Ratsbürgerentscheid in Greven wegen Quorum ungültig

Rund 6.900 Wähler haben bei einem Ratsbürgerentscheid am Sonntag in Greven ihre Stimme umsonst abgegeben. Weil nicht genug Bürger für oder gegen das vom Rat favorisierte Platzgestaltungskonzept für den Niederort votierten, ist die Abstimmung ungültig. Mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten hätten ein "Ja" oder "Nein" in die Urne werfen müssen. Insgesamt nahmen aber nur 24 Prozent an der Abstimmung teil. Davon stimmten 59,3 Prozent für das Neugestaltungskonzept. 4.085 Wähler sagten „Ja“, mindestens 5.750 hätten es aber sein müssen.

 

"Wenn die Wähler ihre Stimmzettel statt in eine Wahlurne in einen Altpapier-Container geworfen hätten, hätte das den gleichen Effekt gehabt, nämlich gar keinen", kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie". "Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Abstimmungshürde insbesondere in Städten wie Greven immer noch zu hoch ist", so Trennheuser weiter.

 

Laut Mehr Demokratie wurde bei 20 von 34 NRW-Bürgerentscheiden in Kommunen mit einer Einwohnerzahl zwischen 30.000 und 50.000 das Quorum nicht erreicht. Der Landtag hatte im Dezember zwar die Abstimmungshürde in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern gesenkt, sie jedoch in kleineren Kommunen auf der alten Höhe gelassen. Greven hat mit seinen gut 36.000 Einwohnern also nicht von der Reform profitiert.

 

"Das Quorum ist auch der Grund dafür, dass in vielen Städten keine Ratsbürgerentscheide stattfinden. Die Politiker wissen, dass die Hürde unerreichbar hoch und der Aufwand damit für die Katz ist", meint Trennheuser. Tatsächlich haben alle acht NRW-Ratsbürgerentscheide in kleinen Orten stattgefunden. Die größte Kommune war dabei mit rund 67.000 Einwohnern Lippstadt, wo das Quorum bei einer Abstimmung vor vier Jahren ebenfalls nicht erreicht wurde. Mehr Demokratie fordert, dass bei Bürgerentscheiden wie bei Wahlen das Prinzip "Mehrheit entscheidet" gilt. "Abstimmungshürden verhindern direkte Demokratie, statt sie zu fördern", so Trennheuser.

 

Beim Ratsbürgerentscheid in Greven ging es darum, ob der Niederort als zweitwichtigster Platz in Greven entsprechend den Vorschlägen eines Architektenbüros umgestaltet werden soll. Ziel der Umgestaltung ist eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Umgestaltungsgegner kritisieren die damit verbundene Fällung von Bäumen und fürchten die Zerstörung der historisch gewachsenen Platzstruktur.

 

Mehr Informationen:

<link>Ratsbürgerentscheid über Neugestaltung des Niederorts in Greven

<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg