den Erhalt des Hallenbades Nievenheim unzulässig, weil es zu spät...

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Die Partei“ startet Unterschriftensammlung in Castrop-Rauxel

Ein eher außergewöhnliches Bürgerbegehren startet „Die Partei“ am Samstag in Castrop-Rauxel. Die Satirepartei will mit ihrer Initiative erreichen, dass der Castroper Marktplatz in „Martin-Sonneborn-Parkplatz“ umbenannt wird. Sonneborn...

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Mehr Demokratie startet Aktionstour durch NRW

Mit einem riesigen Spiegel wirbt die Initiative „Mehr Demokratie“ ab morgen (17.08.) in NRW für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. In 15 Städten stellen Aktive des Vereins einen 2,60 Meter hohen und drei Meter breiten „Spiegel der...

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Bürgerbegehren und Mehr Demokratie ziehen vor Gericht

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt werden sie in ihrem juristischen Vorgehen von der Initiative „Mehr...

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Initiative kritisiert Trennung von Bürgerentscheid und Bundestagswahl

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Entscheidung der Stadt Dülmen, einen Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Sekundarschule nicht mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. „Die dafür angeführten Argumente sind...

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