Mehr Demokratie reagiert auf Kraft-Ankündigung in Interview
„Volksentscheide sind die beste Akzeptanz-Initiative für Großprojekte“. Diesen Tipp gibt Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Regierungschefin hatte in einem heute veröffentlichten Interview mit dem Internetportal DerWesten.de eine solche „Akzeptanz-Initiative“ mit der Wirtschaft angekündigt, um künftige Großprojekte verwirklichen zu können. „Diese Lehre ziehe ich aus Stuttgart 21. Wir wollen in NRW mit der Wirtschaft eine Akzeptanz-Initiative verabreden, um für den Industriestandort zu werben“, so Kraft.
„In der Schweiz wäre über Stuttgart 21 abgestimmt worden, weil Volksabstimmungen ab einer bestimmten Ausgabenhöhe dort automatisch Teil des Verfahrens sind“, erläuterte Slonka. Außerdem könnten die Bürger dort zu allen Themen Volksinitiativen starten, während in NRW direktdemokratische Initiativen insbesondere zu industriellen Großprojekten wie etwa Kraftwerken nicht erlaubt seien.
„Die direkte Demokratie ist für die Schweizer Wirtschaft ein positiver Standortfaktor“, weiß der Mehr Demokratie-Geschäftsführer. Sie führe dazu, dass Vorhaben von vornherein intensiv erklärt und beworben würden. Bedenken von Kritikern würden sehr viel ernster genommen als in Deutschland, weil andernfalls eine Ablehnung im Volksentscheid drohe. Als Beispiel für die Zustimmung zu einem Großprojekt nennt Slonka den Volksentscheid für die Untertunnelung der Alpen zum Zweck der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene 1994.
Unternehmer wie Patrick Adenauer, Präsident der Familienunternehmer in Deutschland, wünschen sich auch hierzulande mehr Bürgermitbestimmung: "Als Unternehmer gefällt mir im Besonderen, dass in Staaten, die eine große Erfahrung mit direktdemokratischen Einrichtungen haben nach vorliegenden Untersuchungen die Staatsverschuldung geringer ist und die Staatsausgaben gedrosselt werden“. Überhaupt seien Steuern und Abgaben niedriger und die Wirtschaftlichkeit des Staatswesens höher.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich aus Konstanz hatte gestern empfohlen, sich als Konsequenz aus den Vorgängen um Stuttgart 21 stärker an den südlichen Nachbarländern zu orientieren. „Die Schweiz ist kein Land des Rückschritts und auch Österreich ist in keinster Weise wirtschaftsfeindlich, obwohl es ihnen gelingt, mit direkter Demokratie Akzeptanz zu bewirken, die es braucht, um ein solches Projekt durchzusetzen.“
Mehr Demokratie appelliert deshalb an die Landesregierung, aus den positiven Erfahrungen anderer Länder zu lernen und deshalb Bürgerentscheide etwa über Kohlekraftwerke und große Verkehrsprojekte zu ermöglichen.
Mehr Informationen: <link http: www.nrw.mehr-demokratie.de>Mehr Demokratie NRW
