Pressemitteilung

Welle von Schul-Bürgerbegehren in NRW

Initiative in Bergisch Gladbach gestern erfolgreich

In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit eine Welle von Bürgerbegehren zu schulpolitischen Fragen. In Bergisch Gladbach war jetzt eines dieser Begehren erfolgreich. Der Rat der Stadt stimmte gestern einem Bürgerbegehren zu, das sich für den Erhalt und die Sanierung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums eingesetzt hatte. Die Stadt hatte ursprünglich geplant, das Gymnasium in das Schulzentrum Im Kleefeld zu verlegen. Der Umzug sollte Teil einer größeren Neugliederung der Schullandschaft in Bergisch Gladbach sein.

 

Die Stadt hatte die Umzugspläne mit sinkenden Schülerzahlen begründet. Das Gebäude am Kleefeld könne für das Gymnasium passend gestaltet werden. Der Umbau sollte für drei Millionen Euro zu haben sein. Die Sanierung des Gymnasiums wird nun laut Stadt zwölf Millionen Euro kosten.

 

Eine Elterninitiative wandte sich mit einem Bürgerbegehren gegen den Umzug der Schule. Das dort bestehende Raum- und Freiflächenangebot biete optimale pädagogische Bedingungen. Der Standort sei gut angenommen und verkehrstechnisch günstig gelegen. Die Nachbarschaft zu Musikschule, Turnerschaft und Belkaw-Arena biete vielfältige Möglichkeiten. Die Vertreter des Gymnasiums kritisierten außerdem, dass in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro in die Schule investiert wurden, die mit einem Verkauf von Gebäude und Grundstück verloren seien.

 

Die Verwaltung will bis 2015 pro Jahre eine Million Euro für das Gymnasium ausgeben. Erst ab 2017 sollen größere Beträge zur Generalsanierung der Schule bereitgestellt werden. Vertreter der Schulpflegschaft halten diesen Zeitpunkt für zu spät. Sie fordern einen schnelleren Einstieg in die Generalsanierung des Gymnasiums.

 

Die Initiative „Mehr Demokratie“ zählt aktuell sieben weitere laufende oder angekündigte direkt-demokratische Initiativen zu schulpolitischen Fragen. In Mülheim und Ostbevern konnten die Bürger in diesem Jahr bereits ihre Stimme hierzu in die Abstimmungsurne werfen. In Castrop-Rauxel entscheiden die Wähler am Sonntag über die Zukunft einer Realschule. Weitere Schul-Begehren gibt es in Herdecke, Iserlohn, Kerken, Lüdinghausen, Meerbusch und Wilnsdorf. Die inhaltliche Ausrichtung ist dabei sehr unterschiedlich. Während eine Initiative in Iserlohn eine Gesamtschule verhindern will, fordert die Bürgervereinigung Kerken in der Gemeinde bei Kleve die Einrichtung einer solchen Schule.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2012

Pressesprecher


Jens Mindermann
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