Es kommt auf die Ausgestaltung an

„Volksentscheide sind nur so demokratisch, wie ihre Regeln es zulassen“, sagt Alexander Trennheuser, Geschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie NRW heute in Köln. Damit reagiert er auf eine Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten Armins Laschet vom vergangenen...

Mehr Demokratie NRW sieht Handlungsbedarf

42 Prozent der Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen sind 2018 an den hohen Zustimmungsquoren gescheitert. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie e.V. anlässlich der Veröffentlichung der Bürgerbegehrensbilanz 2018 für NRW heute in Köln. Insgesamt...

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Hellenthaler wollen zwei bestehende Grundschulen erhalten statt eine neue zu bauen. In einer heute zu Ende gegangen Abstimmung votierten 63,3 Prozent für den Erhalt der Grundschulen Hellenthal und Reifferscheid. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei...

Linke, Piraten, Freie Wähler und ÖDP unterstützen Aufruf

In NRW wächst die Zahl derer, die eine Beibehaltung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen fordern. Neben SPD und Grünen haben sich auch Linke, Piraten, Freie Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einem...

Mehr Demokratie begrüßt Änderung der Gemeindeordnung

Der Landtag beschließt heute eine Verbesserung der Regeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Künftig sollen direkte-demokratische Initiativen in Städten und Gemeinden bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit...

Bürger in Porta Westfalica für Erhalt aller Grundschulen

In einem Bürgerentscheid haben sich die Wähler in Porta Westfalica für den Erhalt und die Sanierung aller Grundschulen ausgesprochen. 72,4 Prozent der Abstimmenden votierten für ein entsprechendes Bürgerbegehren. Die Abstimmungsbeteiligung...

Appell von Mehr Demokratie an neue Enquete-Kommission des Landtags

Auf einem Bein steht man schlecht. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“ mit Blick auf die heutige Konstituierung der neuen Enquete-Kommission „Stärkung der parlamentarischen Demokratie“ im Landtag. „Es ist wichtig, sich...

Uneinigkeit über Kostenschätzung für Initiative zum Stadthaus-Neubau

In Paderborn kommt ein Bürgerbegehren wegen Uneinigkeit über formale Fragen nicht voran. Eine Initiative will den vom Stadtrat beschlossenen Teilneubau des Stadthauses verhindern. Die Stadt muss hierfür eine Schätzung der Kosten...

Havixbecker Gemeinderat darf, was ein Bürgerbegehren nicht darf

Bei kommunalen Bürgerentscheiden in NRW ist es wie in George Orwells Fabel „Farm der Tiere“. Einige sind hier gleicher als gleich. So darf der Gemeinderat in Havixbeck, was ein Bürgerbegehren nicht darf. Nämlich die Bürger über den...

Mehr Demokratie und Parteien starten Online-Aufruf

Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf...

Mehr Demokratie veröffentlicht bundesweiten Bericht

Bielefeld ist die Stadt mit den meisten Bürgerbegehren in NRW. Das geht aus dem neuen Bürgerbegehrensbericht hervor, den die Initiative „Mehr Demokratie“ heute veröffentlicht hat. 14 Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid gab es seit 1994 in...

Mehrheit für Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid

Die Bürger der Stadt Siegburg befürworten eine Sanierung ihres Rathauses. In einem Ratsbürgerentscheid votierten heute 70,2 Prozent der Abstimmenden für einen entsprechenden Antrag des Stadtrates. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 29,5 Prozent.

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Zukunft von Verwaltungssitzen derzeit in mehreren Orten Thema direkter Demokratie

In Siegburg entscheiden die Bürger am Sonntag darüber, ob das Rathaus der Stadt saniert werden soll. Seit längerem wird in der Stadt eine Debatte darüber geführt, ob der Verwaltungssitz saniert oder abgerissen und neu...

Mehr Demokratie kritisiert Vorgehen des Landrats im Kreis Recklinghausen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die aus ihrer Sicht rechtswidrige Behandlung eines Bürgerbegehrens im Kreis Recklinghausen. Der Kreistag hatte am 25. September ein Bürgerbegehren gegen den seinerzeit geplanten...

Oberbürgermeisterin Reker unterstützt das Anliegen

Heute (23.11.) hat sich in Köln der Verein “Initiativenhaus für Menschenrechte und Demokratie Köln e.V.” gegründet. Der Verein plant ein Haus für Initiativen der Zivilgesellschaft im Herzen der Stadt zu erwerben. Das Haus soll Arbeits- und...

Abstimmungen in Hellenthal und Porta Westfalica

In zwei NRW-Kommunen laufen derzeit Bürgerentscheide über die Zukunft lokaler Schulen. In Hellenthal und Porta Westfalica stehen Bürgerbegehren für den Erhalt von Grundschulen auf dem Stimmzettel.

In Porta-Westfalica hatte der Stadtrat im...

Mehr Demokratie kritisiert Pläne von CDU und FDP

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Pläne von CDU und FDP zur erneuten Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen. „Die Abschaffung der Stichwahl hat sich schon im ersten Versuch als Flop erwiesen, eine Wiederholung...

Mehr Demokratie kritisiert ablehnende Haltung der Kölner Verwaltung

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die ablehnende Haltung der Kölner Stadtverwaltung zu einer Bürgerbefragung über eine neue U-Bahn-Strecke. In einer Vorlage für den Stadtrat lehnt die Verwaltung eine Befragung aller...

Verein blickt in Köln auf Erfolge zurück

Der Verein „Mehr Demokratie“ feiert am Samstag in Köln den 20. Geburtstag seines Landesverbandes. Dabei gibt es einen Rückblick auf bisherige Aktionen und Erfolge sowie einen Ausblick auf zukünftige Themen und Aktivitäten.

Seit seiner Gründung 1998 setzt...

Bund der Steuerzahler will Hausbesitzer entlasten

Der Bund der Steuerzahler hat heute eine Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags in NRW gestartet. In Zukunft sollen die Gemeinden ihre Bürger nicht mehr zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen,...

Hessen können über Verfassung abstimmen, NRW-Bürger nicht

In Hessen können die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag über eine Reihe von Änderungen der Landesverfassung abstimmen. Hintergrund ist, dass Verfassungsänderungen in Hessen anders als etwa in NRW obligatorisch vom Volk beschlossen werden...

Mehr Demokratie begrüßt Lindner-Vorschlag zu Vorgehen bei Großprojekten

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorschlag von FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner zu frühzeitigen Volksabstimmungen über Großprojekte. „Mein Vorschlag ist, dass wir bei Planungsvorhaben anders vorgehen....

In zahlreichen Stimmbriefen fehlte der Stimmschein

Das ist ein Rekord: Bei einem Bürgerentscheid über den Erhalt des Bücherbusses im Kreis Soest konnten 13.627 von 69.768 Stimmen nicht gewertet werden, weil die Abstimmenden den Stimmschein nicht beigefügt oder unterschrieben hatten. Die Gegner des...

Mehr Demokratie fordert, Volksentscheide praxistauglich zu machen

Angesichts der Auseinandersetzungen um die Zukunft des Hambacher Forsts fordert die Initiative „Mehr Demokratie“ den Einsatz von Volksentscheiden zur Lösung politischer Konflikte in Nordrhein-Westfalen. „Gäbe es überwindbare Hürden...

Viersener Rat schließt sich Forderung von Bürgern an

In Viersen haben Hausbesitzer in Zukunft kein Vetorecht mehr, wenn vor ihren Häusern Stolpersteine zur Erinnerung an jüdische Opfer der Nazi-Diktatur verlegt werden sollen. Der Rat der Stadt hat sich gestern einem Bürgerbegehren angeschlossen,...

Initiative in Mülheim für unzulässig erklärt

Der Rat der Stadt Mülheim hat gestern ein Bürgerbegehren für den Erhalt der städtischen Volkshochschule an ihrem jetzigen Standort für unzulässig erklärt. Nach Meinung der Ratsmehrheit wurde das Begehren zu spät eingereicht. Die Bürgerinitiative „Erhalt...

Abstimmung im Kreis Soest ab Montag

Am Montag beginnt im Kreis Soest die Versendung der Abstimmungsunterlagen zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Bücherbusses. Nachdem der Kreistag im vergangenen Dezember beschlossen hatte, den Betrieb der kreisweiten rollenden Bibliothek einzustellen,...

Mehr Demokratie fordert besseren Schutz für Begehren

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass in Selm ein Bürgerbegehren für den Erhalt eines Gebäudes durch dessen Abriss unterlaufen wird. Während für das Begehren gegen den Abriss der Lutherschule noch Unterschriften gesammelt werden, wird...

Mehr Demokratie fordert Prüfung vor Unterschriftensammlung

Nachdem der Rat der Stadt Overath gestern ein Bürgerbegehren für formal unzulässig erklärt hat, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung nach einer Vorprüfung von Bürgerbegehren in NRW erneuert. „Die Landschaftsschutz-Initiative...

Bürgerbegehren gegen „Wasserland“ in Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bonner lehnen den Bau eines neuen Hallenbades in ihrer Stadt ab. In einem Bürgerentscheid votierten 51,9 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren zum Stop des „Wasserland“-Baus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 42,9...