Pressemitteilung

Volksentscheide im Fokus

Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am Samstag in Düsseldorf

Ein Vorschlag zur Einführung bundesweiter Volksentscheide und die in Nordrhein-Westfalen anstehenden Demokratie-Reformen sind die Hauptthemen der Mitgliederversammlung des Landesverbandes der Initiative „Mehr Demokratie“ am Samstag (10.09.) in Düsseldorf. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Stärkung der innerverbandlichen Demokratie und die Neuwahl des Vorstands.

 

„Wir wollen unseren Gesetzentwurf für bundesweite Volksabstimmungen den Praxiserfahrungen mit der direkten Demokratie in Deutschland und anderen Ländern anpassen“, erläuterte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Freitag den Hintergrund des Schwerpunktthemas der Mitgliederversammlung. Dabei geht es etwa um den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und die Information der Bürger darüber, wer Volksbegehren mit größeren Spenden unterstützt.

 

In NRW planen SPD und Grüne derzeit für Volksbegehren die Einführung einer Veröffentlichungspflicht von Spenden aber einer Höhe von 5.000 Euro. Diese Änderung ist Teil einer größeren Reform, durch die auch die Eintragungsfrist für Volksbegehren verlängert und die freie Unterschriftensammlung eingeführt werden soll. Bisher haben die Bürger nur acht Wochen Zeit, sich als Unterstützer in die Unterschriftenlisten eines Volksbegehrens einzutragen. Dies ist zudem nur in den Rathäusern und nicht etwa auch an Infoständen möglich.

 

Hierüber und über die von der rot-grünen Landesregierung geplanten Vereinfachungen bei kommunalen Bürgerbegehren werden die Mitglieder von Mehr Demokratie am Samstag ebenfalls diskutieren. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist ein großer Fortschritt, wir vermissen aber noch einen Durchbruch bei der Frage der Zulässigkeit von Bürgerentscheiden über Großprojekte“, erklärte Slonka. Bisher verbietet die Gemeindeordnung Abstimmungen über den Bau von Kraftwerken oder den Ausbau von Flughäfen.

 

Die Mitgliederversammlung entscheidet außerdem über einen Antrag zur Einführung der Briefwahl bei Vorstandswahlen. Die Versammlung beginnt um 11 Uhr in der Volkshochschule Düsseldorf. Auch Nichtmitglieder sind zur Teilnahme eingeladen.

 

Mehr Informationen: <link>Mitgliederversammlung NRW 2011

Pressesprecher


Jens Mindermann
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