Archiv für Pressemitteilungen

Bürgerbegehren und Mehr Demokratie ziehen vor Gericht

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt werden sie in ihrem juristischen Vorgehen von der Initiative „Mehr...

Initiative kritisiert Trennung von Bürgerentscheid und Bundestagswahl

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Entscheidung der Stadt Dülmen, einen Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Sekundarschule nicht mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. „Die dafür angeführten Argumente sind...

Mehr Demokratie kritisiert Vorlage der Stadtverwaltung

Eine Bürgerbefragung zum Bau einer Seilbahn in Wuppertal ist nach Meinung der Initiative „Mehr Demokratie“ zulässig. Der Verein widerspricht damit der Wuppertaler Stadtverwaltung, die die Zulässigkeit einer solchen Befragung in einer Vorlage...

Initiative zu Windrädern unzulässig, behauptet Geschäftsführer

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft dem Geschäftsführer des Windanlagen-Herstellers Westfalenwind, Michael Obst, vor, Unwahrheiten über ein Bürgerbegehren zum Thema Windräder in Borchen zu verbreiten. Obst hatte in einer...

Bürgerbegehren gegen Entwidmung von Grabflächen im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Pulheimer Friedhöfe bleiben wie sie sind. In einem Bürgerentscheid votierten heute 84,8 Prozent der Abstimmenden gegen die Entwidmung von Grabflächen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 22,2 Prozent. Das meldet die...

Kritik an Nichtzusammenlegung von Bürgerentscheid mit Landtagswahl

Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag in Pulheim steht ein eher seltenes Thema auf dem Stimmzettel. Bei der dritten Abstimmung in der Geschichte der Stadt geht es um die Entwidmung von Friedhofsflächen.

Die Initiative „Mehr...

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Grundschule Bergstein in Hürtgenwald bleibt erhalten. In einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 56,5 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Schule. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43,7 Prozent. Das meldet die Initiative...

CDU und FDP wollen direkte Demokratie verbessern

Die Initiative „Mehr Demokratie“ zeigt sich erfreut über die Ankündigung von CDU und FDP, die direktdemokratischen Elemente in NRW stärken zu wollen. "Die Weiterentwicklung von Volksinitiativen und Volksbegehren muss noch mit Inhalten gefüllt werden....

Jugendliche sollen Landtag statt Jugendparlament wählen können

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hält das von CDU und FDP angekündigte Jugendparlament für Nordrhein-Westfalen für einen falschen Weg zur politischen Beteiligung Jugendlicher. „Jugendliche sollten nicht ein Nebenparlament ohne...

Stimmabgabe bis Sonntag möglich

Die Bürger der Gemeinde Hürtgenwald entscheiden ab morgen über die Zukunft einer Grundschule. Zur Abstimmung steht die Frage, ob die Grundschule Bergstein geschlossen oder erhalten werden soll.

Der Gemeinderat hatte im Oktober beschlossen, den Grundschulverbund...

269 direkt-demokratische Initiativen in NRW für unzulässig erklärt

Zum 269. Mal ist gestern in NRW ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt worden. Betroffen war diesmal ein Begehren gegen die Übertragung der städtischen Abwasserbeseitigung auf den Ruhrverband. 3.334 Bürgerinnen und Bürger hatten...

Transparenz-Bündnis kritisiert Intransparenz

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Stadt Köln wegen ihres Schweigens zum Baudesaster am Kalkberg. Trotz mehrfacher Nachfragen hat die Transparenz-Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der...

Online-Aktion zur Landtagswahl abgeschlossen

Das ist ein Rekord: Mehr als 1.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hat die Initiative „Mehr Demokratie“ für die Landtagswahl am 14. Mai an Städte und Gemeinden in NRW vermittelt. Damit kommt jeder hundertste der rund 110.000 benötigten Wahlhelfer durch...

Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

Die Bürger der Stadt Bonn unterstützen die Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Kurfürstenbades. Im gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 51,6 Prozent der Abstimmenden gegen den Weiterbetrieb des Bades. Die Abstimmungsbeteiligung...

Initiative sieht Null-Bilanz für Demokratie in NRW seit 2012

Die vergangenen fünf Jahre waren für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Diese Bilanz zieht die Initiative „Mehr Demokratie“ gut einen Monat vor der Landtagswahl am 14. Mai. „Landesregierung und Landtag hatten sich viel...

Auskünfte in vielen Gemeinden laut Studie verbesserungsbedürftig

Viele Städte und Gemeinden informieren Bürger mehr schlecht als recht darüber, wie sie sich bei den Kommunen in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens „G9 jetzt in NRW“ eintragen können. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die...

Bürgerbegehren für Sanierung im Bürgerentscheid abgelehnt

Die Stadt Olpe bekommt ein neues Rathaus. Dafür haben die Wähler der Stadt in einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid gestimmt. 63,5 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die von einem Bürgerbegehren geforderte Sanierung und damit...

Unterschriftensammlungen in zahlreichen Städten am 1. April

Am 1. April werden in zahlreichen Städten Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Das gleichnamige Bündnis aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen hat für dieses Datum zu einem landesweiten Aktionstag...

Mehr Demokratie fordert Waffengleichheit bei Abstimmungen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Plakat-Kampagne des Bonner Oberbürgermeisters Ashok Sridharan (CDU) zum Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad als „unfair und unangemessen“. „Die Zusendung des Abstimmungshefts zum...

Transparenz-Bündnis kritisiert NRW-Finanzministerium

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat das NRW-Finanzministerium als „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Grund ist das Schweigen des Ministeriums über ein Gehalt, das ein bereits 2016 beurlaubter Geschäftsführer des Bau- und...

Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Bonn

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren beim in Bonn angelaufenen Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbades. „Die Stadt hat ein lobenswert ansprechendes und informatives Abstimmungsheft erstellt,...

Praxis der direkten Demokratie in NRW laut neuem Bericht gering

Während in einigen anderen Bundesländern Volksbegehren langsam zur Gewohnheit werden, bleibt die Nutzung der direkten Demokratie in NRW auf einem niedrigen Niveau. Diese Bilanz zieht die Initiative „Mehr Demokratie“ in ihrem neuen...

Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Olpe

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren beim aktuell in Olpe laufenden Bürgerentscheid über die Zukunft des Rathauses. Obwohl es hierbei nur die Möglichkeit zur Briefabstimmung gibt, müssen die Wähler die...

Mehr Demokratie kritisiert Argumente gegen Ausländerwahlrecht

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan durch in Deutschland lebende Türken als Argument gegen die Einführung des Ausländerwahlrechts genutzt wird. „Das Wahlrecht gilt...

Bündnis „NRW blickt durch“ stellt Transparenz-Ranking vor

In NRW wird den Bürgern der Zugriff auf Informationen aus Behörden durch schlechte Regeln unnötig erschwert. Das kritisierte das Bündnis „NRW blickt durch“ bei der heutigen Vorstellung des ersten Transparenz-Rankings. Im Vergleich mit den...

Transparenz-Bündnis rügt Auskunftsverweigerung

Zum dritten Mal in drei Jahren hat das Bündnis „NRW blickt durch“ die Stadt Essen als „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Nachdem es den Negativpreis schon für Intransparenz bei der Finanzierung des Essener Fußballstadions und bei der Versorgung...

Bürgerbegehren in Bürgerentscheiden erfolgreich

In zwei Bürgerentscheiden haben die Wähler der Gemeinde Altenbeken heute die Errichtung von Wohnbauten abgelehnt. Fast 76 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die von der Gemeinde geplanten Bauten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 44,1 Prozent. ...

Volksinitiative will ein „Nein“ des Landes im Bundesrat

Nachdem das Europaparlament heute dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA zugestimmt hat, steht eine der nächsten Hürden nun in Nordrhein-Westfalen. „CETA kann endgültig erst in Kraft treten, wenn die Parlamente aller...

Europaparlament entscheidet am Mittwoch über Handelsabkommen

Fünf Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, im Europaparlament gegen das Handelsabkommen CETA zu stimmen. Unter den Abgeordneten befinden sich prominente Politiker von Grünen und Linken wie Sven Giegold und Fabio de...

NRW-Bündnis kritisiert Äußerungen von Armin Laschet

Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ übt scharfe Kritik an Äußerungen von CDU-Landeschef Armin Laschet zum Freihandelsabkommen TTIP. Auf dem Neujahrsempfang seiner Partei am Sonntag hatte Laschet gesagt, dass der neue US-Präsident Donald Trump das...