Umstrittene Fragen auch in NRW ein Problem
Die Bürger der Stadt Hamburg stimmen am Sonntag über die Stärkung der direkten Demokratie in der Hansestadt ab. Beim Volksentscheid über das Volksbegehren "Hamburg stärkt de Volksentscheid" geht es vor allem um die Frage, ob Volksabstimmungen in Zukunft eine höhere Verbindlichkeit zukommen soll.
Die CDU-Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft hatte in der Vergangenheit wiederholt Volksentscheide ignoriert, teilweise rückgängig gemacht und die Durchführung von Volksbegehren erschwert. So hatte die Stadt entgegen dem Votum der Bürger die landeseigenen Krankenhäuser verkauft und ein von den Bürgern beschlosseneres Wahlrecht in weiten Teilen wieder rückgängig gemacht.
Mehr Demokratie hatte deshalb im Winter ein von Parteien, Gewerkschaften und vielen Vereinen unterstütztes Volksbegehren zur Stärkung des Volksentscheids in Hamburg gestartet. Mit diesem von rund 100.000 Hamburger unterzeichneten Volksbegehren soll erreicht werden, dass die Bürger der Stadt mit einem geringeren Unterschriftenquorum als bei sonstigen Volksbegehren eine Volksabstimmung herbei führen können, wenn die Bürgerschaft einen per Volksentscheid ergangenen Beschluss wieder aufhebt. Außerdem sollen die Abstimmungshürden bei Volksentscheiden gesenkt und Volksbegehren zu haushaltswirksamen Finanzfragen ermöglicht werden.
Bei verfassungsändernden Volksentscheiden in Hamburg reicht nicht allein die Zweidrittel-Mehrheit der Abstimmenden. Vielmehr muss diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 50 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Mehr Demokratie will diese Hürde auf 35 Prozent senken. Das Quorum für einfache Gesetze soll von 20 auf 17,5 Prozent gesenkt werden. Damit auch Volksabstimmungen über wichtige Finanzfragen der Stadt möglich sind, soll der Ausschluss von Volksbegehren mit Auswirkungen auf den städtischen Haushalt aufgehoben werden.
Die auch in NRW bei Volksentscheiden geltende Abstimmungshürde und das Finanztabu sind nach Meinung von Mehr Demokratie auch hierzulande ein gravierendes Problem. "Bei einer Mindestzustimmung von 50 Prozent aller Stimmberechtigten sind verfassungsändernde Volksentscheide faktisch unmöglich", kritisiert Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Durch das Finanztabu seien außerdem Volksbegehren etwa zum aktuell diskutierten Kinderbildungsgesetz ausgeschlossen.
Damit das Volksbegehren in Hamburg erfolgreich ist, müssen mindestens 607.486 Bürger für den Vorschlag von Mehr Demokratie stimmen. Bis Donnerstag hatten 356.371 Wähler ihre Stimme per Brief abgegeben.
<link http: www.staerkt-den-volksentscheid.de>Volksabstimmung "Hamburg stärkt den Volksentscheid
<link>Position: Faire Volksentscheide für NRW
