Pressemitteilung

Zeitungen ehren "Demokratin des Jahres"

Castrop-Rauxel/Köln Ihr Bürgerbegehren scheiterte im Bürgerentscheid an der Abstimmungshürde, jetzt ernannten WAZ und Westfälische Rundschau in Castrop-Rauxel sie zur "Demokratin des Jahres": Petra Onischke hatte mit ihrer Initiative im Oktober den ersten Bürgerentscheid in der Stadt erreicht. Die Initiative Mehr Demokratie gratulierte Onischke zu dieser Ehrung. Das Bürgerbegehren für den Erhalt einer Grundschule war im Oktober gescheitert. Zwar erhielt das von der engagierten Mutter und vielen anderen Mitstreitern gestartete Begehren eine Mehrheit von 85,4 Prozent aller Abstimmenden, es verfehlte aber die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten.

WAZ und Westfälische Rundschau hatten ihre Leser Anfang Dezember zur Nennung von Kandidatinnen und Kandidaten für den Titel "Menschen 2005" aufgerufen. Gefragt waren Personen, die mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement in Castrop-Rauxel ein Beispiel anderen Menschen ein Beispiel geben.

"Die Ehrung von Frau Onischke ist verdient", sagte Daniel  Schily,
Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Sie stehe stellvertretend für viele andere Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land, die viel Freizeit und Geld opferten, um sich mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Lokalpolitik einzumischen. Im letzten Jahr zählte Mehr Demokratie 37 Bürgerbegehren und sechs Bürgerentscheide. Seit der Einführung des kommunalen Bürgerentscheids 1994 fanden nach Zählung der Initiative insgesamt 383 Begehren und 109 Abstimmungen statt.

Die Grundschul-Initiative in Castrop-Rauxel hatte dabei besonders mit widrigen Umständen zu kämpfen. SPD und Grüne im Rat hatten mit ihrer Mehrheit die Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Bundestagswahl am 18. September verhindert. Beide Parteien hatten argumentiert, dass eine gleichzeitig stattfindende Wahl das Abstimmungsergebnis beeinflusse. Mehr Demokratie hatte diese Terminentscheidung seinerzeit kritisiert. Der Verein hatte der Ratsmehrheit sowie Bürgermeister Johannes Beisenherz (SPD) vorgeworfen, mit der Trennung von Wahl und Abstimmung ein Scheitern des Bürgerbegehrens an der Abstimmungshürde provozieren zu wollen. Mehr Demokratie fordert seit langem die Senkung dieses Quorums.

Pressesprecherin


Ina Kuhl
Tel.: 0221 669 665 12
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente