Pressemitteilung

Weiter Weg zum Bürgerentscheid

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren in Dülmen

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Abstimmungsbedingungen bei einem am Sonntag in Dülmen beginnenden Bürgerentscheid. Bei einer Abstimmung über die Zukunft des zum Abriss vorgesehenen Alten Amtshauses in der bei Coesfeld gelegenen Stadt können die Wähler ihre Stimme nur im Rathaus oder per Brief abgeben. Bei Wahlen ist hingegen die Stimmabgabe in 22 Wahllokalen möglich.

 

Mehr Demokratie macht das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid für die schlechten Abstimmungsbedingungen verantwortlich. "Weil ein Bürgerbegehren für einen Erfolg neben der Mehrheit der Abstimmenden auch die Zustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten braucht, wird oft versucht, den Bürgern die Teilnahme am Bürgerentscheid zu erschweren", kritisierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

 

Slonka verwies auf negative Erfahrungen aus der Vergangenheit. Weil bis 2004 bei Bürgerentscheiden weder Abstimmungsbenachrichtigung, noch Briefabstimmung vorgeschrieben waren, wurde das Abstimmungsverfahren oft auf das vermeintlich nötigste beschränkt. Eine Verordnung des Düsseldorfer Innenministeriums schreibt Benachrichtigung und Briefabstimmung seit vier Jahren vor, lässt den Gemeinden bei der Zahl der Abstimmungslokale aber weiterhin freie Hand. "In Dülmen gibt es ausgerechnet im von den Abrissplänen am meisten betroffenen Stadtteil Buldern kein einziges Abstimmungslokal", ärgert sich der Geschäftsführer.

 

Nach Angaben von Mehr Demokratie werden in nordrhein-westfälischen Städten von der Größe Dülmens 60 Prozent der zur Abstimmung kommenden Bürgerbegehren durch das Zustimmungsquorum zu Fall gebracht. Mehr Demokratie fordert deshalb eine Senkung der Abstimmungshürde. In Gemeinden mit bis zu 100.000 Einwohnern soll danach die Beteiligung von 15 Prozent aller Stimmberechtigten am Bürgerentscheid für dessen Gültigkeit ausreichen.

 

Die Stimmabgabe zum Bürgerentscheid ist bis zum 13. September möglich. Bei der Abstimmung geht es um die Forderung des Kunst- und Kulturkreises Buldern, das Alte Amtshaus als Ort für das gemeindliche und kulturelle Leben im Stadtteil zu erhalten. CDU und FDP hatten im März aus Kostengründen den Abriss beschlossen.

 

Mehr Informationen:

<link>Bürgerentscheid über das Alte Amthaus in Dülmen

<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg

Pressesprecher


Jens Mindermann
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