Bürgerbegehren gegen neue Stelle in Stadtverwaltung

Die Weseler CDU will der Stadt die Kosten für einen neuen Beigeordneten in der Stadtverwaltung ersparen. Vor einigen Tagen hat die Partei ein Bürgerbegehren gegen die Einrichtung der Stelle gestartet.

 

SPD, FDP, Grüne und die Unabhängige Weseler Wählergemeinschaft (UWW) hatten am 3. November mit ihrer Mehrheit im Rat die Einrichtung des umstrittenen Postens beschlossen. Zum Geschäftsbereich des Beigeordneten sollen Bereiche wie das Stadtmarketing, die Entwicklungsgesellschaft Hafen Wesel, der Verkehrsverein und der Tourismus gehören. Die FDP will die Stelle mit ihrem Bürgermeister-Kandidaten Marcus Schafaff besetzen, um im Verwaltungsvorstand vertreten zu sein.

 

Das neu gebildete Dezernat bietet nach Meinung der FDP die Möglichkeit, in Wesel neue Akzente zu setzen. Die Kosten für den Beigeordneten sollen durch dessen Aktivitäten wieder herein geholt werden. Im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse soll der neue Beigeordnete wie der gesamte Verwaltungsvorstand an seinen Ergebnissen gemessen werden. Eine erste Zwischenbilanz ist in zwei Jahren geplant.

 

Die CDU hält einen weiteren Beigeordneten für nicht notwendig. Sie kritisiert die Kosten von 104.500 Euro jährlich. Man können dieses Geld nicht hierfür investieren, wenn gleichzeitig beim städtischen Tochterbetrieb ASG ein Stellenstopp beantragt werde und den Sportvereinen für die Hallennutzung erstmals Gebühren von 73.000 Euro jährlich auferlegt werden sollen. Auch der geplante Controlling-Fachbereich werde viel Geld kosten.

 

Damit sich der Rat mit dem Bürgerbegehren befasst, müssen bis Mitte Dezember rund 3.700 Unterschriften gesammelt werden. Lehnt der Rat das Begehren ab, kommt es zum Bürgerentscheid. Eine ähnliche Abstimmung hatte es nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ erst Ende August in Greven gegeben. Hier hatten die Wähler in einem Bürgerentscheid zu 58,3 Prozent einen Ratsbeschluss zur Streichung der Stelle des Technischen Beigeordneten unterstützt.

 

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