Abstimmungen über Schulen in Erftstadt und Musikschule in Rhede
Am Sonntag werden nicht nur in vielen Kommunen des Landes neue Bürgermeister gewählt, sondern in zwei Städten auch per Bürgerentscheid Sachentscheidungen getroffen. Während die Wähler in Erftstadt über die Zukunft der weiterführenden Schulen entscheiden, geht es in Rhede um den Erhalt der Musikschule.
In Erftstadt plant die Stadt die Einrichtung einer Gesamtschule. Unklar ist aber bisher, welche der bestehenden weiterführenden Schulen dann für die neue Schule geschlossen werden müssten. Eine Bürgerinitiative fürchtet die Schließung der drei bestehenden weiterführenden Schulen und fordert deren Erhalt. Die Schließung dieser Schulen gefährde nachhaltig den Schulfrieden der Stadt, so die Initiatoren des am Sonntag zur Abstimmung stehen-den Bürgerbegehrens gegen die Schließungspläne.
Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, Freien Wählern und Piraten befürwortet die geplante Gesamtschule. Der unveränderte Erhalt aller bestehenden weiterführenden Schulen in Erftstadt führe zum Stillstand in der Schulpolitik, verhindere ein vielfältiges, umfanggerechtes und wohnortgerechtes Bildungsangebot und schwäche die weiterführenden Schulen in Erftstadt, argumentiert etwa die SPD. Eine Zusammenlegung von weiterführenden Schulen sei auch ohne die Errichtung einer Gesamtschule mittelfristig nicht zu verhindern.
In Rhede will ein Bürgerbegehren die Entscheidung des Rates, die Musikschule der Stadt aus Kostengründen zu schließen, rückgängig machen. Der jährliche Zuschuss von 175.000 Euro soll zum 31. Dezember 2016 entfallen. Für die Initiative „Ja zur Musikschule Rhede“ ist die Musikschule eine wichtige Bildungsstätte für Kinder. Sie sei eine vollwertige Schule mit studierten Musiklehrern und einem pädagogischen Konzept. Die Investition in den Erhalt der Musikschule schaffe Lebensqualität für jetzige und zukünftige Generationen der Stadt.
Nach Meinung der Ratsmehrheit aus CDU, SPD und FDP muss auch die Musikschule ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Ein Festhalten an dem bestehenden Musikschulvertrag habe sonst Steuererhöhungen oder neue Sparmaßnahmen etwa in Bildung, Vereinen oder Jugendverbänden zur Folge.
Für den Erfolg der beiden Bürgerbegehren muss eine Abstimmungsmehrheit gleichzeitig mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Während das in Rhede wegen der am gleichen Tag stattfindende Bürgermeisterwahl kein Problem sein dürfte, fehlt dem Bürgerbegehren in Erftstadt ein solcher Mobilisierungsfaktor.
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