Abstimmung über Trinkwasser-Versorgung in Bornheim ungültig
In Bornheim bleibt weiter unklar, wie die künftige Trinkwasserversorgung der Stadt aussehen wird. Zwar unterstützten 50,7 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid einen Anbieterwechsel, jedoch erreichte diese Mehrheit nicht das vorgeschriebene Quorum von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 36,3 Prozent.
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Auswirkungen der Abstimmungshürde in Bornheim. "Obwohl es nur um ein Thema ging, haben sich fast zwei Drittel der Teilnehmer der letzten Kommunalwahl am Bürgerentscheid beteiligt. Das ist eine gute Mobilisierung. Das Scheitern des Bürgerentscheids am Quorum lässt dies aber anders aussehen", kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Sein Verein tritt dafür ein, dass bei Bürgerentscheiden wie bei Wahlen die Mehrheit der Teilnehmer entscheidet.
Auslöser des Bürgerentscheids war ein Auftrag des Stadtrates an Bürgermeister Wolfgang Hensel, für die Vorgebirgsorte von Bornheim 100 Prozent des Trinkwassers vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) und für die Rheinorte zukünftig 70 Prozent des Trinkwassers vom WTV und 30 Prozent vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) zu beziehen und mit dem WTV einen 20 Jahre geltenden Liefervertrag abzuschließen.
Die Entscheidung war damit begründet worden, dass das Trinkwasser des Wahnbachtalsperrenverbandes bei gleicher Trinkwasserqualität weicher sei, also weniger Mineralien enthalte, als das zurzeit bereitgestellte Trinkwassergemisch. Auch wenn das Wasser deutlich teurer ist, versprach man sich Einsparungen bei Wasch- und Reinigungsmitteln und bei der Instandhaltung von technischen Geräten.
Die mit diesem Beschluss verbundenen jährlichen Mehrkosten von rund 750.000 Euro würden bei der vom WTV geforderten 20-jährigen Vertragsbindung laut Berechnungen der Stadt Bornheim 15 Millionen Euro betragen. Die Aktionsgemeinschaft „Bornheimer Trinkwasser" befürchtet, dass diese Mehrkosten des neuen Lieferantenvertrages einseitig auf die Verbraucher umgelegt und somit jeder Bornheimer Haushalt und alle Gewerbebetriebe mindestens 20 Jahre lang zusätzlich und unnötig finanziell belasten würden. Die Beibehaltung des derzeitigen Mischwasserbezuges garantiere hingegen eine hohe Versorgungssicherheit bei gleichzeitig günstigem Preis.
Die Aktionsgemeinschaft fordert deshalb, dass die Stadt wie bisher ihr Trinkwasser zu 75 Prozent vom WBV und zu 25 Prozent vom WTV bezieht und darüber mit dem WBV einen langfristigen Vertrag abschließt.
Negativ auf die Abstimmungsbeteiligung dürfte sich ausgewirkt haben, dass die Bezirksregierung bereits im September den Ratsbeschluss zur Wasserversorgung für rechtswidrig erklärt hatte. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht sind die jährlichen Mehrkosten, die durch die Neuorganisation der Wasserversorgung entstehen würden, als überflüssig anzusehen. Sie könnten daher nicht dem Gebührenzahler auferlegt werden und würden somit dem städtischen Haushalt zur Last fallen. Dies stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit dar. Zudem werde die Einhaltung des Haushaltssicherungskonzeptes gefährdet.
Die Stadt sei zwar grundsätzlich frei in ihrer unternehmerischen Entscheidung, welcher Kostenaufwand betrieben werde. Diese Freiheit habe aber ihre Grenzen aus den Verfassungsprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Die Kommune sei grundsätzlich verpflichtet, die Kosten möglichst gering zu halten und einen größtmöglichen Erfolg zu erzielen.
